Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

Versicherer müssen Beilackierungskosten erstatten!

Das OLG München hatte sich in einem Urteil vom 24.03.2021 (Az. 10 U 6761/19) mit der Notwendigkeit und…

21.04.2021

Schock nach Kollision mit Hund kann Wegeunfall sein!

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 entschieden, dass ein Arbeitsunfall…

19.04.2021

Anwalt? – Jetzt erstRecht §!

Am 15.04.2021 um 14:00 Uhr war es soweit! Der Geschäftsführer der ETL-Kanzlei-Voigt, Henning Hermann…

16.04.2021

News

Höhere Bußgelder drohen!

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 16.04.2021 beschlossen, die neue StVO mit dem neuen Bußgeldkatalog…

16.04.2021

Das Werkstattrisiko trägt der Versicherer des Schädigers!

Störungen bei Herstellern oder in Lieferketten machen sich immer wieder auch bei der Instandsetzung…

15.04.2021

Darf man wegen eines medizinischen Notfalls zu schnell fahren?

Das OLG Düsseldorf hatte sich am 08.03.2021 (Az. 2 RBs 13/21) mit einem Sachverhalt zu befassen, bei…

13.04.2021

Das OLG Karlsruhe Urteil vom 06.04.2021, Az. 12 U 333/20 festgestellt, dass ein Kaskoversicherer selbst dann zum Ersatz verpflichtet ist, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann und der Unfallhergang so, wie er vom Versicherungsnehmer geschildert wurde, zumindest im Detail nicht stattgefunden haben kann (Fortführung von OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. März 2006, Az. 12 U 292/05). Dem Gericht zufolge, ist der Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 06.04.2021, Az. 12 U 333/20 festgestellt, dass ein Kaskoversicherer…

09.04.2021

Was ist… ein Verkehrsunfall?

Bei „Verkehrsunfall“ denken viele Menschen automatisch an ein Geschehen im Straßenverkehr,…

08.04.2021

Anwalt? – Jetzt erst RECHT §!

Unsere Webinar-Premiere im Februar wurde von mehr als 630 interessierten Zuschauern live verfolgt! Jetzt…

29.03.2021

EINSCHALTEN!

Mit einer stichhaltigen Schadenkalkulation, guten Argumenten oder eben mit durch eine Klage vor Gericht…

25.03.2021

Was tun bei Kürzungen?

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen…

25.03.2021

Was ist… der regionale Markt?

Bei der Ermittlung des Restwerts von Unfallfahrzeugen kommt es immer wieder zu Diskussionen über den…

23.03.2021

BVerwG: MPU auch unter 1,6 Promille

Am 17. März 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 3.20) entschieden, dass die Anordnung…

22.03.2021

Schadentalk im Web-TV

Arbeitszeitwerte, Corona-Maßnahmen, Verbringungs- oder Standkosten Tag für Tag müssen sich Karosserie-…

19.03.2021

1.300 Bußgeldverfahren, über 3 Millionen Angebote gesperrt!

Maßnahmen zur Marktüberwachung beim Handel mit ungenehmigten Fahrzeugteilen zeigen Wirkung! Das KBA…

17.03.2021

Auszeit für LEIVTEC XV3! PTB und Hersteller empfehlen Stopp der Messungen!

Ein Paukenschlag für zahlreiche Bußgeldstellen! Nachdem es dem Institut für Qualitätssicherung in…

16.03.2021

Was nach einem Verkehrsunfall zu beachten ist

Kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht. So ärgerlich sie auch sind, kleinere und größere…

15.03.2021

Wer bezahlt Sturmschäden?

Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Wenn ein Fahrzeug während…

12.03.2021

Jetzt Ticket sichern!

Am 23.03.2021, ab 16:00 Uhr veranstalten der ZKF, die ETL Kanzlei Voigt und die IFL ein kostenfreies…

11.03.2021

Wie sind Schüttgüter zu sichern?

Gemäß § 22 Abs. 1 StVO sind „die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen…

11.03.2021

Ermittlungen im Bußgeldverfahren können gegen den Datenschutz verstoßen!

Wer zu schnell fährt und in eine Geschwindigkeitsmessung gerät, kennt das Prozedere. Nach einiger Zeit…

09.03.2021

Blitzer bleiben teuer!

Die Pressestelle des Pfälzischen Oberlandesgerichts berichtet in einer Mitteilung vom 08.03.2021 über…

09.03.2021

Schaden in der Waschstraße

Nach den Wetterkapriolen der letzten Tage sind die zu erwartenden milderen Temperaturen für zahlreiche…

09.03.2021

Achtung bei Kundenbildern und Fanfotos!

Die Veröffentlichung von Kunden- oder Mitarbeiterbildern im Internet gehört zu den normalen Gepflogenheiten…

06.03.2021

13 Jahre Haft für zweiten Berliner Raser

Vor fünf Jahren erregte ein illegales Rennen auf dem Kurfürstendamm, bei dem ein unbeteiligter Jeep-Fahrer…

04.03.2021

Muss ich bei einer längeren Regulierungsdauer die Kaskoversicherung hinzuziehen?

Versicherer werfen Geschädigten gerne vor, sie hätten bei einer längeren Regulierungsdauer zur Geringhaltung…

03.03.2021

Hochentwickelte Fahrassistenzsysteme demnächst serienmäßig?

Fahrassistenzsysteme halten immer weiter Einzug in den Alltag. Geht es nach der EU-Verordnung 2019/2144…

01.03.2021

Was ist… ein Aufbauseminar?

Im Aufbauseminar sollen sich die Teilnehmer mit ihren Fahrfehlern auseinandersetzen. Rechtsgrundlage…

27.02.2021

Achtung, Ast!

Vor allem LKWs kennen die Problematik: Wo Bäume am Straßenrand wachsen, ragen auch Äste in den Luftraum…

26.02.2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen!

Der Bundesgerichtshofs hat am 24.02.2021 entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit…

24.02.2021

LG Coburg ändert Rechtsprechung zur Abtretung

Das Landgericht Coburg hat in einem Hinweisbeschluss angekündigt, seine Rechtsprechung zur Verwendung…

22.02.2021

Was bedeutet Aufklärungsobliegenheit?

Die Aufklärungsobliegenheit verpflichtet Geschädigte alles zu tun, was der Sachaufklärung und Schadensminderung…

20.02.2021

Was sind …? Rote Kennzeichen

Viele Fahrzeuge, die auf dem Hof eines Fahrzeughändlers stehen, sind nicht zugelassen. Doch wie kann…

20.02.2021

Essen fahren mit roten Kennzeichen?

Der Großteil von Fahrzeugen eines Autohändlers ist – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – nicht…

19.02.2021

Was ist bei der Videoüberwachung eines Betriebsgeländes zu beachten?

Der Betreiber eines Einkaufszentrums (folgend: Verantwortlicher) hatte vier hochauflösende Kameras installiert,…

15.02.2021

Was ist… ein Sonderrecht?

Grundsätzlich sind alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet sich an die Regeln der Straßenverkehrsordnung…

13.02.2021

Was bei Eis und Schnee zu beachten ist

Wer dieser Tage sein Fahrzeug bewegen will oder muss, hat einiges zu beachten. Doch welche Pflichten…

12.02.2021

Vielen Dank!

Zugegeben, wir wussten nicht was uns erwartet und wie die Resonanz auf unsere Einladung zum „1. Kanzlei…

11.02.2021

Was bedeutet… Räum- und Streupflicht?

Die winterliche Räum- und Streupflicht folgt aus der Verantwortlichkeit durch die Öffnung einer Fläche…

10.02.2021

Anwalt? – Jetzt erstRecht §!

Während die Automobillandschaft aktuell weitgehend zum Erliegen kommt, laufen die Kreativ-Abteilungen…

09.02.2021

Achtung beim Überholen liegengebliebener LKW!

Schnee- und eisbedeckte Fahrbahnen machen es auch LKW-Fahrern nicht leicht. Fahrzeuge mit einem zulässigen…

08.02.2021

Was bedeutet… Winterreifenpflicht?

Eine bekannte Faustregel besagt, dass Winterreifen „von Oktober bis Ostern“ zu verwenden…

06.02.2021

Kein Schmerzensgeld für Radfahrerin

Im innerstädtischen Verkehr geht es – vor allem in der Rush Hour – oft hektisch und unübersichtlich…

05.02.2021

Was ist ein Wasserschlag?

Von einem Wasserschlag spricht man, wenn der Motor des Fahrzeugs – z.B. beim Durchfahren einer…

03.02.2021

Wer zahlt, wenn das Auto im Wasser stehen bleibt?

Wenn Starkregen und Tauwetter zusammenkommen, sind steigende Pegelstände – nicht nur an großen…

01.02.2021

BGH: Keine Pflicht die Kasko einzuschalten

Nach einem Verkehrsunfall kann sich die Regulierung des entstandenen Schadens hinziehen. Haftpflichtversicherern…

28.01.2021

Unfallgefahr durch Eisplatten – Empfindliche Strafen und Bußgelder drohen!

Nächtliche Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes wieder für glatte Straßen und gefrorene Wasserlachen…

27.01.2021

Vorsicht im Parkhaus!

Wer sein Fahrzeug in einem Parkhaus einstellen will oder muss kennt die Probleme; schmale Einfahrten…

25.01.2021

Fristlose Kündigung wegen entwendeten Desinfektionsmittels

Was mancher Arbeitnehmer als Bagatelle betrachten mag, kann für Unternehmen ein Kündigungsgrund sein:…

21.01.2021

(K)ein Arbeitsunfall an roter Ampel?

Der morgendliche Weg zur Arbeit kann – vor allem zu Stoßzeiten – sehr stressig sein. In…

18.01.2021

Finanzierende Bank erhält 100 Prozent vom Haftpflichtversicherer

Für zahlreiche Autofahrer ist neben dem Leasing die Finanzierung das Mittel der Wahl, um an ein Fahrzeug…

14.01.2021

Achtung, Baum fällt!

Umgefallene Bäume führen regelmäßig zu Auseinandersetzungen um die Haftung. Im Kern stellt sich die…

11.01.2021

Halterhaftung für brennendes Fahrzeug?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schäden ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen….

07.01.2021

Wer haftet für Unfall durch fehlenden Warnblinker?

Wer – beispielsweise aufgrund eines Unfalls – mit seinem PKW liegenbleibt, hat das Warnblinklicht…

05.01.2021

Bundesverfassungsgericht: Einsichtsrecht in Rohmessdaten – auch wenn diese nicht in der Bußgeldakte sind!

Der lange Atem eines Fahrzeugfahrers hat sich gelohnt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seiner…

17.12.2020

Prüffrist des Versicherers für höheres Restwertangebot?

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden bei Haftpflichtversicherer…

15.12.2020

Verkehrsschilder müssen auch im Winter erkennbar sein!

In der vergangenen Woche ging es an dieser Stelle um die Frage, welche Auswirkungen es im Bußgeldverfahren…

11.12.2020

Rückerstattung überzahlter LKW-Maut

Der EuGH hat am 28.10.2020 entschieden, dass die LKW Maut in Deutschland über Jahre hinweg fehlerhaft…

04.12.2020

Werbeaufschriften begründen noch keine Sondernutzung!

An vielbefahrenen Straßen stehen immer wieder auffällige, mit Werbeaufschriften versehene Fahrzeuge…

03.12.2020

Die Kosten der Probefahrt sind zu erstatten!

Nach einer Reparatur wird oft eine Probefahrt durchgeführt, um den Erfolg der durchgeführten Arbeiten…

30.11.2020

Corona-bedingter Mehraufwand ist auch bei Wiederbeschaffung zu erstatten!

Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 12.10.2020, Az. 23 C 48/20

26.11.2020

Tödlicher Wegeunfall vor Schichtende?

Morgens zur Arbeit hin, einstempeln, zum Schichtende ausstempeln und nach Hause fahren. Der unmittelbare…

24.11.2020

Versicherer verlangt vom Sachverständigen Schadensersatz

Dass Versicherer bei der Schadensregulierung regelmäßig einen Grund finden, um Schadenspositionen zu…

19.11.2020

Wer haftet für Schäden durch Feuerwehrfahrzeuge?

Wenn es brennt, zählt jede Sekunde. Daher genießen Feuerwehrfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn…

17.11.2020

Die Gefahr des blind Abbiegens

Vor allem im Herbst können tiefstehende Sonne, eine reflektierende regennasse Fahrbahn oder Nebel die…

13.11.2020

Wenn sich das Rad selbständig macht

Reifenwechsel gehören für viele Werkstätten zum Alltagsgeschäft. Doch was passiert, wenn sich der…

11.11.2020

Kann das Autohaus vom Vertrag zurücktreten?

Wer einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließt, ist zunächst verpflichtet diesem Vertrag auch…

05.11.2020

Vorsicht! Rutschgefahr!

