Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtssprechung

Frage des Tages

Was bedeutet „anderer Verkehrsteilnehmer“?

Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer (Verkehrsteilnehmer)…

29.04.2022

Aktuelles

Sind Winterreifen wirklich Pflicht?

Sinkende Temperaturen und die Faustregel, dass von Oktober bis Ostern mit Winterreifen zu fahren ist,…

04.10.2021

Aktuelles

Sommer, Sonne, Alkohol?

Dank sinkender Inzidenzwerte und der damit einhergehenden Lockerungen, sind inzwischen auch wieder Treffen…

29.06.2021

Frage des Tages

Was bedeutet Aufklärungsobliegenheit?

Die Aufklärungsobliegenheit verpflichtet Geschädigte alles zu tun, was der Sachaufklärung und Schadensminderung…

20.02.2021

Special

Achtung beim Überholen liegengebliebener LKW!

Schnee- und eisbedeckte Fahrbahnen machen es auch LKW-Fahrern nicht leicht. Fahrzeuge mit einem zulässigen…

08.02.2021

Frage des Tages

Was bedeutet… Winterreifenpflicht?

Eine bekannte Faustregel besagt, dass Winterreifen „von Oktober bis Ostern“ zu verwenden…

06.02.2021

Aktuelles

Was kosten Parkverstöße?

Diese Sätze gelten ab dem 28.04.2020! Tatbestand Regelsatz in € Vorschriftswidrige Benutzung…

27.04.2020

Aktuelles

Höhere Bußgelder drohen

Die Änderungen zur StVO treten am 28.04.2020 in Kraft.

23.04.2020

Aktuelles

Welche Regeln gelten?

Aktuell flitzen vielerorts Clowns und andere Karnevalisten auf E-Scootern durch die Straßen. Das mag…

25.02.2020

Aktuelles

Jecken hinterm Steuer

Die nächsten Tage sind – zumindest in einigen Teilen Deutschlands – wieder maßgeblich durch…

20.02.2020

Aktuelles

Welche Rolle spielt die Höhe des Unfallschadens für die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Uneinigkeit besteht in der Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich der Frage, was als bedeutender Schaden…

13.01.2020

Aktuelles

Neue Verkehrszeichen im Jahr 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist nicht nur mit Änderungen im Vorschriftendickicht, sondern…

23.12.2019

Aktuelles

Dürfen Motorräder der Klasse A1 künftig auch in Deutschland mit Klasse B gefahren werden?

Der Bundesrat hat in der 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung zugestimmt. Er hat…

20.12.2019

Aktuelles

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes spricht ein Machtwort!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht…

11.07.2019

Aktuelles

Welche Bußgelder drohen bei Verkehrsverstößen mit E-Scootern?

Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) gehören an manchen Orten inzwischen zum normalen Straßenbild dazu….

28.06.2019

Aktuelles

Echte Bußgeldbescheide kommen per Post!

Warnung vor Bußgeldbescheiden per E-Mail!

27.06.2019

Aktuelles

Vorsicht bei hochstehenden Betonplatten!

Die Temperaturen der vergangenen Wochen haben vielerorts zu Fahrbahn- und auch Fahrzeugschäden aufgrund…

26.06.2019

Aktuelles

Die Gewichtsbeschränkung der Klasse B wurde – für bestimmte Fahrzeuge – auf 4.250 kg heraufgesetzt!

Vom Grundsatz her dürfen Inhaber der Führerscheinklasse B Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse…

14.06.2019

Aktuelles

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

„Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im…

17.05.2019

Aktuelles

Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 bleibt vorläufig verboten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde…

13.05.2019

Aktuelles

Müssen Geschwindigkeitsmessungen nachprüfbar sein?

Ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ist schon per se nicht angenehm. Wenn es dann…

10.05.2019

Aktuelles

Darf man im Stau sein Auto verlassen?

Es ist ein gewohnter Anblick: Bei Vollsperrungen oder Staus mit längerem Stillstand verlassen immer…

09.05.2019

Aktuelles

Wer ein Handy hält muss auch telefonieren!

Das OLG Stuttgart hatte bereits am 03.01.2019 festgestellt, dass nur der Fahrzeugführer gegen die Norm…

29.04.2019

Aktuelles

Der Auffahrende ist immer schuld! Stimmt das?

Einem landläufigen Sprichwort zufolge, ist bei einem Verkehrsunfall derjenige schuld, der mit einem…

09.04.2019

Aktuelles

Tipps zum richtigen Verhalten an Straßenbahn- und Bushaltestellen

Für manche Fahrzeugführer ist das richtige Verhalten an Bushaltestellen unklar, weil vielleicht die…

18.03.2019

Aktuelles

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung!

