Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

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23.02.2017

Rechts-Tipp: Der Jeck hinterm Steuer - Worauf Autofahrer im Karneval achten sollten

Der Karneval ist die Zeit, um miteinander zu feiern. Aber was bei Prunksitzungen oder im Umzug erlaubt ist, muss es im Straßenverkehr noch lange nicht sein. Damit Ihnen die Lust am Feiern nicht … weiterlesen

21.02.2017

Rechts-Tipp: Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten? (Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.01.2017 - Az.: 8 S 164/16)

Angesichts der gefestigten und eindeutigen Rechtsprechung zum Thema Restwertbörse, die vor nicht allzu langer Zeit erneut durch das Urteil des BGH vom … weiterlesen

17.02.2017

Rechts-Tipp: Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)

Bei Rot hier halten – wer kennt es nicht? Brav wird dann mit einigem Abstand vor der Ampel an eben diesem Schild gehalten. Doch es mag überraschen, dass die … weiterlesen

15.02.2017

Gesetzentwurf: Automatisiertes Fahren: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf

Dass automatisiertes Fahren technisch machbar ist, zeigen die neuesten … weiterlesen

10.02.2017

Rechts-Tipp: LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups (OLG Koblenz vom 28.09.2016 - Az.: 10 U 53/16)

PKW werden in Deutschland nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert, LKW - erheblich günstiger - nach Gewicht. Bei großvolumigen SUVs oder Pickups lassen sich … weiterlesen

08.02.2017

Rechts-Tipp: Zum Urteil des AG Brandenburg vom 13.01.2017 - Az.: 31 C 71/16: Wer Maß hält fährt besser

In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelmäßig verengt und die linke Fahrspur für Fahrzeuge ab einer bestimmten Breite gesperrt. Diese Beschränkung wird jedoch … weiterlesen

02.02.2017

Rechts-Tipp: OLG Brandenburg: Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen (Urteil vom 14.07.2016 – Az.: 12 U 121/15)

Auch wenn es auf der Autobahn keine Mindestgeschwindigkeit gibt, so kann ein zu langsames Fahren - wenn kein triftiger Grund dafür vorliegt - eine Verkehrsbehinderung … weiterlesen

01.02.2017

Rechts-Tipp: Urteil des OLG Stuttgart vom 17.11.2016 – Az.: 7 U 34/16 zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz wer haben will, muss beweisen. Wer also von seinem Versicherer Geld haben möchte, muss nachweisen, dass er auch tatsächlich … weiterlesen

27.01.2017

Aktuelle Information: Zu den Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar

Aus Anlass des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages stand Goslar auch in diesem Jahr wieder im Zentrum des Interesses der Verkehrsjuristen. Mehrere hundert Experten … weiterlesen

23.01.2017

Rechts-Tipp: BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/15 – Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Geschädigter darf den Restwert seines Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!

Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der über­regionale Markt oder gar etwaige Sondermärkte zu berücksichtigen … weiterlesen

20.01.2017

Rechts-Tipp: Zum Urteil des AG Bonn, Urteil vom 03.05.2016 – Az.: 104 C 101/15: Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden muss sich der Geschädigte um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Dabei hat er seine Schadensminderungspflicht im Auge zu behalten und … weiterlesen

16.01.2017

Rechts-Tipp: Vorsicht bei Schnee und Eis – Gefahren durch herabfallende "Dachladung" vom LKW

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO darf ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nur benutzt werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht dadurch gefährdet werden. Dennoch sind … weiterlesen

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