Aktuell wechselt das Laub nicht nur seine Farbe. es fällt auch auf Straßen und Gehwege und wo…

02.11.2020

Beginn des 2. Lockdowns für die Gastronomie:

Alle, die im Sommer noch gedacht haben, dass in der Herbst- und Vorweihnachtszeit wieder die gute alte…

30.10.2020

Mindestanforderungen für Urteile nach Rotlichtverstößen

Wer nach einem Rotlichtverstoß einen Bußgeldbescheid erhält, atmet in der Regel zunächst einmal…

26.10.2020

Gewöhnlicher, altersbedingter Verschleiß ist kein Sachmangel!

Gebrauchtwagenhändler dürften aufatmen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der BGH festgestellt,…

21.10.2020

Was bedeutet ‚Aufklärungsobliegenheit‘?

Die Aufklärungsobliegenheit verpflichtet Geschädigte im Versicherungsfall alles zu tun, was der…

19.10.2020

Unbefugtes Öffnen eines Autos per Funk ist kein ‚Aufbrechen!‘

Einem aktuell veröffentlichten Urteil des AG München zufolge, ist eine Hausratversicherung bei der…

16.10.2020

Recht auf den zweiten Nachbesserungsversuch?

Nicht immer läuft ein Fahrzeugkauf glatt ab. Hin und wieder zeigen sich sogar bei Neufahrzeugen Mängel….

14.10.2020

Die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion sind zu erstatten!

Die steigenden Infektionszahlen rücken aktuell nicht nur die Auswirkungen von Corona an sich, sondern…

08.10.2020

Uneingeschränkte Haftung des Frachtführers?

Ob durch Planenschlitzer oder gleich ganze entwendete Anhänger: Wenn teures Frachtgut entwendet wird,…

05.10.2020

Alle Jahre wieder: Winterreifen

Jedes Jahr stehen Autofahrer, die nicht über Ganzjahresreifen verfügen, vor der Frage wann und welche…

02.10.2020

Gefährliche Abendsonne

Mit Herbstbeginn werden die Tage kürzer und die Abende länger. Wer dann nach einem verregneten Herbsttag…

28.09.2020

Kreuzendes Wild

Mit Herbstbeginn steigt das Risiko in einen Wildunfall zu geraten. Doch wie verhalten Sie sich richtig,…

24.09.2020

Neueste Entwicklungen im Bereich der Betriebsschließungsversicherung

So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns…

23.09.2020

StVO-Novelle: Keine Reparatur durch die Hintertür

Im April dieses Jahres sollte die vom Verkehrsministerium erarbeitete Änderung der Straßenverkehrsordnung…

21.09.2020

BGH entscheidet zu Ungunsten des Autohauses!

BGH, Urteil vom 18. September 2020 ? V ZR 8/19, Unterschlagung, Autohaus

18.09.2020

Versicherer müssen Anwaltskosten bezahlen!

Das OLG Frankfurt hat bereits 2014 festgestellt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13), dass die…

17.09.2020

Ein Wheelie ist kein versicherter Wegeunfall!

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII stehen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen…

14.09.2020

Reparaturkosten dürfen den Wiederbeschaffungswert übersteigen!

Wenn ein gepflegtes aber nicht allzu werthaltiges Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, führt…

10.09.2020

Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!

Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer dafür zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt…

09.09.2020

Zentrale Qualifizierungsnachweise für LKW-Fahrer

Berufskraftfahrer haben die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsnachweise bei sich zu führen. So weit,…

08.09.2020

Wenn der Sparzwang teuer wird

Wer geschädigt wird, macht den entstandenen Schaden beim Versicherer des Schädigers geltend. Nicht…

06.09.2020

StVO-Änderungen bereits seit 2009 fehlerhaft?

Im April trat die StVO-Novelle in Kraft; aufgrund eines Formfehlers allerdings nicht wirksam. Die Verkehrsminister…

03.09.2020

Wenn die Ersatzbeschaffung länger dauert

Nach einem Totalschaden kann die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durchaus auch länger dauern als…

30.08.2020

Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

Das EU Mobilitätspaket I wurde am 08.07.2020 beschlossen und am 31.07.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht….

24.08.2020

Was ist ein Betriebsschaden?

Bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen kommt es immer wieder auch zu Schäden – sowohl am Kraftfahrzeug…

17.08.2020

Werkstattwahl und Werkstattrisiko

Nach einem Unfall ist der Versicherer des Verursachers dem Geschädigten gegenüber zum Schadensersatz…

14.08.2020

Worauf ist beim Einfädeln zu achten?

Das Einfahren von einem Grundstück, aus einer Parkbucht, anderen Straßenbereichen oder das Einordnen…

06.08.2020

Kompromissvorschlag aus dem Verkehrsministerium

Die StVO-Novelle sollte neben höheren Bußgeldern bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von…

04.08.2020

Mit Haustieren in den Urlaub

Zahlreiche Haustierbesitzer möchten sich auch in der Urlaubszeit nicht von ihren vierbeinigen Freunden…

03.08.2020

Worauf ist bei der Beladung von Anhängern und Wohnwagen zu achten?

Bei Anhängern und Wohnwagen spielt die Ladungs-, d.h. die Lastverteilung, eine ganz besondere Rolle….

30.07.2020

Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?

Sogenannte Türöffner-Fälle, bei denen ein Fahrzeug mit der Tür eines haltenden oder parkenden Wagens…

29.07.2020

Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 08.01.2020 die Reform der Haftung bei Unfällen…

23.07.2020

Was bedeutet ‚relatives Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung‘?‘

Von den Regel-Geldbußen gemäß Bußgeldkatalog (s. auch unser Bußgeldrechner) kann die Bußgeldbehörde…

21.07.2020

Parken in scharfer Kurve?

Parkraum ist vor allem in Städten ein knappes Gut. Daher verwundert es nicht, dass immer mehr Autofahrer…

17.07.2020

Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?

Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a…

14.07.2020

Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte

Wer kennt es nicht, das Bild von überfüllten Autobahnrastplätzen? Berufskraftfahrer sind gehalten…

09.07.2020

Haftung bei Vorfahrtsverstoß trotz überhöhter Geschwindigkeit?

Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher Höhe der Schaden erstattet wird immer nach der…

08.07.2020

StVO-Novelle: Fahrverbote unwirksam?

Mit der StVO-Novelle wurden schärfere Strafen für Verkehrssünder eingeführt. Unter anderem droht…

03.07.2020

Mindestabstand? Was ist das?

Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann…

02.07.2020

Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei…

29.06.2020

Wegeunfall auch bei deutlich längerer Strecke als üblich?

Wer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit oder auf dem Rückweg nach Hause verunfallt, ist in der Regel…

26.06.2020

Volle Haftung trotz Grünlichts?

Wer Grün hat, darf fahren – oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

24.06.2020

Schärfere Strafen für gefährliche Verkehrseingriffe?

Die Justizminister aus Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern eine einheitliche Regelung der Strafrahmen…

21.06.2020

Berliner Raser – Urteil teilweise aufgehoben

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem heutigen Urteil (Az.: 4 StR 482/19) zum ersten Mal in der…

18.06.2020

Rechts vor links im Parkhaus?

Parkplätze und Parkhäuser sind häufig mit Schildern wie Hier gilt die StVO versehen. Doch was, wenn…

14.06.2020

Ausgebremst? Haftung beim provozierten Unfall

Der Straßenverkehr bietet oft Boden für hitzige Auseinandersetzungen zwischen den Verkehrsteilnehmern….

09.06.2020

Wer haftet für Mängel an Importfahrzeugen?

Der Import von (Gebraucht-)Fahrzeugen ist nicht unüblich. Doch wer ist der richtige Ansprechpartner,…

05.06.2020

Augen auf beim Immobilienkauf

Fragen Sie als Käufer unbedingt nach dem Bestehen einer Gebäudeversicherung! Denn der BGH hat jüngst…

01.06.2020

Voraktivierte Kästchen ersetzen keine Zustimmung!

Ein Unternehmen (folgend Beklagte) hatte im Jahr 2013 ein Internet-Gewinnspiel veranstaltet. Teilnehmer…

30.05.2020

Dürfen Verbraucherverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?

Worum geht es? Der BGH möchte wissen, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie…

28.05.2020

Die Verweisung der Versicherer hat ökologische Grenzen!

Der ständigen Rechtsprechung des BGH zufolge, kann ein Geschädigter bei der fiktiven Schadensberechnung…

26.05.2020

Betriebsschliessung: Urteil gegen AXA in Frankreich

Nachdem sich in Deutschland das LG Mannheim in den wesentlichen Sachfragen auf die Seiten der Versicherungsnehmer…

23.05.2020

Unterlassungsanspruch gegen Händler aus der Datenschutz-Grundverordnung?

Gewerbliche Händler, die Onlineplattformen für den Verkauf nutzen, sind an die Datenschutz-Grundverordnung…

22.05.2020

ETL Kanzlei-Voigt zu den Top Kanzleien im Verkehrsrecht gekürt!

In Deutschland sind aktuell mehr als 167.000 Rechtsanwälte zugelassen. Die Palette reicht von Einzelkämpfern…

20.05.2020

Nichts Neues beim Wasserschlag?

Zäh hält sich das Gerücht, in einer Teilkaskoversicherung sei ein erstattungsfähiger Überschwemmungsschaden…

19.05.2020

Fahrverbot ab 21 km/h bald Geschichte?

Nachdem am 28.04.2020 die StVO-Novelle in Kraft getreten ist und Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung…

15.05.2020

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschliessungsversicherung

Soweit bekannt hat sich mit dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29.04.2020, 11 O 66/20) nun erstmalig…

13.05.2020

Betriebsschließung – Aktuelle Entwicklungen in der Versicherungsbranche

Zwischenzeitlich gibt es einige Versicherer, die sich dem anwaltlichen und zunehmend auch medialen Druck…

13.05.2020

Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet

Auch der Gebrauchtwagenmarkt ist derzeit in einer schwierigen Lage. Da erscheint der Onlinehandel sehr…

13.05.2020

Ansprüche aus dem IfSG

Neben den Diskussionen über Ansprüche gegen Versicherer mehren sich auch die Stimmen, die eine Entschädigung…

12.05.2020

Betriebsschließungen – Erste Ergebnisse

Das Thema Betriebsschließungsversicherung ist noch immer in aller Munde, insbesondere im Gastronomiebereich….

11.05.2020

Kennzeichen unbekannt – Haftet der Halter aufgrund eines Firmenaufdrucks?

Unfälle geschehen im Bruchteil einer Sekunde. Um die Haftung für ein Fahrzeug zu klären, wird regelmäßig…

08.05.2020

Corona und (k)ein Ende?

Während die Politik langsam auf den Druck aus der Bevölkerung und den immer weiter zurückgehenden…

05.05.2020

Sind Preiserhöhungen der Werkstatt relevant?

Wer einen Verkehrsunfall erleidet, möchte den entstandenen Schaden reguliert wissen. Doch was passiert,…

05.05.2020

Verkehrsschilder der StVO-Novelle 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur mit Änderungen im Bußgeldkatalog, sondern…

28.04.2020

Was kosten Parkverstöße?

Diese Sätze gelten ab dem 28.04.2020! Tatbestand Regelsatz in € Vorschriftswidrige Benutzung…

27.04.2020

Höhere Bußgelder drohen

Die Änderungen zur StVO treten am 28.04.2020 in Kraft.

23.04.2020

Fachliche Weisungen der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld

Wir hatten zuletzt über einen Bescheid informiert, wonach eine Agentur für Arbeit die Auszahlung von…

21.04.2020

Kein Kurzarbeitergeld bei Betriebsschliessungsversicherung?

Nachdem in dieser Woche die Meldung einer Arbeitsagentur aus Bayern die Runde machte, wonach Betrieben…

17.04.2020

Lage für Hotel- und Gastronomiebranche spitzt sich weiter zu

Nachdem die Regierungen der Länder und des Bundes sich am 15.4.20 auf erste vorsichtige Lockerungen…

16.04.2020

Unfallschadenrecht von A bis Z

Wer Unfallschäden repariert, steht bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen oft vor erheblichen…

16.04.2020

Auswertung Branchenumfrage Kfz-Gewerbe

Vor ein paar Tagen haben wir bundesweit für eine Teilnahme an einer Branchenumfrage des Kfz-Gewerbes…

16.04.2020

Parkverbot aufgrund von Corona?

Dürfen vorübergehende Parkverbote für Wohnwagen und Wohnmobile auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes…

14.04.2020

Vorsicht vor vorschnellen Corona-Einigungen

Jeden Tag ergeben sich aktuell Neuigkeiten im Bezug auf das Thema Betriebsschließungsversicherung. Während…

09.04.2020

Entschädigung durch das IfSG

Aktuell ist das Thema Betriebsschließungen und die damit verbundenen Einbußen für die betroffenen…

08.04.2020

Einzelbewertung für die Corona-Zeit?

