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19.07.2019

Versicherungsrecht: Und plötzlich brennt das Wohnmobil!

Wenn ein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts in Brand gerät, dann ist das schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es allerdings, wenn es im Anschluss daran zu Streit kommt, weil der … weiterlesen

12.07.2019

Aktuelles Urteil: Lassen Sie das Auto rollen!

Was war passiert? Das Oberlandesgericht Köln hatte am 05.07.2019 über einen Sachverhalt zu befinden, bei dem … weiterlesen

11.07.2019

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht auf wirksame Verteidigung - auch in Bußgeldverfahren über … weiterlesen

10.07.2019

Aktuelles Urteil: Wer haftet bei Unfällen auf Waldwegen?

Diese aus § 14 BWaldG, … weiterlesen

05.07.2019

Aktuelles Urteil: Religiöse Gründe befreien nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren!

Der Rechtsstreit über den das Bundesverwaltungsgericht am 04.07.2019 (Az. BVerwG 3 C 24.17) zu entscheiden hatte, reicht bis in den Juli 2013 zurück, als der Kläger bei der Stadt Konstanz … weiterlesen

05.07.2019

Aktuelles Urteil: Verkehrsüberwachung mittels Section Control - vorläufig - wieder erlaubt

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 03.07.2019 (Az. 12 MC 93/19) den Beschluss … weiterlesen

03.07.2019

Versicherungsrecht: Wer bezahlt für Steinschlagschäden?

Die Situation ist alltäglich. Auf der Fahrt in den Urlaub gibt es plötzlich einen Knall und die Windschutzscheibe hat einen Riss oder einen hässlichen Einschlag. Wer in einer … weiterlesen

28.06.2019

Verkehrsrecht: Welche Bußgelder drohen bei Verkehrsverstößen mit E-Scootern?

Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) gehören an manchen Orten inzwischen zum normalen Straßenbild dazu. Allerdings mehren sich auch die Meldungen über … weiterlesen

27.06.2019

Verkehrsrecht: Warnung vor Bußgeldbescheiden per E-Mail!

Derzeit  verschicken Kriminelle Bußgeldbescheide  per E-Mail, in denen es um angebliche Geschwindigkeitsverstöße geht. Vom Aufbau her folgen die E-Mails dem … weiterlesen

26.06.2019

Verkehrsrecht: Vorsicht bei hochstehenden Betonplatten!

Die Temperaturen der vergangenen Wochen haben vielerorts zu Fahrbahn- und auch Fahrzeugschäden aufgrund hochstehender Betonplatten geführt. Was ist die Ursache für die … weiterlesen

25.06.2019

Aktuelle Information: Der super-vermarktete Parkplatz

Es ist ein Trend in letzter Zeit festzustellen, dass immer mehr Supermärkte ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für … weiterlesen

24.06.2019

Versicherungsrecht: Auch bei fiktiver Abrechnung kann ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bestehen!

Eigentlich ist Schadensersatzrecht ganz einfach: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht … weiterlesen

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