Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

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27.06.2016

Rechts-Tipp: Auch kleinste Einnahme von Amphetaminen führt zum Verlust des Führerscheins!

Bereits die Einnahme von Amphetaminen in kleinster Menge berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde, dem Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zu diesem Ergebnis kam jüngst das … weiterlesen

24.06.2016

Rechts-Tipp: So schnell dürfen Sie mit dem Pkw im Ausland fahren

Sie fahren mit dem Auto in den Urlaub? Oder wollen im Ausland vor Ort einen Pkw anmieten? Dann sollten Sie wissen, wie schnell man mit dem Pkw auf der Landstraße oder Autobahn fahren darf, … weiterlesen

23.06.2016

Pressemitteilung: Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einer am Montag, 20.06.2016, bekannt gegebenen Entscheidung überraschend die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten durch … weiterlesen

22.06.2016

Rechts-Tipp: Fehlende Garantie bei Gebrauchtwagen kann zum Rücktritt berechtigen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist unter Umständen zum Rücktritt berechtigt, wenn beim Kauf die zugesagte Herstellergarantie fehlt. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof … weiterlesen

21.06.2016

Gesetzesänderung: Wer bei Unfällen gafft, wird bestraft!

Rettungskräften am Unfallort bietet sich ein zunehmend verstörendes Bild: Schaulustige, die verunglückte Personen fotografieren oder  filmen, um diese Aufnahmen dann im Internet … weiterlesen

20.06.2016

Gefährlicher Wochenstart: Montags besonders viele Arbeitsunfälle

Montags passieren bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin mehr Unfälle als an den übrigen Wochentagen. Das zeigen Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege … weiterlesen

20.06.2016

Für Fahrradfahrer, E-Bikler und Autofahrer: Geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Mehr Rechte für Fahrradfahrer und E-Bikler, zusätzliche Sicherheit für Kinder und Senioren durch weitere Tempo 30-Zonen, einfachere Regeln, wenn eine Rettungsgasse gebildet werden muss. Das … weiterlesen

20.06.2016

Rechts-Tipp: GmbH hat Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten

Schaltet ein Unternehmen (hier eine GmbH) einen Rechtsanwalt im Schadenfall ein, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten des  Rechtsanwalts … weiterlesen

10.06.2016

Rechts-Tipp: Videoaufnahmen aus einer Dashcam können im Zivilprozess herangezogen werden

Die Frage, ob eine Videoaufnahme aus einer Dashcam ein Beweisverwertungsverbot darstellt, ist streitig. Das Landgericht Landshut kommt nun in einem Urteil zu dem Ergebnis, dass kein … weiterlesen

07.06.2016

Rechts-Tipp: Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts, OLG, Beschl v. 10.05.2016)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Bußgeld von 300 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter Umständen rechtmäßig sein kann. Der zur Tatzeit 55 Jahre alte … weiterlesen

04.05.2016

Rechts-Tipp: Sonderrecht der Polizei auch ohne Martinshorn

Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des … weiterlesen

04.05.2016

Rechts-Tipp: Motorradfahren im Pulk: Verzicht auf Schadensersatz

Nach einem Verkehrsunfall im April 2011 verlangt der Kläger von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger … weiterlesen

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