Viele Arbeitgeber erlauben ihren Arbeitnehmern den Dienstwagen auch privat zu nutzen. Der Nutzungswert…

07.04.2020

Muss die Betriebsunterbrechungsversicherung bei Corona zahlen?

Ansprüche bei Betriebsunterbrechung wegen Corona

02.04.2020

Der Fahrzeugkauf über das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft!

Verbraucher die sich für den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, können sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen…

30.03.2020

COVID-19

Das sollten Versicherungsnehmer und Gastronomen jetzt wissen: Das Coronavirus hält die Welt in…

26.03.2020

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen…

26.03.2020

Die Reparatur in Zeiten der Corona

Mittlerweile hat COVID-19 Einzug in unser aller Leben gehalten. Nach steigenden Infektionszahlen, der…

25.03.2020

Auf uns ist Verlass, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit!

Wir sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen! Mit fortschrittlichster Kanzleiorganisation sind wir…

22.03.2020

Lenk und Ruhezeiten vorübergehend geändert!

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für Deutschland eine vorübergehende…

20.03.2020

Corona und Arbeit im Home-Office

Unfallversicherung im Home-Office

19.03.2020

Umdrehen zum Kind während der Fahrt?

Wer mit Kindern im Auto unterwegs ist, muss dieselbe Vorsicht walten lassen wie jeder andere Autofahrer….

16.03.2020

Welche Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen die Werkstatt im Rahmen der Reparatur?

Der Kunde ist König – und der Reparaturauftrag das Maß der durchzuführenden Arbeiten. Doch was…

12.03.2020

Haftung für überbreite Fahrzeuggespanne?

Bei Unfällen stellt sich regelmäßig die Frage Wer ist schuld? Bei der Haftungsfrage wird häufig um…

10.03.2020

Vorsicht beim Parken über heißem Müll

Was vermeintlich wie harmloser Müll aussieht, kann durchaus eine Gefahrenquelle sein. Doch was, wenn…

06.03.2020

Achtjährige Radfahrerin muss haften

Kinder können Opfer und Verursacher eines Unfalls mit anderen Verkehrsteilnehmern sein. Doch wer haftet,…

02.03.2020

Welche Regeln gelten?

Aktuell flitzen vielerorts Clowns und andere Karnevalisten auf E-Scootern durch die Straßen. Das mag…

25.02.2020

Beschluss des OLG Braunschweig vom 16.01.2020 (Az. 11 U 131/19)

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, wie lange ein Versicherungsnehmer warten kann, bis er einen…

24.02.2020

Jecken hinterm Steuer

Die nächsten Tage sind – zumindest in einigen Teilen Deutschlands – wieder maßgeblich durch…

20.02.2020

Messen / Veranstaltungen

Volles Haus in Friedberg!

Am 20.02.2020 fand in Friedberg das Rechtsforum Rhein Main mit dem Thema Werkstattrecht Frontal statt….

20.02.2020

StVO-Novelle mit Änderungen zugestimmt

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der StVO-Novelle weitestgehend zugestimmt. Allerdings sahen…

17.02.2020

News

110 Tage Nutzungsausfall?

Wer unverschuldet in einen Unfall gerät, möchte den Schaden so schnell wie möglich reguliert wissen….

14.02.2020

Sturmschäden am Auto bezahlt die Teilkasko!

Stürme mit Windgeschwindigkeiten von über 150 km/h sind auch in Deutschland keine Seltenheit mehr und sorgen…

10.02.2020

Glänzender Chrom: Was beim Folieren/Car Wrapping zu beachten ist

Immer neue Lacktrends erobern den Markt. Neben Metallic-, Hochglanz- und Perleffect- gehört mittlerweile…

07.02.2020

Auffahrunfall in der Waschstraße?

Ob zum Entfernen von Streusalzresten oder für einen frischen Start ins Frühjahr: Wer eine Waschstraße…

03.02.2020

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020

Heute ging der 58. Verkehrsgerichtstag zu Ende. Die Arbeitskreise sahen auf dem Gebiet der diskutierten…

31.01.2020

Verkehrsgerichtstag 2020

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – so auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar, der…

27.01.2020

OLG Frankfurt zu gefälschten Messprotokollen

Dass die Verkehrsüberwachung – ob fließender oder ruhender Verkehr – durch Private unzulässig…

23.01.2020

Beschluss des OLG Frankfurt, vom 20.01.2020

Vor kurzem berichteten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2019,…

20.01.2020

Quadratur des Kreises? Zum Nachweis einer nicht bekannten Reparatur

Wer einen Gebrauchtwagen von Privat erwirbt, kauft so manches Mal die Katze im Sack. Gerne werden kleinere…

16.01.2020

Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens für die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt sich in der Regel nicht nur auf den Umstand, dass der Betroffene…

13.01.2020

Neue Verkehrszeichen im Jahr 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur mit Änderungen im Vorschriftendickicht, sondern…

23.12.2019

Dürfen Motorräder der Klasse A1 künftig auch in Deutschland mit Klasse B gefahren werden?

Der Bundesrat hat in der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zugestimmt. Er hat…

20.12.2019

Flottenbetreiber und Mietwagenunternehmen haben Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!

Der BGH musste sich kürzlich erneut mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der entschädigungspflichtige…

19.12.2019

Qualifiziertes Bestreiten ist kein Verpfeifen!

Die zunehmende Verkehrsdichte macht Parkraum nicht erst seit gestern zu einem Wirtschaftsgut, mit dem…

18.12.2019

Halt, Polizei! Was bei der Polizeikontrolle zu beachten ist

Für die meisten Autofahrer ist eine Verkehrskontrolle ungewohntes Terrain. Was ist also zu beachten?…

13.12.2019

Wer haftet für ein herabfallendes Straßenschild?

Wenn die Straßenbaubehörde ein Schild falsch montiert, haftet sie auch für dadurch hervorgerufene…

11.12.2019

110 Tage Nutzungsausfall erstattet

Wer unverschuldet in einen Unfall gerät, hat oftmals viel Ärger mit der Schadensregulierung. Wenn es…

08.12.2019

Wer haftet, wenn sich der Transporter selbständig macht?

Ob Black Friday oder das Weihnachtsgeschäft: Überall sind jetzt vermehrt Paketzusteller unterwegs….

03.12.2019

Haftung des Hotel-Parkservice?

Zahlreiche Hotels bieten Ihren Gästen einen Parkservice an. Der Gast gibt den Fahrzeugschlüssel an…

01.12.2019

Haftung für Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren

Wer den Fahrstreifen wechselt, darf dies nur, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen…

25.11.2019

Vorsicht: Mithaftung für Mütze

Wenn das Wetter kälter wird, gehören Schal und Mütze zum Repertoire. Doch wohin damit im Wagen, wenn…

22.11.2019

Widerrufsrecht beim Online-Autokauf?

Ob Elektronik, Kleidung oder Schuhe – der Online-Handel hat in viele Lebensbereiche Einzug gehalten….

20.11.2019

Kein Versicherungsschutz auf Umwegen

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer…

14.11.2019

Wenn das Autohaus selbst repariert

Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, kann die ihm für die Schadensbeseitigung entstandenen…

12.11.2019

Es wird wieder teurer

Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen noch in diesem Jahr unter anderem die Straßenverkehrs-Ordnung…

08.11.2019

Stichtag 30. November

Ende diesen Monats stehen viele Fahrzeughalter wieder vor der Frage: Wechseln oder nicht? Wer in Erwägung…

04.11.2019

Achtung Wildwechsel

Auf der Landstraße huscht ein dunkler Schatten aus dem Gebüsch auf die Straße. Vor allem in der Morgendämmerung…

31.10.2019

Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig v. 02.09.2019 (Az. 11 U 103/18)

Die Wechselsaison in der Kfz-Versicherung steht kurz bevor. Da Versicherungsgesellschaften Kündigungen…

30.10.2019

Verhandlungstermin beim BGH am 27.11.2019, Az. XII ZR 13/19

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2019 über die Frage zu entscheiden, ob der Betreiber…

24.10.2019

Zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen…

15.10.2019

Geschädigte müssen nicht den günstigsten Sachverständigen wählen!

Der Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zu Grunde, dessen Folgen der Versicherer des Unfallverursachers…

10.10.2019

Von der Abendsonne geblendet

Jeder Autofahrer kennt das Phänomen, wenn im Herbst die Abendsonne tief steht und – vor allem…

06.10.2019

Welche Verkehrsregeln gelten für E-Scooter?

E-Scooter sind derzeit in immer mehr deutschen Städten zu finden. Trotz ihrer wachsenden Popularität…

16.09.2019

sicher.mobil.leben – Brummis im Blick

Der heutige 12. September 2019 steht bundesweit im Zeichen der Aktion der Innenministerkonferenz „sicher.mobil.leben…

12.09.2019

Wenn Wildtiere die Fahrbahn kreuzen

Das Wetter ist gut, die Straße ist trocken und frei, doch plötzlich kreuzen Rehe oder andere…

09.09.2019

Das Sachverständigengutachten entscheidet!

Es ist es an der Tagesordnung, dass gegnerische Haftpflichtversicherer die Höhe der Reparaturkosten…

06.09.2019

Urteil des AG Kassel, vom 04.06.2019, Az. 435 C 1567/18

Gemäß § 249 BGB hat wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen…

02.09.2019

Wer bezahlt die Reinigung, wenn Kleidung durch Spritzwasser verschmutzt wird?

Bei den aktuellen Niederschlägen bilden sich an den Straßenrändern vielerorts Pfützen. Wenn dann…

29.08.2019

Haftstrafe und lebenslange Führerscheinsperre für unbelehrbaren Raser

Albert Einstein soll einst gesagt haben: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu…

28.08.2019

Urteil des Amtsgerichts Bochum, vom 31.05.2019, Az. 40 C 411/18

Nach einem Autounfall kann der Geschädigte verlangen, dass der Versicherer des Schädigers den zur Beseitigung…

24.08.2019

Höhere Bußgelder drohen!

Das Bundesverkehrsministerium* hat die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht! Der…

16.08.2019

Warum Anhänger nicht überladen werden sollten

Die Beamten des Polizeikommissariats Alfeld staunten nicht schlecht, als sie – am 09.08.2019, in…

14.08.2019

Mit dem Wohnmobil sicher unterwegs

Ferienzeit ist Reisezeit und wie die Statistik des Caravanig Industrie Verbandes bestätigt, nehmen…

13.08.2019

Darf im Stau gewendet werden?

In den Medien ist in letzter Zeit öfters zu lesen, dass Auto- und Motorradfahrer in Staus wenden und…

12.08.2019

Was ist bei einem Verkehrsunfall in Frankreich zu beachten?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem unvorhergesehen Ereignis mit dem Auto kommt, ist auf Reisen…

08.08.2019

Versicherer müssen Mietwagenkosten vollständig bezahlen!

Wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall repariert werden muss, dauert der Werkstattaufenthalt manchmal…

07.08.2019

Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle

Verkehrsvorschriften in beliebten und vertrauten Urlaubsländern sind gelegentlich komplex oder schlichtweg…

05.08.2019

Und plötzlich brannte das Wohnmobil!

Wenn ein Fahrzeug wegen eines technischen Defekts in Brand gerät, dann ist das schon ärgerlich genug….

19.07.2019

Weshalb man sich rollenden Autos nicht in den Weg stellen sollte!

Was war passiert? Das Oberlandesgericht Köln hatte am 05.07.2019 über einen Sachverhalt zu befinden,…

12.07.2019

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes spricht ein Machtwort!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht…

11.07.2019

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Eigentümer des Waldes haften nicht für waldtypische Gefahren.

Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…

10.07.2019

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien.

Der Rechtsstreit über den das Bundesverwaltungsgericht am 04.07.2019 (Az. BVerwG 3 C 24.17) zu entscheiden…

05.07.2019

Auf der B 6 zwischen Gleidungen und Laatzen wird wieder gefilmt!

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 03.07.2019 (Az. 12 MC 93/19) den Beschluss…

05.07.2019

Wer bezahlt für Steinschlagschäden?

Die Situation ist alltäglich. Auf der Fahrt in den Urlaub gibt es plötzlich einen Knall und die Windschutzscheibe…

03.07.2019

Welche Bußgelder drohen bei Verkehrsverstößen mit E-Scootern?

Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) gehören an manchen Orten inzwischen zum normalen Straßenbild dazu….

28.06.2019

Echte Bußgeldbescheide kommen per Post!

Warnung vor Bußgeldbescheiden per E-Mail!

27.06.2019

Vorsicht bei hochstehenden Betonplatten!

Die Temperaturen der vergangenen Wochen haben vielerorts zu Fahrbahn- und auch Fahrzeugschäden aufgrund…

26.06.2019

Der super-vermarktete Parkplatz

Es ist ein Trend in letzter Zeit festzustellen, dass immer mehr Supermärkte ihre Parkplätze privatrechtlich…

25.06.2019

Zum Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.06.2019, Az. 13 S 50/19

Eigentlich ist Schadensersatzrecht ganz einfach: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand…

24.06.2019

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Nach Auffassung der EuGH ist diese Abgabe diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich…

18.06.2019

Die Gewichtsbeschränkung der Klasse B wurde – für bestimmte Fahrzeuge – auf 4.250 kg heraufgesetzt!

