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04.05.2016

Rechts-Tipp: Sonderrecht der Polizei auch ohne Martinshorn

Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des … weiterlesen

04.05.2016

Rechts-Tipp: Motorradfahren im Pulk: Verzicht auf Schadensersatz

Nach einem Verkehrsunfall im April 2011 verlangt der Kläger von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger … weiterlesen

18.04.2016

Rechts-Tipp: AG Aschaffenburg bestätigt mit Urteil vom 08.03.2016 Schwacke

In einem von der Kanzlei Voigt, Niederlassung Frankfurt, erstrittenen Urteil vom  08.03.2016 hat das AG Aschaffenburg, Az. 123 C 131/16, die Anwendbarkeit des Schwacke … weiterlesen

18.04.2016

Rechts-Tipp: AG Offenbach spricht mit Urteil vom 04.02.2016 restliche Reparatur- und SV-Kosten zu

Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 04.02.2016, Az. 36 C 248/15, wieder einmal über die Kürzung von Reparaturkosten und Sachverständigenkosten zu Lasten des … weiterlesen

18.04.2016

Rechts-Tipp: AG Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014: Ipod ist nicht Iphone: Nutzung während der Fahrt erlaubt

Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl, Urteil v. … weiterlesen

23.03.2016

Rechts-Tipp: OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 - I-9 U 142/15: Mietwagen nach "Fracke"

Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf hat sich jetzt erstmalig auch das OLG Hamm ausführlich zu der Frage geäußert, anhand welcher Mietwagentableaus der angemessene Normaltarif … weiterlesen

17.03.2016

Rechts-Tipp: AG Bad Kissingen, Urt. v. 30.11.2015 - 3 OWi 16 Js 3704/14 - Zur Verwertbarkeit einer Messung mit dem ES 3.0

Messungen mit dem ES 3.0 der Firma eso gmbH bieten immer wieder Anlass zu großer Diskussion. Seit … weiterlesen

15.03.2016

Rechts-Tipp: OLG Oldenburg - Handyverstoß auch bei leerem Akku

Dem Fahrzeugführer ist gem. § 23 Abs.1 a StVO während des Betriebs des Fahrzeugs die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des … weiterlesen

14.03.2016

Rechts-Tipp: OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15 Keine Klage ohne ordnungsgemäße Aufforderung zur Nacherfüllung

Es ist schon ärgerlich, wenn kurz nach dem Kauf eines Fahrzeugs Mängel auftreten. Häufig wird dann aber übersehen, dass der Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsanspruch des Käufers … weiterlesen

11.03.2016

Rechtstipp: OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2015, 11 U 166/14: Land NRW haftet für Motorradunfall wegen nicht ausreichend griffigem Fahrbahnbelag

Die Klägerin in dem Fall, der dem OLG Hamm zur Entscheidung vorlag, war bei regennasser Straße mit ihrem Motorrad gestürzt, dabei wurde das in ihrem Eigentum stehende Motorrad beschädigt. … weiterlesen

09.03.2016

Rechtstipp: OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14: Schweißarbeiten an einem Fahrzeug gehören nicht generell zum Fahrzeuggebrauch

In der täglichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob Schäden im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug immer über die Kfz-Haftpflichtversicherung abzuwickeln sind, oder ob nicht … weiterlesen

08.03.2016

Rechts-Tipp: OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 11 U 13/15: Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Die Frage, ob der Geschädigte einem Verkehrsunfalls, bei dem sein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, das totalbeschädigte Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert … weiterlesen

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