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29.11.2016

Rechts-Tipp: BGH, Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15 - Keine Wartepflicht beim Restwert

Mittlerweile ist die Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofs vom … weiterlesen

21.11.2016

Rechts-Tipp: Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)

Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines Motorradfahrers, der in einer Kurve seitlich wegrutscht, dann kann … weiterlesen

18.11.2016

Rechts-Tipp: Streupflicht der Gemeinde? Nicht immer, nicht überall (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15)

Der Winter steht vor der Tür und Schnee und Eisglätte werden das Befahren so mancher Strasse erheblich beeinflussen. Kann man die Behörde in Anspruch nehmen, wenn infolge einer vereisten … weiterlesen

18.11.2016

Rechts-Tipp: Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Drohte bisher nur ein Bußgeld für den Fall, dass ein Autofahrer mit Handy am Ohr erwischt wurde, galt für andere Elektrogeräte eine umstrittene Grauzone. Bundesverkehrsminister Alexander … weiterlesen

15.11.2016

Rechts-Tipp, ZPO: Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).

In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger beantragte die Einholung eines unfallanalytischen … weiterlesen

07.11.2016

Kaufverträge, Kfz-Recht, Rechts-Tipp, Sachmangel: Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) kam mit Urteil vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 211/15) zu dem Ergebnis, dass auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, den Käufer eines Neufahrzeuges … weiterlesen

04.11.2016

Kaufverträge, Kfz-Recht, Rechts-Tipp, Rücktritt, Sachmangel: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadischem Mangel

Auch wenn ein Mangel nur gelegentlich auftritt, kann er den Käufer berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten – und das ohne eine Frist zu setzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der … weiterlesen

02.11.2016

Kfz-Haftpflicht, Mietwagen, Rechts-Tipp, Schwacke: BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke

Die Frage, anhand welcher Listen die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen und damit dem Geschädigten zu ersetzen sind, ist nicht eindeutig zu entscheiden. … weiterlesen

31.10.2016

Kfz-Haftpflicht, Mietwagen, Rechts-Tipp, Schwacke: Fraunhofer, Schwacke, Fracke: Keine einheitliche Linie der Gerichte zu Mietwagenkosten

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf spricht sich bei der Frage der Mietwagenkosten im … weiterlesen

28.10.2016

Abschleppen, Beratung, Haftung, Rechts-Tipp, Werkvertragsrecht: Auftrag in der Werkstatt ist Auftrag, aber nicht mehr

Bezieht sich der Werkstattauftrag auf spezielle Leistungen, ist die Kfz-Werkstatt nicht verpflichtet, einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen oder den Kunden auf fällige … weiterlesen

26.10.2016

Kfz, Rechts-Tipp, Schadensersatz: Betreiber einer Parkgarage haftet für Schaden am abgestellten Auto

Knapp 1.000 Euro Schadenersatz plus Mehrwertsteuer plus Nutzungsausfall für zwei Tage: Hierzu verurteilte das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 25.10.2016, Az.: 565 C 11773/15) den Betreiber einer … weiterlesen

24.10.2016

Rechts-Tipp: BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15: Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Der Bundesgerichtshof hat mit einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2016, VI ZR 673/15, ein Urteil des … weiterlesen

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