Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

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20.01.2020

Aktuelles Urteil: Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig!

Vor kurzem berichteten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2019, der zufolge die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist. In … weiterlesen

16.01.2020

BGH-Urteil: Quadratur des Kreises? Zum Nachweis einer nicht bekannten Reparatur

Wer einen Gebrauchtwagen von Privat erwirbt, kauft so manches Mal die Katze im Sack. Gerne werden kleinere Schäden und Macken verschwiegen. Doch wie beweist der Käufer den ihm … weiterlesen

10.01.2020

Aktuelle Information: Die Anhängerhaftung wird neu geregelt!

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 08.01.2020 den … weiterlesen

23.12.2019

Verkehrsrecht: 2020 wächst der Schilderwald

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur mit Änderungen im Vorschriftendickicht, sondern auch mit Zuwachs im Schilderwald verbunden. Um den Überblick zu erleichtern und ggf. … weiterlesen

20.12.2019

Verkehrsrecht: UPDATE: Mit 125 ccm³ zurück in die Zukunft!

Der Bundesrat hat in der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zugestimmt. Er hat damit den Weg für die Liberalisierung zur Nutzung von Leichtkraftrollern und … weiterlesen

19.12.2019

Verkehrsunfallrecht: Flottenbetreiber haben Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten! 

Der BGH musste sich kürzlich erneut mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der entschädigungspflichtige Versicherer den Ausgleich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verweigerte. Obgleich … weiterlesen

18.12.2019

Aktuelles Urteil: Parkverstöße: Qualifiziertes Bestreiten ist kein Verpfeifen!

Die zunehmende Verkehrsdichte macht Parkraum nicht erst seit gestern zu einem Wirtschaftsgut, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt. Krankenhäuser, Supermärkte oder ähnliche Institutionen … weiterlesen

13.12.2019

Rechts-Tipp: Halt, Polizei! Was bei der Polizeikontrolle zu beachten ist

Für die meisten Autofahrer ist eine Verkehrskontrolle ungewohntes Terrain. Was ist also zu beachten? Was muss oder darf ich als Autofahrer machen? Und welche Rechte … weiterlesen

11.12.2019

BGH-Urteil: Wer haftet für ein herabfallendes Straßenschild?

Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene Schäden. Privat angebrachte Schilder unterliegen der Haftung des … weiterlesen

08.12.2019

Rechts-Tipp: 110 Tage Nutzungsausfall erstattet

Wer unverschuldet in einen Unfall gerät, hat oftmals viel Ärger mit der Schadensregulierung. Wenn es dann finanziell nicht so gut bestellt ist, dass sich der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug aus … weiterlesen

03.12.2019

Rechts-Tipp: Wer haftet, wenn sich der Transporter selbständig macht?

Ob Black Friday oder das Weihnachtsgeschäft: Überall sind jetzt vermehrt Paketzusteller unterwegs. Bei den wachsenden Paketzahlen kann schnell etwas vergessen werden - … weiterlesen

01.12.2019

Rechts-Tipp: Haftung des Hotel-Parkservice? Zum Urteil des OLG Köln vom 26.08.2019 - Az.: 22 U 134/17

Zahlreiche Hotels bieten Ihren Gästen einen Parkservice an. Der Gast gibt den Fahrzeugschlüssel an der Rezeption ab und muss sich nicht mehr um das Einparken des … weiterlesen

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