Vom Grundsatz her dürfen Inhaber der Führerscheinklasse B Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse…

14.06.2019

Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug

Ein Privatmann wurde unverschuldet mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Allerdings…

13.06.2019

Worauf kommt es bei der Hagelinstandsetzung an?

Am 10.06.2019 kam es im Großraum München zu heftigen Unwettern mit Hagel. Da die Hagelkörner vereinzelt…

11.06.2019

Nutzungsausfallentschädigung ist auch bei Wohnmobilen möglich!

Geschädigte haben nach einem Unfall nicht nur Anspruch auf die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs…

28.05.2019

Fuhrpark-FORUM 2019

Das bfp Fuhrpark-FORUM am Nürbiurgring hat seine Tore geöffnet! Nutzen sie die Gelegenheit und…

21.05.2019

Ohne Fahrradhelm verunfallt – Kürzung des Schadensersatzes?

Bei der Frage, ob das Tragen eines Fahrradhelms cool ist oder nicht, gehen die Meinungen auseinander….

20.05.2019

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

„Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im…

17.05.2019

Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde…

13.05.2019

Müssen Geschwindigkeitsmessungen nachprüfbar sein?

Ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ist schon per se nicht angenehm. Wenn es dann…

10.05.2019

Darf man im Stau sein Auto verlassen?

Es ist ein gewohnter Anblick: Bei Vollsperrungen oder Staus mit längerem Stillstand verlassen immer…

09.05.2019

Wer ein Handy hält muss auch telefonieren!

Das OLG Stuttgart hatte bereits am 03.01.2019 festgestellt, dass nur der Fahrzeugführer gegen die Norm…

29.04.2019

Der Auffahrende ist immer schuld! Stimmt das?

Einem landläufigen Sprichwort zufolge, ist bei einem Verkehrsunfall derjenige schuld, der mit einem…

09.04.2019

Was tun bei berührungslosen Verkehrsunfällen?

Nachfragen reicht nicht! Am 20.03.2019 befuhr ein LKW-Fahrer mit seinem Sattelzug eine Straße im Kreis…

02.04.2019

Strafzettel für jedermann!

Um die Verkehrssicherheit innerhalb des Stadtgebiets von München noch weiter zu erhöhen, führt das…

01.04.2019

PKW-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden…

28.03.2019

Im Restwert nichts Neues?

Eigentlich sollten bei der Restwertermittlung nach Unfallschäden klare Verhältnisse herrschen. Geschädigte…

26.03.2019

Berliner Raser-Fall

Die für Schwurgerichtssachen zuständige 32. Große Strafkammer hat heute den 30-jährigen Hamdi H….

26.03.2019

Tipps zum richtigen Verhalten an Straßenbahn- und Bushaltestellen

Für manche Fahrzeugführer ist das richtige Verhalten an Bushaltestellen unklar, weil vielleicht die…

18.03.2019

Wer bezahlt die Schäden am Auto bei einem Reifenplatzer?

Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und das Fahrzeug beschädigt wird, stellt sich regelmäßig…

15.03.2019

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Land Niedersachen am 12.03.2019 untersagt, Geschwindigkeitskontrollen mittels…

12.03.2019

Die Rettungsgasse kann Leben retten!

Anfang März 2019 titelten viele Nachrichtenmagazine, wie die Süddeutsche oder die Welt, dass die Polizei…

11.03.2019

Baum fällt!

Am Wochenende vom 09-10.03.2019 wirbelte das Sturmtief Eberhard nicht nur so manchen Ausflugsplan, sondern…

11.03.2019

Unter der Brücke hängengeblieben!

Es kommt immer wieder vor, dass Kippmulden oder Ladearme nach der Entladung nicht wieder vollständig…

08.03.2019

Was tun bei sturmbedingten Verkehrsunfällen?

Der Wochenbeginn war in weiten Teilen Deutschlands nicht nur durch fröhliches Karnevalstreiben,…

06.03.2019

Stichtag 01.03.2019

Die blauen Versicherungskennzeichen für Mopeds, Mofas oder sogenannte Leichtkraftfahrzeuge verlieren…

28.02.2019

Vollkaskoversicherung muss Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug bezahlen!

Ein Autofahrer war bei einem missglückten Rettungsmanöver mit seinem Fahrzeug gegen eine Toreinfahrt…

28.02.2019

Geschädigte haben das Recht auf einen eigenen Gutachter!

In der letzten Woche berichteten wir über eine Reportage des ZDF-Magazins WISO, die sich mit den…

26.02.2019

Fragwürdige Praktiken der Kfz-Versicherer

Am 05.03.2018 berichteten wir in dieser Kolumne über ein Urteil des AG Kassel, das sich mit der Aussagekraft…

20.02.2019

Verkehrsunfall auf glatter Fahrbahn!

Die derzeitigen Tagestemperaturen können leicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell immer noch Winter…

18.02.2019

Section Control (aktuell) verfassungswidrig!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium…

15.02.2019

Wenn das Kennzeichen verboten lächelt

Wer sein Kfz-Kennzeichen mit einem Smiley, Vereinsaufkleber oder der Silhouette einer Insel verziert,…

14.02.2019

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist…

05.02.2019

Prozessrelevante Tatsachen müssen berücksichtigt werden!

Gerichte dürfen entscheidungserheblichen Vortrag eines Unfallgeschädigten nicht übergehen! Das Bundesverfassungsgericht…

04.02.2019

Wie lange muss in der Dunkelheit – bei Schnee und Eis – an einer Unfallstelle gewartet werden?

Wer bei Schnee und Eis oder Nacht und Nebel in einen Unfall verwickelt wird, an dem keine anderen Fahrzeuge…

31.01.2019

Was ist bei Unfällen mit Militärfahrzeugen eines NATO-Staates zu beachten?

Die US-Armee verlegt aktuell (vom 30. Januar bis zum 5. Februar 2019) Fahrzeuge ihrer Streitkräfte…

30.01.2019

Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Dingen sich die Gerichte mitunter auseinanderzusetzen haben. So…

28.01.2019

57. Verkehrsgerichtstag in Goslar beendet

Goslar stand in den letzten Tagen nicht nur im Zeichen des 57. Verkehrsgerichstages, sondern auch im…

25.01.2019

Wann darf ein Vorfahrtsverzicht angenommen werden?

Wer annimmt, ein anderer Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, ohne dass er diesen Verzicht…

24.01.2019

Getriebeschaden nach dem Versperren einer Zufahrt!

Wer einen Schrank abholen will, sollte vorher klären, ob er am Ort der Übergabe auch mit einem Anhängergespann…

22.01.2019

Cool bleiben!

Einer Pressemitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Autofahrerin…

17.01.2019

Darf bei Schneeglätte für Tiere gebremst werden?

Immer wieder kommen Autofahrer von der Straße ab und verunglücken, wenn sie vor plötzlich auftauchenden…

14.01.2019

Warnung vor angeblichen Anwaltsschreiben zur DS-GVO!

Aktuell machen (wieder) E-Mails die Runde, deren Absender behauptet ein Anwalt zu sein, der aufgrund…

10.01.2019

Welche Maßnahmen sind nach einem Alleinunfall zu ergreifen?

Wer einen Alleinunfall erleidet, fragt sich nicht nur wie lange er am Unfallort warten, sondern auch…

08.01.2019

Wintergrill und Feuerschein

Kaum sind die Weihnachtstage vorüber, laufen schon die Vorbereitungen für den Jahreswechsel. Aktuell zählen…

28.12.2018

Baum fällt!

Traditionell steht das letzte Wochenende vor Weihnachten für den Kauf von Weihnachtsgeschenken und -bäumen…

21.12.2018

Umwelthilfe scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute (18.12.2018) entschieden, dass eine Überschreitung von…

18.12.2018

Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

NIcht nur das Ein- und Ausparken bei Einkaufszentren oder vor Geschäften erfordert besondere Aufmerksamkeit….

17.12.2018

Vorsicht bei Vergleichen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer

Wenn Versicherer Vergleiche anbieten, verknüpfen sie diese mitunter mit der Bedingung, dass der Geschädigte…

13.12.2018

Mietwagen-App ‚UBER Black‘ unzulässig!

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu "UBER Black"

13.12.2018

Fällt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung?

Das OLG Karlsruhe (OLG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Laser-Entfernungsmesser…

10.12.2018

Welche Abstandsregeln gelten bei Fahrten hinter Fahrschulwagen?

Ein Fahrschulwagen bremste beim Verlassen eines Kreisverkehrs stark ab und das nachfolgende Auto fuhr…

07.12.2018

Versicherer scheitert mit Rückforderungsanspruch

Versicherer sind nicht zimperlich, wenn es darum geht Geld zu sparen oder zurück zu fordern. Zudem…

05.12.2018

Wer haftet für Schäden durch umgefallene Bäume?

Vergangene Woche stürzte ein morsch gewordener Baum aufgrund von Windböen auf eine Bundesstraße. Mehrere…

26.11.2018

Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem Fahrzeug

Ist ein Unfallfahrzeug nicht versichert, sehen die europäischen Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien…

23.11.2018

Unfälle mit Schienen- oder Schwebebahnen

Am Sonntag (18.11.2018) brach laut Zeitungsberichten in Wuppertal eine Stromschiene aus dem Schwebebahn-Gerüst…

20.11.2018

Reparaturbestätigung vom Sachverständigen?

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, hat die Möglichkeit den eingetretenen Schaden fiktiv abzurechnen….

17.11.2018

Gemischtes Doppel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.07.2018 – Az. IV ZR 121/17 entschieden,…

15.11.2018

Taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

Wer bei einem Schadensereignis verletzt worden ist, kann nach § 253 BGB vom Schädiger und gegebenenfalls…

08.11.2018

Pizza, Party, Porsche weg?

Dass vorrangig Sportwagen gestohlen werden, ist offensichtlich nur ein Klischee aus einschlägigen Spielfilmen….

05.11.2018

Worauf es nach einem Unfall ankommt

Wer an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, ist in der Regel zunächst von dem plötzlichen Geschehen…

02.11.2018

Wieder Ärger mit der Waschstraße

Der Fahrer eines modernen Automatikfahrzeuges befolgte die Hinweise des Waschstraßenbetreibers und stellte…

31.10.2018

Erst krachts, dann kommt der Krach – Was sind die richtigen Stundenverrechnungssätze?

Der Streit um angemessene Stundenverrechnungssätze zählt zu den Klassikern im Unfallschadengeschäft….

25.10.2018

Betrug – Behörden warnen vor Datenschutzauskunft-Zentrale!

Zahlreiche Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen haben in den vergangenen Tagen per Telefax…

23.10.2018

Ein Klavier sorgt für dissonante Töne

Am Morgen des 13.10.2018 gegen ca. 05.45 Uhr erhielt die Polizei in Ludwigsburg Kenntnis von einem überladenen…

22.10.2018

Auch Parkmanöver können vor Gericht enden!

Wenn zwei sich um einen Parkplatz streiten, dann urteilt der Richter. Zumindest war dies die Konsequenz…

18.10.2018

Den Rieg(e)l vorgeschoben

Unter Laserpistole heißt es in Wikipedia Ein Laserhandmessgerät, auch Laserpistole, oder Radarpistole…

15.10.2018

Wild geworden?

Statistisch gesehen ereignet sich hierzulande alle zweieinhalb Minuten ein Verkehrsunfall mit einem Wildtier….

09.10.2018

Nebel, Dunkelheit und Co.

Die Herbstzeit hat begonnen und die Tage werden kürzer. Bereits jetzt muss jeder Fahrer sich auf vorherrschende…

05.10.2018

Sind Winterreifen wirklich Pflicht?

Sind Winterreifen wirklich Pflicht? Sinkende Temperaturen und die Faustregel, dass von Oktober bis Ostern…

04.10.2018

Kann funktionierendes Zubehör ein Mangel sein?

Herbst und Winter sind für viele Wohnmobilisten die Zeit, um den Urlaub für das kommende Jahr zu planen…

02.10.2018

Zum Haftungsausschluss in der Kfz-Teilkaskoversicherung

Das OLG Frankfurt am Main (OLG) legt die Reichweite eines Haftungsausschlusses für Tierbisse in einer…

28.09.2018

Wer haftet, wenn ein Motorrad umgeparkt wird und anschließend umfällt?

Das Amtsgericht Regensburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Versicherer eines LKW den Schaden…

21.09.2018

Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz teilten heute mit,…

19.09.2018

Geldhahn für Abmahnindustrie bald zugedreht?

Bereits mit der falschen Schriftgröße bei der Verbrauchsausweisung von Fahrzeugen kann Autohäusern…

13.09.2018

Wer haftet beim Unfall mit aussteigenden Fahrgästen?

