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20.02.2019

Schadensersatz: Kfz-Versicherer kürzen systematisch den Schadensersatz!

Am 05.03.2018 berichteten wir in dieser Kolumne über ein … weiterlesen

18.02.2019

Aktuelle Information: Verkehrsunfall auf glatter Fahrbahn!

Die derzeitigen Tagestemperaturen können leicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell immer noch Winter ist. Selbst wenn die Temperaturen tagsüber im zweistelligen Bereich liegen, können die … weiterlesen

15.02.2019

Verkehrsrecht: Section Control verfassungswidrig!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) … weiterlesen

14.02.2019

Verkehrsrecht: Sind Smileys auf Nummernschildern erlaubt?

Wer sein Kfz-Kennzeichen mit einem Smiley, Vereinsaufkleber oder der Silhouette einer Insel verziert, verfolgt damit sicher keine böse Absicht. Allerdings muss er spätestens dann mit … weiterlesen

05.02.2019

Aktuelle Information: Automatisierte Kennzeichenkontrollen sind teilweise verfassungswidrig!

Die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist teilweise verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf informationelle … weiterlesen

04.02.2019

Aktuelle Information: Erfolg für die ETL Kanzlei Voigt vor dem Bundesverfassungsgericht!

Gerichte dürfen entscheidungserheblichen Vortrag eines Unfallgeschädigten nicht übergehen! Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil … weiterlesen

31.01.2019

Verkehrsunfallrecht: Wie lange muss an einer Unfallstelle gewartet werden?

Wer bei Schnee und Eis oder Nacht und Nebel in einen Unfall verwickelt wird, an dem keine anderen Fahrzeuge beteiligt sind, fragt sich, wie lange er an der Unfallstelle ausharren und … weiterlesen

30.01.2019

Rechts-Tipp: Was ist bei Unfällen mit ausländischen NATO-Militärfahrzeugen zu beachten?

Die US-Armee verlegt aktuell (vom 30. Januar bis zum 5. Februar 2019) Fahrzeuge ihrer Streitkräfte von Amsterdam nach Polen. Ca. 400 Fahrzeuge werden dabei über die Straßen … weiterlesen

28.01.2019

Verkehrsrecht: Sind Frauenparkplätze diskiminierend?

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Dingen sich die Gerichte mitunter auseinanderzusetzen haben. So oder ähnlich mögen auch die Richter des Verwaltungsgerichts München  gedacht haben, … weiterlesen

25.01.2019

Verkehrsrecht: 57. Verkehrsgerichtstag beendet

Goslar stand in den letzten Tagen nicht nur im Zeichen des 57. Verkehrsgerichstages, sondern auch im Mittelpunkt des Interesses vieler Verkehrsjuristen und intensiver Diskussionen. Die nächsten … weiterlesen

24.01.2019

Verkehrsrecht, Verkehrsunfall: Wann darf ein Vorfahrtsverzicht angenommen werden?

Wer annimmt, ein anderer Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, ohne dass er diesen Verzicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann bei einem Unfall auf seinem Schaden sitzen … weiterlesen

22.01.2019

Verkehrsrecht: Vorsicht beim Versperren von Einfahrten!

Wer einen Schrank abholen will, sollte vorher klären, ob er am Ort der Übergabe auch mit einem Anhängergespann wenden kann. So oder ähnlich könnte die Quintessenz einer … weiterlesen

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