Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 5 Rechtsgebieten

 

14.02.2015

Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch dann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen … weiterlesen

13.02.2015

Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach unwissentlichem Konsum von Amphetaminen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt  hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer nach einer Verkehrskontrolle behauptete, die bei ihm festgestellten Amphetamine habe er … weiterlesen

06.02.2015

Kaufrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Käufer eines gebrauchten Pkw (hier: Opel Corsa), der spätere Kläger,  wegen Verstoßes gegen eine … weiterlesen

05.02.2015

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014 - 7 U 121/14): "Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann … weiterlesen

02.02.2015

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: Glas kann auch aus Kunststoff sein

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine (Teilkasko-)Versicherung den Schaden für eine durch Verschleiß zerstörte Kunststoffscheibe im Heck eines 14 Jahre alten Cabrios nicht … weiterlesen

26.01.2015

Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsvermittler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 13.11.2014 - III ZR 544/13): "1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: … weiterlesen

02.01.2015

Verkehrsrecht: Verbotene Handy-Nutzung am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer während des Fahrens sein Handy nicht i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (Straßenverkehrsordnung) benutzt, wenn er das Gerät nur … weiterlesen

05.12.2014

Versicherungsrecht: Mutmaßliche Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht nach dem Tod des Versicherungsnehmers?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.09.2014 - 12 W 37/14)*: "Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus … weiterlesen

25.11.2014

Verkehrsrecht: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das … weiterlesen

24.11.2014

Verkehrsrecht: Keine Deckelung der Kosten des Sachverständigen auf 100 EUR

Am 22.07.2014 entschied der 6. Zivilsenat des BGH - VI ZR 357/13 -erneut zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Vor dem Hintergrund, dass die … weiterlesen

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