Bushaltestellen sind für Fahrgäste wie Autofahrer unfallträchtig, weshalb der Gesetzgeber in der Straßenverkehrs-Ordnung…

10.09.2018

Ist der Geschädigte verpflichtet die Reparatur vorzufinanzieren?

So nicht könnte man das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 15.05.2018 (Az.: 14 U 179/17)…

07.09.2018

Wer haftet, wenn entgegen der Fahrtrichtung gefahren wird?

Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit. Doch wer haftet, wenn eines der Fahrzeuge entgegen der…

04.09.2018

Wie wichtig ist scheckheftgepflegt beim Gebrauchtwagen?

Der Kauf eines Gebrauchtwagens kommt gelegentlich dem Kauf der Katze im Sack nahe. Wie ist der Vorbesitzer…

31.08.2018

Wer ist eigentlich ‚anderer Verkehrsteilnehmer‘?

Dass zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge mit einander kollidieren ist auf Parkplätzen keine Seltenheit….

27.08.2018

Kleintransporter sind keine PKW

Private Umzüge werden oftmals mit Freunden und Transportern mit einem zulässigen Gesamtgewicht…

24.08.2018

Sonderregelung für Mietwagenkosten von Spezialfahrzeugen

Versicherer versuchen nach einem Verkehrsunfall die Kosten der Schadensregulierung möglichst gering…

23.08.2018

Wenn der Ausflug ins Wasser fällt

Auto versinkt im Wasser

22.08.2018

Update: Dieselfahrverbote bedrohen Existenzen!

Am 15.08.2018 berichteten wir an dieser Stelle darüber, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen bis…

21.08.2018

Zweckloser Führerscheintourismus

Was war passiert? Der deutsche Kläger hatte seine Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt verloren….

20.08.2018

Praxisproblem LKW-Überladung

Bei polizeilichen LKW-Kontrollen wird oftmals die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts beanstandet….

16.08.2018

Dieselfahrverbote bedrohen Existenzen!

Wenn am 01.01.2019 das Dieselfahrverbot in Stuttgart in Kraft tritt, müssen die Besitzer von Dieselfahrzeugen…

15.08.2018

Kann Telefonieren am Lenkrad zu einer Zwangspause führen?

Am 10.08.2018 kontrollierten Beamte der Schwerverkehrskontrollgruppe der Verkehrsdirektion Koblenz einen…

13.08.2018

Keine Vorfahrt trotz Grünlicht?

Grün heißt Fahren, Rot heißt Stehen. Dass dies nicht immer der Fall ist, musste ein Autofahrer erleben,…

10.08.2018

Prüfbericht oder Gutachten – worauf ist Verlass?

Nach einem Verkehrsunfall sind Versicherer bemüht den Schaden gering zu halten. Ein Mittel der Wahl…

08.08.2018

Wer haftet bei Stürzen in Linienbussen?

Dass Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Fall kommen und sich verletzen bzw. verletzt werden,…

07.08.2018

Wenn die Notdurft teuer wird

Die Fahrtunterbrechung aufgrund eines dringenden menschlichen Bedürfnisses kam einen Autofahrer mit…

03.08.2018

Drei Mal Ärger mit der Waschstraße

Wer unter Bäumen parkt, bleibt zu keiner Jahreszeit verschont. Auch im Sommer droht Ungemach für den…

02.08.2018

Bullerei an der Anschlussstelle

Ein Streifenteam der Autobahnpolizeiwache Freudenberg sah sich am 31.07.2018 mit einem nicht ganz alltäglichen…

01.08.2018

Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Kaskoversicherung ist zu ersetzen!

Dass der Versicherer eines Unfallverursachers den Schaden des Unfallopfers zu ersetzen hat, ist bekannt….

31.07.2018

Keine Schadenfeststellung durch den Versicherer

Im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalls stellt sich dem Geschädigten regelmäßig die Frage,…

26.07.2018

Mietwagen und die tägliche Wegstrecke

Nach einem Verkehrsunfall möchte der Geschädigte in den meisten Fällen natürlich auf ein Fahrzeug…

25.07.2018

Wenn es im Urlaub scheppert

Wer im Urlaub ist, möchte auch etwas sehen und erleben. Unfälle bei der An- oder Rückreise sind davon…

25.07.2018

Unfälle mit Fußgängern

Fußgänger gelten als die schwächeren Verkehrsteilnehmer, weil sie bei einem Unfall durch nichts geschützt…

24.07.2018

Die Tücken an der Ampel

Wer sich einer Ampel, die auf Gelb umspringt, nährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Ähnlich…

20.07.2018

Mit Haustieren in den Urlaub

Zahlreiche Haustierbesitzer möchten sich auch in der Urlaubszeit nicht von ihren vierbeinigen Freunden…

18.07.2018

Auf die Beladung kommt es an!

Pünktlich zu Ferienbeginn und Bettenwechsel starten heute vielerorts mehr oder weniger stark beladene…

13.07.2018

Mit dem Navi auf Kollisionskurs

Eines haben nahezu alle Fernfahrer gemeinsam. Sie stehen ständig unter Zeitdruck und müssen oft unbekannte…

11.07.2018

Unterschätzte Gefahr: Gepäck sicher im Auto verstauen

Wenn einer eine Reise tut, kommt so einiges zusammen, was unverzichtbar ist. Je nach Reiseziel gehören…

10.07.2018

Was beim Transport von Fahrrädern und E-Bikes zu beachten ist

E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, ermöglichen sie doch anspruchsvolle Anstiege ohne…

06.07.2018

Höchstrichterliche Entscheidung zu Abschleppkosten bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.05.2018 – Az.: 3 C 25.16 –…

06.07.2018

Ab- und Anmeldekosten können auch pauschal geltend gemacht werden

Das LG hatte sich am 27.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Ab- und Anmeldekosten nach einem unfallbedingtem…

03.07.2018

Die StVO gilt auch für Pokémon-Jäger

Wenn Dortmund am Wochenende vom 30.06.-01.07.2018 zur Pokémon GO Safari Zone wird, werden nicht nur…

29.06.2018

Prüfbericht reicht nicht für Werkstattverweis

Die Versicherer versuchen den zu regulierenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein beliebtes…

26.06.2018

Wenn das verunfallte Fahrzeug beim Abschleppen beschädigt wird

Wenn ein Fahrzeug bei einem Unfall stark beschädigt wird, muss es oftmals abgeschleppt werden. Doch…

22.06.2018

Sommerzeit – Die Hauptsaison für gesellige Abende im Biergarten und Volksfeste ist im Anmarsch

Mit gutem Wetter und steigenden Temperaturen steigt tendenziell auch die Feierlaune. Was wäre aber so…

15.06.2018

WM-Zeit – Fahnenmeer und Hupkonzert oder wenn die dritte Halbzeit auf der Straße stattfindet

Am 14.06.2018 fällt der Startschuss für die diesjährige Fußball-WM. Ab dann ist Deutschland wieder…

13.06.2018

Sommer, Sonne, Sandalen?

Der Hochsommer ist im Anmarsch und die Temperaturen steigen. Für viele ein Grund sich nicht nur in Bezug…

06.06.2018

Zur Beweiskraft eines in das polizeiliche Unfallaufnahmeprotokoll aufgenommenen Geständnisses eines unfallbeteiligten Fahrzeugführers

Mit seinem Beschluss vom 30.11.2017 – Az.: 22 U 34/17 äußert sich das Kammergericht (KG) Berlin…

01.06.2018

Kann der Hagelscanner den Sachverständigen ersetzen?

Seit dem ersten Pilotversuch der Kraftfahrtversicherer mit Hagelscannern im Jahr 2014 wird in der Hagelbranche…

29.05.2018

Gebrauchtwagenverkauf: Wenn der verkaufte Wagen verunfallt

Ob gewerblich oder privat: Sobald sich Käufer und Verkäufer über das Wesentliche einig sind, ist ein…

24.05.2018

BGH: Dashcam-Aufzeichnung nach Abwägung verwertbar

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen nach Interessensabwägung als Beweismittel zu, kein generelles Beweisverwertungsverbot…

15.05.2018

Gutachter widerlegt Zugänglichkeit günstigerer Tarife

Sich im Tarifdschungel der Mietwagenfirmen zurecht zu finden, ist für einen Laien nicht einfach. Wenn…

14.05.2018

Wertbildender Faktor Herstellergarantie

Das Schadenspositionen häufig zu Streitfällen mit dem haftenden Versicherer führen, bildete mehr die…

09.05.2018

Wenn 3-2-1 Meins! nicht passt

Die Plattform eBay bietet für Fahrzeughalter und Autobastler eine breite Auswahl. Doch nicht immer endet…

07.05.2018

Mit dem E-Bike zur Maitour

Viele nutzen den 1. Mai für einen Ausflug ins Grüne. Neben Fußwanderungen stehen auch Fahrradtouren…

01.05.2018

Gemeinsam gegen Rechnungskürzungen!

Im AUTOHAUS Newsletter vom 29.04.2018 war es bereits zu lesen: Der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik…

30.04.2018

Damit der Maibaum Sie nicht teuer zu stehen kommt

Der 1. Mai naht und vielerorts wird in alter Tradition ein Maibaum aufgestellt. Wer beim Transport zum…

30.04.2018

Der Bundesrat berät über rechtliche Änderungen für Nutzfahrzeugen

Wir hatten bereits vor einigen Tagen ausführlich in unserem Artikel Wichtige Änderung für Nutzfahrzeuge:…

27.04.2018

Verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme?

Nach einer Schätzung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) geht jeder Dritte im Straßenverkehr…

26.04.2018

Wichtige Änderung für Nutzfahrzeuge: Hohes Risikoprofil bedeutet mehr Kontrollen

Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über eine Änderung der Verordnung über technische Kontrollen…

21.04.2018

Rad- und Autofahrer im täglichen Miteinander

Mit den ersten warmen Frühlingstagen wird es im Verkehrsraum dichter. Seit jeher scheinen sich dabei…

19.04.2018

Neues Notrufsystem eCall wird zur Pflichtausstattung in PKWs

Seit dem 31.03.2018 müssen europaweit alle neuen PKWs mit dem automatischen Notrufsystem -eCall –…

11.04.2018

Keine Mithaftung trotz Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm macht deutlich, dass die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit…

08.04.2018

Kann ein Versicherer die Einschaltung eines Sachverständigen verhindern, indem er telefonisch die Übernahme der Reparaturkosten zusagt?

Das OLG Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherer die Erstattung der…

05.04.2018

(Kurz-)Urlaub mit dem Fahrzeug

Eine Übersicht der Verkehrsvorschriften der europäischen Nachbarländer.

16.03.2018

Freie Wahl des Sachverständigen

Das Versicherer trotz klarer Haftungslage Schadenspositionen nicht vollständig ausgleichen, stellt mittlerweile…

15.03.2018

Anhebung der Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Sachschadens bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Das AG Stuttgart hatte nach Einspruch gegen einen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassenen…

14.03.2018

Kein Verkehrsunfall ist einfach gelagert

Die Amtsgerichte Düsseldorf (Urt. v. 24.01.2018 – Az.: 50 C 208/17) und Hamburg (Urt. v. 31.01.2018…

08.03.2018

Versicherer müssen die Reparaturrechnung vollständig begleichen!

Die Einsparbestrebungen der Versicherer führen immer wieder zu Verkürzungen der Ersatzleistungen und…

05.03.2018

Bundesrat fordert verschärfte Strafen für Gaffer!

Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz…

02.03.2018

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten Berliner Raser…

01.03.2018

Versicherer müssen Rückstufungsschäden erstatten!

Dass Versicherer beständig versuchen ihre Schadenaufwendungen zu reduzieren, ist bekannt. Ebenfalls…

20.02.2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Ein Massendelikt mit Tücken für den Unfallverursacher

Bei der Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Massendelikt. Die Verfahrenszahlen sind stetig steigend…

16.02.2018

Rechts vor Links: Auch bei einer Geisterkreuzung?

Nicht alles, was glänzt, ist Gold – und nicht alles, was wie eine Straße aussieht, ist auch eine….

13.02.2018

Zu den Anforderungen gerichtlicher Feststellungen bei der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Zeugenaussagen von Polizeibeamten.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob…

09.02.2018

Wenn Telefonieren am Steuer tödlich endet

Wer während des Autofahrens telefoniert, ob über mit dem Handy am Ohr oder über eine Freisprechanlage…

08.02.2018

Gefährliche Dachlast!

Wenn die Temperaturen sinken steigen die Anforderungen an die Abfahrtskontrolle bei LKW-Fahrern Der Winter…

05.02.2018

Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden des Fahrers anrechnen lassen?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte mit Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 10 U 2718/15) in der Berufungsinstanz…

02.02.2018

Berliner Raser-Fall

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen…

01.02.2018

Update – Berliner Raser Fall

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die…

01.02.2018

Från 1 februari 2018, blir det förbjudet att köra bil med mobiltelefon i handen.

