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Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Gerät?

Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz 1a…

14.07.2020
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Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bußgeldverfahrens tragen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei…

29.06.2020
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Aktuelles

Fällt ein elektronischer Laser-Entfernungsmesser unter die Handy-Regelung?

Das OLG Karlsruhe (OLG) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Laser-Entfernungsmesser…

10.12.2018
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Aktuelles

Zu den Anforderungen gerichtlicher Feststellungen bei der Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Zeugenaussagen von Polizeibeamten.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob…

09.02.2018
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