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28.03.2015

Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 … weiterlesen

24.03.2015

Versicherungsrecht: Umfang der Sachverhaltsermittlung wird durch Versicherer bestimmt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urt. v. 22.10.2014 - IV ZR 242/13, dass im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich der Versicherer entscheidet, welche Angaben er zur … weiterlesen

23.03.2015

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer … weiterlesen

21.03.2015

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat entschieden, dass einem Unternehmen, das nicht ausreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitwirkt, der mit einem Dienst-Pkw eine erhebliche … weiterlesen

12.03.2015

Versicherungsrecht: Die befristete Leistungsentscheidung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Seit dem Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gibt es die gesetzlich normierte Möglichkeit, das Leistungsanerkenntnis eines Versicherers zeitlich … weiterlesen

10.03.2015

Versicherungsrecht: Vorsicht bei Kundenanwälten in Versicherungsunternehmen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden, dass ein Versicherungskonzern nicht mit der Bereitstellung eines "Kundenanwalts" werben darf, wenn dabei nicht … weiterlesen

14.02.2015

Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch dann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen … weiterlesen

13.02.2015

Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach unwissentlichem Konsum von Amphetaminen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt  hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer nach einer Verkehrskontrolle behauptete, die bei ihm festgestellten Amphetamine habe er … weiterlesen

06.02.2015

Kaufrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: Opel Corsa), der spätere Kläger,  wegen Verstoßes gegen eine … weiterlesen

05.02.2015

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014 - 7 U 121/14): "Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann … weiterlesen

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