Was in vielen Ländern Europas bereits seit langer Zeit verboten und mit Bußgeldern und Punkten bewährt…

01.02.2018

Die Rechte Schwerstverletzter sollen gestärkt werden!

Die Rechte Schwerstverletzter sollen gestärkt werden! Auf dem 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar befasste…

29.01.2018

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

Anlässlich des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages, diskutierten auch dieses Jahr wieder mehrere hundert…

26.01.2018

Bericht vom 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Der Arbeitskreis VII behandelte die in der Regulierungspraxis besonders streitigen Positionen, wie z….

26.01.2018

Wenn der Sensationswahn zur Gefahr für Dritte wird

Am 17.01.2018 berichteten wir an dieser Stelle und unter dem Titel Wenn der Sensationswahn zur Gefahr…

25.01.2018

56. Verkehrsgerichtstag / Bericht aus Goslar

Seit gestern tagt der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar und auch die ETL Kanzlei Voigt ist mit mehreren…

25.01.2018

Wenn die Bußgeldstelle auf das Tempo drückt

Eigentlich soll die der Polizei und den Kommunen obliegende Geschwindigkeitsüberwachung der Unfallverhütung…

24.01.2018

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

Vom 24. bis zum 26.01.2018 findet der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die Arbeitskreise…

22.01.2018

Wenn der Ast das Auto trifft…

Am 28.01.2018 zog das Sturmtief Friederike über Deutschland und benachbarte Länder hinweg. Wo es besonders…

18.01.2018

Wenn der Sensationswahn zur Gefahr für Dritte wird

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind auch Gaffer schnell vor Ort und sorgen immer wieder für reichlich…

17.01.2018

Zur Haftungsteilung bei einer Kollision zweier Pkw an einer Kreuzung mit Ampel

Zur Haftungsteilung bei einer Kollision zweier Pkw an einer Kreuzung mit Ampel Laut einer Pressemeldung…

12.01.2018

Wer bezahlt, wenn das Auto von Hochwasser eingeschlossen ist?

Die Pegelstände des Rheins werden am 08.01.2018 voraussichtlich ihren Höchststand erreichen. Allerdings…

08.01.2018

Auch eine Erkältung kann zum Verlust des Führerscheins führen!

Zu den Beschlüssen der Verwaltungsgerichte Neustadt, vom 23.08.2017, Az. 1 L 871/17.NW sowie des…

08.01.2018

Wenn Böller und Raketen zweckentfremdet werden – Ein Blick auf die Rechtslage

Der Großteil der Bevölkerung feierte den Jahreswechsel friedlich und hieß das neue Jahr gebührend…

04.01.2018

Wer haftet bei Schäden durch Wintersturm Burglind?

Am 04.01.2017 verursachten orkanartige Winde in Deutschland vielerorts schwere Schäden. Fast auf den…

03.01.2018

Wichtige Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2018

Wie in den Jahren zuvor, so brachte auch der aktuelle Jahreswechsel wieder zahlreiche Gesetzesänderungen…

01.01.2018

Wenn das Jahr mit Dellen und Schmauchspuren beginnt

Nach Schätzungen des Verbandes der pyrotechnischen Industrie betrug der Umsatz für Sylvesterfeuerwerk…

31.12.2017

Und plötzlich ist es Winter…

Schneefall und fallende Temperaturen sorgen sowohl für reizvolle Winterlandschaften als auch für glatte…

18.12.2017

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels (Urteil vom 14.12.2017, Az. 11 U 43/17)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden, dass der Betreiber…

15.12.2017

Auch Unfallfahrzeuge sind gegen Herabfallen zu sichern

Beamten der Polizeiautobahnstation Bad Hersfeld gelang es Anfang Dezember, auf der BAB7 in Höhe des…

07.12.2017

Augen zu und durch? – Warum Sie mit dieser Redewendung im Straßenverkehr nicht immer gut beraten sind!

Der Beruf des Kraftfahrers hat schon lange nichts mehr mit Romantik und der großen Freiheit zu tun….

05.12.2017

Was ist bei einem Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO zu beachten?

Ausländische Militärfahrzeuge von NATO-Mitgliedsstaaten gehören zum Alltagsbild auf deutschen Straßen….

22.11.2017

Prüfbericht rechtfertigt Kürzung nicht

Nach einem Verkehrsunfall lautet der Grundsatz, dass dem Geschädigten der entstandene Schaden zu ersetzen…

15.11.2017

Wie warm muss eine Standheizung werden?

Mit den sinkenden Außentemperaturen und ersteren gefrorenen Autoscheiben am Morgen mag sich so manch…

07.11.2017

Fliesenbruch und Unfallflucht – Nachkauf erforderlich?

PKW-Anhänger sind günstig in Anschaffung und Unterhaltung. Insbesondere bei Renovierungs- oder Gartenarbeiten…

02.11.2017

Zur Nutzung von Blitzer Apps auf Smartphones

Smartphones und Navigationsgeräte sind nicht dafür konstruiert, um vor Geschwindigkeitskontrollen zu…

30.10.2017

Der nächste Winter kommt bestimmt

Auch wenn die Temperaturen der letzten Tage eher an Sommer als an Herbst oder Winter erinnerten, kann…

26.10.2017

Die neue Bußgeldkatalog-Verordnung tritt heute in Kraft!

Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, welche auch die bislang geltende…

19.10.2017

Da beißt mich doch ein Esel

So mancher Fall der Tierhalterhaftung gehört zum Alltag der Schadensregulierung: Hunde, die vor Fahrzeuge…

06.10.2017

Haftpflichtschäden immer auch der Kasko melden?

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – so oder so ähnlich könnte das Urteil…

04.10.2017

Schadensersatz nicht erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Nach einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte in vielen Fällen mehrere Möglichkeiten. Ist der…

30.09.2017

Vorsicht beim Öffnen der Autotür!

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu befassen,…

29.09.2017

Handyverbot – 3. Akt

Nachdem vor knapp zwei Wochen der Verkehrsausschuss des Bundesrates seine Empfehlung zur Handynovelle…

22.09.2017

Auto weg, Lappen weg, Freiheit weg

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat einiges auf dem Tableau. Unter anderem…

22.09.2017

Mithaftung beim Kurvenschneiden

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2017 (Az.: 13 S 137/16) mit der…

19.09.2017

Verkehrsausschuss empfiehlt weitere Änderungen

Was soll sich ändern? Das Ergebnis der Ausschusssitzung zur Drucksache 556/17 vom 12.07.2017ist eine…

13.09.2017

OLG Saarbrücken für monatliche Straßenkontrolle

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen etwas ungewöhnlichen Fall des Steinschlags…

12.09.2017

OLG Nürnberg lässt Dashcam-Auswertung zu

Fest auf dem Armaturenbrett installierte Kameras, die das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung aufzeichnen…

08.09.2017

Handyverbot geht in die nächste Runde

Nachdem die Vorlage zur Handy-Novelle von der Bundesregierung kurzfristig von der Tagesordnung der letzten…

06.09.2017

Mithaftung bei Fahrt entgegen Fahrtrichtung

Radfahrer sind gegenüber Pkw die schwächeren Verkehrsteilnehmer, weshalb sie – ebenso wie Fußgänger…

03.09.2017

Ethik für Fahrsysteme

Laut einer aktuellen Umfrage haben 40 % der Befragten in Deutschland Vorbehalte gegen autonomes Fahren….

30.08.2017

Fahrverbot nach Ladendiebstahl?

Nach langen Diskussionen, ist heute das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung…

25.08.2017

Wenn der Anhänger mit Überbreite gegen die geöffnete Fahrzeugtür fährt

Im Grunde ist es einfach: „Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung…

23.08.2017

Wer haftet bei Unfällen während Touristenfahrten auf der Nordschleife?

Am 13.08.2017 ereignete sich auf der Nordschleife des Nürburgrings eine Karambolage mit elf Fahrzeugen…

16.08.2017

Keine Sonderrechte für Kehrmaschinen

Müllwagen, Kehrmaschinen und andere Sonderfahrzeuge gehören ebenso zum Straßenbild wie Pkw und Lkw….

09.08.2017

Zur Abwicklung von Unfällen mit vielen Fahrzeugen

Am 03.08.2017 kam es auf der A 8 zwischen den Anschlussstellen Adelzhausen und Odelzhausen, in Fahrrichtung…

04.08.2017

Ich hatte einen Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug! Was mache ich jetzt?

Die Reisesaison führt aktuell wieder zu einem Anstieg von Unfällen, bei denen auch im Ausland zugelassene…

02.08.2017

Abschleppkosten zur weit entfernten Werkstatt am Heimatort erstattungsfähig?

Sobald ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Unfall über eine weite Strecke zu seiner Werkstatt…

27.07.2017

Wonach sich der Sachmangel bemisst

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wonach sich ein Sachmangel bemisst….

25.07.2017

Problemfall Engstelle – Mithaftung beim Überholen

Die stetig wachsende Zahl zugelassener Fahrzeuge führt zu einer zunehmenden Fahrzeugdichte. Da verwundert…

21.07.2017

Ersatz der Umsatzsteuer aus weiterem Kauf eines Ersatzwagens nach einem Zweitunfall?

In einem aktuell erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Korbach (3 C 7/17 (70)) ging es um die Frage, ob…

19.07.2017

Unfallflucht oder nicht?

Wie schmal die Grenzen zwischen erlaubtem und unerlaubten Entfernen vom Unfallort sein können, zeigt…

13.07.2017

Problemzone Parkhaus: Keine Haftung der Parkhausverwaltung

Parkhäuser und Tiefgaragen – vor allem ältere – sind eng und voller dunkler Ecken und Nischen….

11.07.2017

Fahrverbot bei Handynutzung?

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits vergangenes Jahr angekündigt hat das Handy-Verbot auch…

07.07.2017

Fahrverbot bei Handynutzung?

Eigentlich sollte sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung – der letzten vor der Sommerpause…

07.07.2017

Zweiter Kölner Raser-Fall: BGH hebt Bewährungsausspruch auf

Die Revision der Staatsanwaltschaft Köln war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über…

06.07.2017

Fahrzeug in Waschanlage beschädigt

Wenn das Fahrzeug wieder einmal verstaubt, voller Blütenpollen oder Vogelkot ist, sind die Vorzüge…

04.07.2017

Ast gegen Auto: Wer haftet für den Schaden?

Dass Gemeinden eine Pflicht zur regelmäßigen Baumkontrolle trifft, ist bekannt. Kommt eine Gemeinde…

01.07.2017

Parlament für Strafschärfung

Der Bundestag hat in der heutigen Sitzung darüber abgestimmt, ob Raser härter bestraft werden sollen….

29.06.2017

Schärfere Strafen gegen rücksichtslose Rennen?

Die wachsende Anzahl illegaler Autorennen, die – aufgrund der oftmals tödlichen Folgen –…

28.06.2017

Was Geschädigte bei der Instandsetzung von Hagelschäden beachten sollten

Die jüngsten Unwetter haben vielerorts eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. In Hamburg wütete…

23.06.2017

Wer haftet für Fahrzeugschäden bei sogenannten blow-ups?

Bei hohen Temperaturen kommt es bei Betonfahrbahnen immer wieder zu sogenannten Blow-ups, bei denen die…

21.06.2017

Anhänger auf Abwegen

Das schöne Wetter lockt viele nach draußen. Ob mit Wohnwagen auf den Campingplatz oder mit dem Sportboot…

20.06.2017

Das Bier im Sportboot

Aktuell sind wieder vermehrt Gespanne unterwegs, bei denen der Anhänger ein grünes Kennzeichen trägt….

16.06.2017

‚Freies Fahren‘ auf Rennstrecken ohne Versicherungsschutz

Einmal auf der Nordschleife des Nürburgrings fahren, davon träumt so mancher Autofahrer. Doch wer im…

13.06.2017

(Kurz-)Urlaub im Wohnmobil oder Wohnwagen

Das sonnige Wetter lockt spontan entschlossen Reisewillige nach draußen. Und so verwundert es kaum,…

09.06.2017

Wenn sich der Einkaufswagen verselbständigt

Bei den sogenannten Einkaufswagenfällen besteht vielfach Unsicherheit darüber, ob die an einem fremden…

05.06.2017

Die Tester haben entschieden: Die Gewinner von Firmenauto des Jahres 2017 stehen fest!

12 Kategorien, 76 Modelle, 152 Fahrzeuge, 200 Fuhrparkmanager, 250 Gäste und Vertreter der Automobil-…

02.06.2017

Bundesverkehrsminister will härter durchgreifen

Der Verkehrsminister will härtere Strafen für Handy-Verstöße am Steuer einführen, weil die bestehende…

02.06.2017

Schleppende Schadensregulierung

War die Regulierungspraxis der Versicherungen im Haftpflichtfall in der Vergangenheit zum größten Teil…

30.05.2017

Die Krux mit der Rettungsgasse

Seit dem 01.01.2017 sollte die Frage, wie eine Rettungsgasse gebildet wird, einfacher werden. Dass das…

29.05.2017

Wen die Eile treibt – Aufgebrachter Autofahrer pocht auf absurde Weise auf freie Fahrt

Bereits am 17.05.2017 kam es während eines Notfalleinsatzes der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein…

26.05.2017

Die Tücken einer Waschstraße: Wer haftet?

