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24.04.2015

Verkehrsrecht: Fahrverbot - Anforderungen an ein Urteil

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urt. v. 14.11.2014 -321 Ss Bs 156/14 - entschieden, dass auch bei gewöhnlichen Tatumständen, welche im Regelfall mit einem Fahrverbot versehen sind, … weiterlesen

22.04.2015

Verkehrsrecht: Blitzer-Lasermessgerät ohne Bilddokumentation – kein Vier-Augen-Prinzip

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.2015 - 4 Ss 810/14, juris): Eine Dienstanweisung - sofern sie existiert - könnte sich (nur) an die messenden … weiterlesen

20.04.2015

Verkehrsrecht: Haftung eines Waschanlagenbetreibers für Unfall in der Waschanlage

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, weil ein in der Anlage befindliches Fahrzeug durch den Fahrzeugführer abgebremst wird, so kann der Betreiber der Waschstraße für die … weiterlesen

19.04.2015

Verkehrsrecht: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß erst dann erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und … weiterlesen

14.04.2015

Versicherungsrecht: OLG Oldenburg erweitert durch Urteil den Versicherungsschutz im Rahmen einer Feuerversicherung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, dass ein Feuerversicherer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 70.000,00 Euro verpflichtet ist, wenn ein Blitzschlag als versichertes Risiko … weiterlesen

07.04.2015

Versicherungsrecht: Absenkung des Krankentagegeldes durch Versicherer unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem versicherungsrechtlich gelagerten Fall wie folgt entschieden: "1. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des Krankentagegeldes und des … weiterlesen

04.04.2015

Verkehrsrecht: Bußgelder für Verkehrssünder, die im EU-Ausland ein Verkehrsdelikt begehen?

Verkehrsdelikte wie z. B. Alkohol am Steuer oder ggf. auch zu schnelle Fahren werden in der Europäischen Union auch künftig über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg verfolgt. Das … weiterlesen

28.03.2015

Verkehrsrecht: Auch eine nur kurze Unterschreitung des notwendigen Abstands im Straßenverkehr ist bereits regelmäßig bußgeldpflichtig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2014 - 3 RBs 264/14): "1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 … weiterlesen

24.03.2015

Versicherungsrecht: Umfang der Sachverhaltsermittlung wird durch Versicherer bestimmt

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urt. v. 22.10.2014 - IV ZR 242/13, dass im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich der Versicherer entscheidet, welche Angaben er zur … weiterlesen

23.03.2015

Verkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" bestehe, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer … weiterlesen

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