Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 5 Rechtsgebieten

 

25.11.2014

Verkehrsrecht: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten noch keinen Eingriff in das … weiterlesen

24.11.2014

Verkehrsrecht: Keine Deckelung der Kosten des Sachverständigen auf 100 EUR

Am 22.07.2014 entschied der 6. Zivilsenat des BGH - VI ZR 357/13 -erneut zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. Vor dem Hintergrund, dass die … weiterlesen

21.11.2014

Verkehrsrecht: Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen … weiterlesen

19.11.2014

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: 500.000 EUR Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über einen Anspruch auf Schmerzensgeld entschieden (OLG Oldenburg, Urt. v. 02.09.2014 - 12 U 50/14). Der Geschädigte war von einem Arbeitskollegen, … weiterlesen

15.11.2014

Kaufrecht: Bloßer Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel nicht ausreichend für Schadenersatzanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 - zur Haftung eines Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter geäußert. Konkret ging es um die … weiterlesen

03.11.2014

Versicherungsrecht: Gesetzentwurf zur Reform der Haftung von Hebammen, sog. Versorgungsstärkungsgesetz geplant

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sollen die freiberuflich tätigen Hebammen bei den Gebühren für ihre Haftpflichtversicherung entlastet werden. Zukünftig haftet der … weiterlesen

31.10.2014

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht: Vorfahrtsregel auf Parkplätzen

Wie das Portal Juris berichtet hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ausnahmsweise auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Pkw vertraut werden darf, … weiterlesen

10.10.2014

Verkehrsrecht: Porsche oder doch nur ein BMW oder Mercedes?

Das Amtsgericht (AG) München verurteilt eine Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten für die Anmietung eines Pkw der Marke Porsche (AG München, Urt. v. 06.02.2014 - 333 C 26907/12. Im … weiterlesen

09.10.2014

Versicherungsrecht: OLG Rostock bestätigt Schwacke-Tabelle

Das OLG Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 23.5.2014 - 5 U 96/12) hat die Schätzung der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels bestätigt. Das OLG Rostock verkennt nicht, dass … weiterlesen

08.10.2014

Versicherungsrecht: Restwertangebot - Geschädigter kann sofort verkaufen

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden umgehend nach Erhalt des Schadensgutachtens sein beschädigtes Fahrzeug zu dem dort ermittelten Restwert … weiterlesen

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