Blühende Bäume, Büsche und Blumen erfreuen das Auge. Weniger erfreulich ist der damit verbundene Pollenflug,…

19.05.2017

Das Werkstattrisiko trägt der Versicherer

Angesichts der angespannten Lage der Versicherungswirtschaft, suchen immer mehr Unternehmen nach Wegen…

17.05.2017

Wer trägt die Kosten eines privaten Rettungsdienstes?

Schwere Verkehrsunfälle haben oftmals gravierende Verletzungen zur Folge. Doch was, wenn der Unfall…

16.05.2017

Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren zu

Nachdem bereits das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf verabschiedet hat und der Bundestag am 30.03.2017…

13.05.2017

Heißer Blitzer – Geschwindigkeitsmessungen dienen nicht (nur) der Sicherheit im Verkehr

Die Wiesbadener Firma Vitronic ist bei Autofahrern insbesondere aufgrund des umstrittenen Messsystems…

09.05.2017

Verkauft wie ausgiebig besichtigt – Wenn Ausstattung fehlt

Neben Privatpersonen bieten auch zahlreiche Autohändler ihre Fahrzeuge auf Internetportalen an. Die…

05.05.2017

Vorsichtig in die Kreuzung hineintasten

Wer von einer Grundstückseinfahrt auf die Straße auffahren will, hat dem fließenden Verkehr Vorfahrt…

03.05.2017

Kein Kaskoschutz für Unfälle mit gezogenem Anhänger

Der Frühling lockt viele auf die Straße. Wohnwagen, Motorrad, Pferde oder Motorboot: Was nicht mehr…

29.04.2017

Reifenwechsel

Viele Autobesitzer nehmen den Witterungswechsel zum Anlass auch Ihre Reifen zu wechseln. Doch neben dem…

26.04.2017

Wer haftet für Schäden durch Verzögerung wegen eines Staus?

Nach Verkehrsunfällen auf Autobahnen sind kilometerlange Staus normal. Abhängig vom Verkehrsaufkommen,…

22.04.2017

Schätzung der Sachverständigenkosten bei fehlender Preisvereinbarung

Am 28.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zu den Sachverständigenkosten nach einem Unfall…

19.04.2017

Aus Schaden wird man klug

Ein Unfallschaden kann teuer werden. Indes kam ein Vorschaden einen Fahrzeughalter teuer zu stehen. In…

13.04.2017

Wer haftet für fliegende Steine?

Die Situation ist bekannt. Man ist mit seinem Auto unterwegs, und plötzlich knallt ein Stein in die…

11.04.2017

Andere Länder – Andere Sitten: Das Schadenersatzrecht ist nicht überall gleich

Was war bisher passiert? Ein Deutscher Urlauber wurde mit seinem Wohnmobil in den Niederlanden in einen…

07.04.2017

Andere Länder – Andere Sitten: Das Schadenersatzrecht ist nicht überall gleich

Aktuell werden vielerorts die Wohnwagen und Wohnmobile aus dem Winterschlaf geholt und für die Reisesaison…

04.04.2017

Wer bezahlt die Kosten für die Bergung von Unfallwild?

Nach sogenannten Wildunfällen bleiben die Körper getöteter Tiere regelmäßig an den Straßenrändern…

30.03.2017

Aufatmen in der Händlerschaft – BUND Antrag abgelehnt! (Az.: 3 B 41/17)

Die Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mitgeteilt, dass dieses am 27….

28.03.2017

Kein Schmerzensgeld ohne Verfolgungsanlass

Im engen Gedränge des Stadtverkehrs kommt es schnell zum Unfall. So erging es auch einem Autofahrer…

22.03.2017

Kaskoversicherung – Wer zahlt bei Vandalismusschäden?

Neid, Missgunst oder einfach nur Zerstörungswut; die Gründe, weshalb bei Cabriolets Dächer aufgeschnitten…

17.03.2017

Was tun bei Überschwemmung? Wer bezahlt den Schaden am Auto?

Starke Regenfälle oder Tauwetter führen oft nicht nur zum Anstieg des Wasserpegels in Flüssen und…

14.03.2017

Aus aktuellem Anlass – Wer haftet für Fahrzeugschäden bei einem Tornado?

Am 09.03.2017 sorgte ein Tornado bei Würzburg für erheblichen Wirbel. Menschen wurden zwar nicht verletzt,…

10.03.2017

Was tun, wenn der Stundenverrechnungssatz nicht passt?

Die fiktive Abrechnung von Unfallschäden sorgt immer wieder für Streit und Diskussionen. Diese betreffen…

08.03.2017

Mord durch Straßenrennen – Das Auto als gefährliches Werkzeug

Das Urteil des Landgerichts Berlin sorgt derzeit für Furore, und das nicht zu Unrecht. Die Verurteilung…

03.03.2017

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs beim Aufstellen mobilen Halteverbotsschilder

Baustellen, Fernsehproduktionen oder private Umzüge haben in der Regel eines gemeinsam: Sie benötigen…

02.03.2017

Wer haftet beim Spurwechsel? Zum Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Januar 2017, Az.: 1 S 91/16

Fast jeder kennt die Situation. Auf der Autobahn wechselt ein Fahrzeug zügig von einer Spur auf die…

27.02.2017

Der Jeck hinterm Steuer – Worauf Autofahrer im Karneval achten sollten

Der Karneval ist die Zeit, um miteinander zu feiern. Aber was bei Prunksitzungen oder im Umzug erlaubt…

23.02.2017

Muss ein Geschädigter das Restwertangebot der Versicherung abwarten?

Ein Unfallgeschädigter muss Restwertangebot de Versicherung nicht abwarten.

21.02.2017

Vorfahrt durch Wartelinie nicht geändert (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.10.2015 – 385 C 540/15)

Bei Rot hier halten – wer kennt es nicht? Brav wird dann mit einigem Abstand vor der Ampel an eben…

17.02.2017

Automatisiertes Fahren: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf

Dass automatisiertes Fahren technisch machbar ist, zeigen die neuesten Entwicklungen der Branche. Im…

15.02.2017

LKW oder nicht? Zur steuerrechtlichen Einordnung sogenannter Pickups

PKW werden in Deutschland nach Hubraum und Schadstoffausstoß besteuert, LKW – erheblich günstiger…

10.02.2017

Wer Maß hält fährt besser

In Autobahnbaustellen ist die Fahrbahn regelmäßig verengt und die linke Fahrspur für Fahrzeuge ab…

08.02.2017

Zu langsames Fahren auf der Autobahn kann zur Mithaftung führen

Auch wenn es auf der Autobahn keine Mindestgeschwindigkeit gibt, so kann ein zu langsames Fahren –…

02.02.2017

Wer haben will, muss beweisen – zum Nachweis des Unfalls nach AKB A 2.3.2 (AKB 2008)

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz wer haben will, muss beweisen. Wer also von seinem Versicherer Geld…

01.02.2017

Zu den Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Aus Anlass des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages stand Goslar auch in diesem Jahr wieder im Zentrum…

27.01.2017

Geschädigter darf den Restwert seines Fahrzeugs auf dem regionalen Markt ermitteln!

Der Streit darüber, ob bei der Abwicklung wirtschaftlicher Totalschäden der regionale, der überregionale…

23.01.2017

Geschädigter muss nicht auf dem überregionalen Markt nach Ersatzfahrzeug suchen

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden muss sich der Geschädigte um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Dabei…

20.01.2017

Vorsicht bei Schnee und Eis – Gefahren durch herabfallende ‚Dachladung‘ vom LKW

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO darf ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nur benutzt werden, wenn andere Verkehrsteilnehmer…

16.01.2017

Kosten der ergänzenden Stellungnahme des SV erstattungsfähig

Diese Situation begegnet uns im Regulierungsalltag ständig. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls lässt…

12.01.2017

Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht immer zu einer Mithaftung

Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ereignete sich ein Verkehrsunfall auf einer im Wesentlichen gerade…

12.01.2017

Wer rast verliert – Zur Wartepflicht und Vorfahrtsregelung im Kreisverkehr

Die Situation ist alltäglich: Zwei oder mehrere Fahrzeuge erreichen – aus unterschiedlichen Richtungen…

09.01.2017

Keine Haftung ohne Kontakt – oder doch?

Fast jeder kennt die Situation: Unerwartete Fahrmanöver vorausfahrender Fahrzeuge zwingen zu abrupten…

06.01.2017

Wer haftet bei Sturmschäden?

Die erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkanartigen Winde haben vielerorts Schäden…

05.01.2017

Besser spät gestanden als schlecht gefahren – BGH vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16

Das hektische Gedränge auf den Parkplätzen vor den Festtagen ist noch gut in Erinnerung und der eine…

03.01.2017

Neues Jahr, neues Glück?

Es überrascht kaum, dass sich mit dem Jahresbeginn morgen einiges ändert. So gibt es auch im Straßenverkehr…

31.12.2016

Vorsicht bei unangemessener Bereifung – was Sie im Winter beachten müssen

Fahrten auf winterlichen Straßen erfordern erhöhte Aufmerksamkeit. Dass sie mit angemessener Bereifung…

30.12.2016

Kommt jetzt doch noch das Angehörigenschmerzensgeld?

Wer einen nahen Verwandten durch einen Unfall verliert soll künftig für diesen Verlust mit der Zahlung…

28.12.2016

Alles Gute kommt (nicht) von oben

Sylvesterraketen, die eben noch für Freude sorgten, können im nächsten Moment schon für helle…

26.12.2016

Wer den Durchblick hat, ist klar im Vorteil

Wer sein Auto im Winter über Nacht draußen parkt, kennt das Problem: Am Morgen sind die Scheiben oft…

22.12.2016

Kein Erstattungsanspruch gegen Gemeinde wegen herabgestürztem Ast

In Zeiten knapper Kassen ein Gewinn für viele Gemeinden – und ein Ärgernis für viele Autobesitzer:…

20.12.2016

Oh Tannebaum

Es ist aktuell ein gewohntes Bild: Im Straßenverkehr sind Fahrzeuge mit mehr oder weniger gut gesicherten…

15.12.2016

Rechts-Tipp: Zu früh gefreut

Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: VIII ZR 55/15) kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Schluss, dass…

12.12.2016

Kreuzung mit Vorsicht räumen

Wer bei Grün noch in die Kreuzung einfährt, muss manchmal aufgrund von Fußgängern oder vorausfahrenden…

07.12.2016

Wem gehört die Parklücke?

Da sich die Feiertage in großen Schritten nähren, ist das Verkehrsaufkommen in den Innenstädten enorm…

01.12.2016

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15 – Keine Wartepflicht beim Restwert

Mittlerweile ist die Restwertentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016, VI ZR 673/15 veröffentlicht….

29.11.2016

Land haftet für Sturz des Motorradfahrers (LG Detmold, Urt. v. 3.2.2016 – 9 O 86/15)

Kommt es auf einer Fahrbahn aufgrund mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages zu einem Sturz eines…

21.11.2016

Nach Handyverbot nun auch Tablet-Verbot?

Drohte bisher nur ein Bußgeld für den Fall, dass ein Autofahrer mit Handy am Ohr erwischt wurde, galt…

18.11.2016

Streupflicht der Gemeinde? Nicht immer, nicht überall (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.2016, 11 U 121/15)

Der Winter steht vor der Tür und Schnee und Eisglätte werden das Befahren so mancher Strasse erheblich…

18.11.2016

Aufnahmen einer Dash-Cam oder On-Board-Kamera können verwertbar sein (LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 – 17 S 6473/16).

In einem amtsgerichtlichen Verfahren war der Unfallhergang zwischen den Parteien streitig. Der Kläger…

15.11.2016

Geringfügiger Lackschaden kann Zurückbehaltungsrecht des Käufers begründen

Auch ein geringfügiger Lackschaden, der behebbar ist, berechtigt den Käufer eines Neufahrzeugs, den…

07.11.2016

Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadischem Mangel

Auch wenn ein Mangel am Kfz nur gelegentlich auftritt, kann er den Käufer berechtigen, vom Kaufvertrag…

04.11.2016

BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15: Mietwagen mal ohne Fraunhofer, Schwacke oder Fracke

Anhand welcher Listen sind die Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zu schätzen? Das ist nicht…

02.11.2016

Fraunhofer, Schwacke, Fracke: Keine einheitliche Linie der Gerichte zu Mietwagenkosten

Gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten. www.kanzlei-voigt.de sagt Ihnen, worauf…

31.10.2016

Auftrag in der Werkstatt ist Auftrag, aber nicht mehr!

