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19.10.2017

Gesetzesänderung: Neue Bußgeldkatalog-Verordnung tritt in Kraft

Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, welche auch die bislang geltende Bußgeldkatalog-Verordnung abändert, ist gestern … weiterlesen

06.10.2017

Rechts-Tipp: Da beißt mich doch … ein Esel - Landgericht Gießen spricht Sportwagenhalter Schadensersatz zu

So mancher Fall der Tierhalterhaftung gehört zum Alltag der Schadensregulierung: Hunde, die vor Fahrzeuge laufen oder Pferde, die scheuen. Mit einer etwas kurioseren … weiterlesen

04.10.2017

Rechts-Tipp: Haftpflichtschäden immer auch der Kasko melden? Zum Urteil des OLG Hamm vom 21.06.2017 - Az.: 20 U 42/17

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen - so oder so ähnlich könnte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unterm Strich … weiterlesen

30.09.2017

Rechts-Tipp: Schadensersatz nicht erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist - Zum Beschluss des LG Köln vom 14.07.2017 (Az.: 11 S 444/16)

Nach einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte in vielen Fällen mehrere Möglichkeiten. Ist der Schaden nicht zu groß, kann das Fahrzeug gegebenenfalls mit einer … weiterlesen

29.09.2017

Aktuelles Urteil: Vorsicht beim Öffnen der Autotür! - Zum Urteil des LG Amberg vom 19.07.2017, Az.: 24 S 77/17

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu befassen, wenn es beim Öffnen der Tür beim Aussteigen aus einem Fahrzeug zu einer Kollision mit … weiterlesen

22.09.2017

Aktuelle Information: Handyverbot - 3. Akt: Bundesrat beschließt über Handynovelle

Nachdem vor knapp zwei Wochen der Verkehrsausschuss des Bundesrates seine Empfehlung zur Handynovelle abgab, beriet heute der Bundesrat darüber. Dabei folgte er nur … weiterlesen

22.09.2017

Aktuelle Information: Auto weg, Lappen weg, Freiheit weg - Bundesrat berät zur Raserszene

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat einiges auf dem Tableau. Unter anderem entschied er heute für härtere Strafen bei illegalen … weiterlesen

19.09.2017

Rechts-Tipp: Mithaftung beim Kurvenschneiden - LG Saarbrücken entscheidet auf 1/3 Mithaftung beim Kurvenschneiden trotz Vorfahrt

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2017 (Az.: 13 S 137/16) mit der Frage zu befassen, wie weit das Vorfahrtsrecht eines … weiterlesen

13.09.2017

Gesetzentwurf: Verkehrsausschuss empfiehlt weitere Änderungen - Empfehlung an den Bundesrat veröffentlicht

Was soll sich ändern? Das Ergebnis der Ausschusssitzung zur Drucksache 556/17 vom 12.07.2017ist eine … weiterlesen

12.09.2017

Rechts-Tipp: OLG Saarbrücken für monatliche Straßenkontrolle (Zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.05.2017 – Az.: 4 U 146/169

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen etwas ungewöhnlichen Fall des Steinschlags und die Haftung einer Gemeinde zu entscheiden in seinem Urteil … weiterlesen

08.09.2017

Rechts-Tipp: OLG Nürnberg lässt Dashcam-Auswertung zu (Zum Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 10.08.2017 – Az.: 13 U 851/17)

Fest auf dem Armaturenbrett installierte Kameras, die das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung aufzeichnen (sogenannte Dashcams) erfreuen sich zunehmend größerer … weiterlesen

06.09.2017

Aktuelle Information: Handyverbot geht in die nächste Runde - Verkehrsausschuss berät nichtöffentlich über Handy-Novelle

Nachdem die Vorlage zur Handy-Novelle von der Bundesregierung kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause zurückgezogen wurde, gab es heute den Auftakt für … weiterlesen

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