Bezieht sich der Werkstattauftrag auf spezielle Leistungen, ist die Kfz-Werkstatt nicht verpflichtet,…

28.10.2016

Betreiber einer Parkgarage haftet für Schaden am abgestellten Auto

Knapp 1.000 Euro Schadenersatz plus Mehrwertsteuer plus Nutzungsausfall für zwei Tage: Hierzu verurteilte…

26.10.2016

Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Der Bundesgerichtshof hat mit einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2016, VI ZR 673/15,…

24.10.2016

Crash bei der Probefahrt: Das sollte der Kfz-Händler wissen!

Der Kunde erscheint im Autohaus und möchte ein Fahrzeug ausprobieren. Auf der Probefahrt wird das Fahrzeug…

17.10.2016

BGH stärkt Verbraucherrechte von Autokäufern

Der Käufer eines Kfz muss zukünftig nicht mehr beweisen, dass der Mangel oder dessen Ursache bereits…

14.10.2016

0800 1885 767: Kanzlei Voigt jetzt mit eigener Hotline für Motorradfahrer

Sie sind mit Ihrem Motorrad verunglückt und brauchen professionelle Hilfe? Viele unserer Verkehrsrechtsanwälte…

10.10.2016

Pkw-Käufer scheitert mit seiner Klage gegen die Volkswagen AG

Da der Käufer im Prozess nicht nachweisen konnte, dass er arglistig getäuscht worden sei, besteht…

28.09.2016

Rückwärts aus der Parklücke: Bei Kollision gilt nicht immer die 50%ige Haftungsquote

Die Situation ist eine der häufigsten Unfallkonstellationen: Zwei Fahrzeuge parken rückwärts aus gegenüberliegenden…

14.09.2016

Was Sie zum Thema Reinigungskosten bei Reparatur eines unfallbeschädigten Kfz wissen sollten

Zunächst die schlechte Nachricht: Die Frage, ob Reinigungskosten im Rahmen der Reparatur eines Unfallschadens…

09.09.2016

Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur des Werkstattfahrzeugs? Mit diesen vier Tipps können Sie Ärger vermeiden

Immer wieder gibt es Ärger mit den Versicherungen, weil diese bei der Reparatur des Werkstattfahrzeugs…

07.09.2016

Geschädigter muss vor Anmietung eines Fahrzeugs nicht erst Preise vergleichen

Regelmäßig tragen Versicherer in der Gerichtsverhandlung vor, der Geschädigte müsse vor Anmietung…

05.09.2016

Geklagt wird zu Hause: Käufer braucht beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf nicht hunderte Kilometer zu fahren!

Wo darf der Käufer eines Kfz klagen, wenn er vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs…

31.08.2016

Kampf um jeden Cent: Versicherer kürzt ungerechtfertigt beim Schadenersatz!

In einem von der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aschaffenburg…

29.08.2016

Nachliefern oder nachbessern: Die Rechte des Käufers beim Fahrzeugkauf

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer…

25.08.2016

Werkstattrisiko ist das Risiko des Versicherers und nicht des Geschädigten!

In einem durch die Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH erstrittenen Urteil vor dem Amtsgerichts (AG) Offenbach…

10.08.2016

Auch Restbenzin im Tank wird nach Totalschaden erstattet

Auch Restbenzin im Tank ist im Rahmen des Schadenersatzanspruchs beim Totalschaden erstattungsfähig….

04.08.2016

Herstellerlogo und Schriftzug eines Automobilherstellers darf nicht jeder verwenden!

Wer darf das Herstellerlogo und den Schriftzug eines Automobilherstellers verwenden? Nicht jeder, urteilte…

29.07.2016

Den Schaden frühzeitig zu beseitigen, trägt auch im Totalschadensfall zur Schadensminderung bei!

Muss der Geschädigte eines Verkehrsunfalles bei einem wirtschaftlichen Totalschaden, dem Schädiger…

27.07.2016

Ergänzungsgutachten: Nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig

Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied über die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten…

25.07.2016

Das meinen die Haftpflichtversicherer nicht, wenn sie von einer Zahlung zur freien Verrechnung sprechen

Im streitigen Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer vorgerichtlich, ohne eine Rechtspflicht…

22.07.2016

Unverschuldeter Unfall, pleite, keine Reparatur und gegnerische Versicherung will nicht zahlen? Reparatur im Rahmen der 130 % Grenze geht dennoch!

Was tun, wenn die gegnerische Versicherung nach einem unverschuldeten Unfall die Übernahme der Kosten…

20.07.2016

Warum Sie nach einem Unfall stets einen Rechtsanwalt einschalten sollten!

Nach einem Unfall einen Anwalt einschalten? Brauche ich nicht, sagen viele. Hätte ich es mal gemacht,…

18.07.2016

Ist die Beilackierung notwendig?

Ist die Beilackierung notwendig? Das Amtsgericht München (Urteil vom 11.06.2015, Az.: 332 C 9334/15)…

14.07.2016

Neue Website rund um das Bußgeldverfahren!

Mit dem Handy am Ohr geblitzt worden? Noch schnell über die Kreuzung gefahren und der Vorwurf lautet…

11.07.2016

Neuer Bußgeldrechner aus dem Hause Kanzlei Voigt

Für Anwälte und Personen, die beruflich viel mit Verkehrsrecht zu tun haben und die ihre Website optimieren…

07.07.2016

Verkehrsrecht-Experten der Kanzlei Voigt beim Crashtest

Auf der neugebauten Anlage des Ingenieurs Peter Schimmelpfenning erhielten die Verkehrsrechtanwälte…

01.07.2016

Standzeit von 12 Monaten vor Erstzulassung stellt bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne Weiteres einen Sachmangel dar

Ist ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft, wenn…

01.07.2016

Auch kleinste Einnahme von Amphetaminen führt zum Verlust des Führerscheins!

Bereits die Einnahme von Amphetaminen in kleinster Menge berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde, dem Fahrer…

27.06.2016

So schnell dürfen Sie mit dem Pkw im Ausland fahren

Sie fahren mit dem Auto in den Urlaub? Oder wollen im Ausland vor Ort einen Pkw anmieten? Dann sollten…

24.06.2016

Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einer am Montag, 20.06.2016, bekannt gegebenen Entscheidung überraschend…

23.06.2016

Fehlende Garantie bei Gebrauchtwagen kann zum Rücktritt berechtigen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ist unter Umständen zum Rücktritt berechtigt, wenn beim Kauf die…

22.06.2016

Gesetzesänderung: Wer bei Unfällen gafft, wird bestraft!

Rettungskräften am Unfallort bietet sich ein zunehmend verstörendes Bild: Schaulustige, die verunglückte…

21.06.2016

GmbH hat Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten

Schaltet ein Unternehmen (hier eine GmbH) einen Rechtsanwalt im Schadenfall ein, muss die Haftpflichtversicherung…

20.06.2016

Für Fahrradfahrer, E-Bikler und Autofahrer: Geplante Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Mehr Rechte für Fahrradfahrer und E-Bikler, zusätzliche Sicherheit für Kinder und Senioren durch weitere…

20.06.2016

Gefährlicher Wochenstart: Montags besonders viele Arbeitsunfälle

Montags passieren bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin mehr Unfälle als an den übrigen Wochentagen….

20.06.2016

Videoaufnahmen aus einer Dashcam können im Zivilprozess herangezogen werden

Die Frage, ob eine Videoaufnahme aus einer Dashcam ein Beweisverwertungsverbot darstellt, ist streitig….

10.06.2016

Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Bußgeld von 300 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung…

07.06.2016

Der Frühling kommt! Bestimmt!? – Motorradfahrer aufgepasst!

Sachverhalt Nach einem Verkehrsunfall im April 2011 verlangt der Kläger von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung…

04.05.2016

Unfall mit der Polizei an der Rettungsgasse

Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden…

04.05.2016

Amtsgericht Aschaffenburg bestätigt mit Urteil vom 08.03.2016 Schwacke

Sachverhalt In einem von der Kanzlei Voigt, Niederlassung Frankfurt, erstrittenen Urteil vom 08.03.2016…

18.04.2016

AG Offenbach verurteilt VHV zur Zahlung gekürzter Reparaturkosten und Sachverständigenkosten

Sachverhalt Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 04.02.2016, Az. 36 C 248/15, wieder einmal über die…

18.04.2016

iPod & iPhone – Bei der OWI ein ungleiches Paar

Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen…

18.04.2016

OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016 – I-9 U 142/15: Mietwagen nach ‚Fracke‘

Nach dem OLG Köln und dem OLG Düsseldorf hat sich jetzt erstmalig auch das OLG Hamm ausführlich zu…

23.03.2016

AG Bad Kissingen, Urt. v. 30.11.2015 – 3 OWi 16 Js 3704/14 – Zur Verwertbarkeit einer mit dem Einseitensensor ES 3.0 in der Softwareversion 1.007.1 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

Messungen mit dem ES 3.0 der Firma eso gmbH bieten immer wieder Anlass zu großer Diskussion. Seit Jahren…

17.03.2016

OLG Oldenburg – Handyverstoß auch bei leerem Akku

Dem Fahrzeugführer ist gem. § 23 Abs.1 a StVO während des Betriebs des Fahrzeugs die Benutzung eines…

15.03.2016

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 – 28 W 41/15 Keine Klage ohne ordnungsgemäße Aufforderung zur Nacherfüllung

Es ist schon ärgerlich, wenn kurz nach dem Kauf eines Fahrzeugs Mängel auftreten. Häufig wird dann…

14.03.2016

Land NRW haftet für Motorradunfall wegen nicht ausreichend griffigem Fahrbahnbelag

Die Klägerin in dem Fall, der dem OLG Hamm zur Entscheidung vorlag, war bei regennasser Straße mit…

11.03.2016

OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 – 20 U 139/14: Schweißarbeiten an einem Fahrzeug gehören nicht generell zum Fahrzeuggebrauch

In der täglichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob Schäden im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug…

09.03.2016

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2015 11 U 13/15: Keine Wartepflicht vor Verkauf des Restwertes

Die Frage, ob der Geschädigte einem Verkehrsunfalls, bei dem sein Fahrzeug einen Totalschaden erlitten…

08.03.2016

BGH, Urteil vom 16.12.2015 – 4 StR 227/15: Auch bei Tatmehrheit nur einheitliches Fahrverbot

Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht Bielefeld einen Betroffenen in einer gemeinsamen Verhandlung…

08.03.2016

Die Umorganisation in der Krankentagegeldversicherung

In einem aktuellen Urteil (06.08.2015 – 7U 49 / 15; BeckRS 19109) hat sich das OLG Stuttgart…

28.12.2015

Internationales Recht und autonomes Fahren – unsere Aktivitäten im Oktober

Bereits zum 16. Mal fanden am 08./09.10.2015 die Europäischen Verkehrsrechtstage – diesmal in…

23.10.2015

Schrift für Schritt zur Normalität

Im Februar berichteten wir hier über Hassan Turan, der bei einem Unfall ein Bein verlor, während der…

11.09.2015

OLG Frankfurt: Mediationstarif der Rechtsschutzversicherungen rechtswidrig

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 09.04.2015, 6 U 110/14 die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt…

23.06.2015

Was ist zu tun bei einem Verkehrsunfall in Spanien?

Im Falle eines Verkehrsunfalles gilt es zunächst, sich um etwaig Verletzte zu kümmern und die Unfallstelle…

18.06.2015

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte beim Autokauf

Der EuGH hat in einem Urteil die Regelungen zur Beweispflicht von Privatkunden und Händlern bei einem…

17.06.2015

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Überprüfungspflicht von Gebrauchtwagenhändler

Den Gebrauchtwagenhändler trifft nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR…

17.06.2015

Zur Gefahrerheblichkeit einer Vorerkrankung: Auf die Fragestellung kommt es an!

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 02.03.2015 – 9U 14/14;…

21.05.2015

Restwertangebote der gegnerischen Versicherung müssen nicht abgewartet werden

Das Amtsgericht Neu-Ulm hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 1 C 242/14) die ständige und konsequente…

17.04.2015

BGH verwirft zentrale Gebrauchtwagen-AGB

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der Sachmängelhaftung…

17.04.2015

Die befristete Leistungsentscheidung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Seit dem Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gibt es die gesetzlich…

19.02.2015

Fehlbetankung wird teuer

Kann ich hohe Reparaturkosten eines Fahrzeugs, das ich für den Weg zur Arbeit nutze, steuermindernd…

08.09.2014

Volle Erstattung von Gutachterkosten trotz Teilschuld!

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.04.2011, Az. 22 U 67/09 )hat dem Geschädigten trotz einer Haftungsquote…

01.11.2011

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit…

11.07.2011

Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis?

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 01.03.2011, Az. 4 U 370/10) meint: Eine spontane Äußerung…

24.05.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktesystem des § 4 StVG

Das OVG Münster (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 16 B 1392/10) hat entschieden: Vom Punktesystem des…

20.05.2011