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat dem Land Niedersachen am 12.03.2019 untersagt, Geschwindigkeitskontrollen mittels…

12.03.2019

Aktuelles

Die Rettungsgasse kann Leben retten!

Seit dem 09.11.2021 wird das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Geldbuße mit einem Betrag zwischen…

11.03.2019

Aktuelles

Section Control (aktuell) verfassungswidrig!

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium…

15.02.2019

Aktuelles

Wenn das Kennzeichen verboten lächelt

Wer sein Kfz-Kennzeichen mit einem Smiley, Vereinsaufkleber oder der Silhouette einer Insel verziert,…

14.02.2019

Aktuelles

Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Dingen sich die Gerichte mitunter auseinanderzusetzen haben. So…

28.01.2019

Aktuelles

57. Verkehrsgerichtstag in Goslar beendet

Goslar stand in den letzten Tagen nicht nur im Zeichen des 57. Verkehrsgerichstages, sondern auch im…

25.01.2019

Aktuelles

Wann darf ein Vorfahrtsverzicht angenommen werden?

Wer annimmt, ein anderer Autofahrer würde auf seine Vorfahrt verzichten, ohne dass er diesen Verzicht…

24.01.2019

Aktuelles

Getriebeschaden nach dem Versperren einer Zufahrt!

Wer einen Schrank abholen will, sollte vorher klären, ob er am Ort der Übergabe auch mit einem Anhängergespann…

22.01.2019

Aktuelles

Baum fällt!

Traditionell steht das letzte Wochenende vor Weihnachten für den Kauf von Weihnachtsgeschenken und -bäumen…

21.12.2018

Aktuelles

Den Rieg(e)l vorgeschoben

Unter Laserpistole heißt es in Wikipedia Ein Laserhandmessgerät, auch Laserpistole, oder Radarpistole…

15.10.2018

Aktuelles

Nebel, Dunkelheit & Co.

Die Herbstzeit hat begonnen und die Tage werden kürzer. Bereits jetzt muss jeder Fahrer sich auf vorherrschende…

05.10.2018

Aktuelles

Kleintransporter sind keine PKW

Private Umzüge werden oftmals mit Freunden und Transportern mit einem zulässigen Gesamtgewicht…

24.08.2018

Aktuelles

Praxisproblem LKW-Überladung

Bei polizeilichen LKW-Kontrollen wird oftmals die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts beanstandet….

16.08.2018

Aktuelles

Kann Telefonieren am Lenkrad zu einer Zwangspause führen?

Am 10.08.2018 kontrollierten Beamte der Schwerverkehrskontrollgruppe der Verkehrsdirektion Koblenz einen…

13.08.2018

Aktuelles

Keine Vorfahrt trotz Grünlicht?

Grün heißt Fahren, Rot heißt Stehen. Dass dies nicht immer der Fall ist, musste ein Autofahrer erleben,…

10.08.2018

Aktuelles

Bullerei an der Anschlussstelle

Ein Streifenteam der Autobahnpolizeiwache Freudenberg sah sich am 31.07.2018 mit einem nicht ganz alltäglichen…

01.08.2018

Aktuelles

Auf die Beladung kommt es an!

Pünktlich zu Ferienbeginn und Bettenwechsel starten heute vielerorts mehr oder weniger stark beladene…

13.07.2018

Aktuelles

Höchstrichterliche Entscheidung zu Abschleppkosten bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 24.05.2018 – Az.: 3 C 25.16 –…

06.07.2018

Aktuelles

Gefährliche Dachlast!

Wenn die Temperaturen sinken steigen die Anforderungen an die Abfahrtskontrolle bei LKW-Fahrern Der Winter…

05.02.2018

Aktuelles

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

Anlässlich des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages, diskutierten auch dieses Jahr wieder mehrere hundert…

26.01.2018

Aktuelles

Wenn der Sensationswahn zur Gefahr für Dritte wird

Am 17.01.2018 berichteten wir an dieser Stelle und unter dem Titel Wenn der Sensationswahn zur Gefahr…

25.01.2018

Aktuelles

56. Verkehrsgerichtstag Goslar

Vom 24. bis zum 26.01.2018 findet der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die Arbeitskreise…

22.01.2018

Aktuelles

Restwertangebote der gegnerischen Versicherung müssen nicht abgewartet werden

Das Amtsgericht Neu-Ulm hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 1 C 242/14) die ständige und konsequente…

17.04.2015

Aktuelles

Volle Erstattung von Gutachterkosten trotz Teilschuld!

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.04.2011, Az. 22 U 67/09 )hat dem Geschädigten trotz einer Haftungsquote…

01.11.2011

Aktuelles

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit…

11.07.2011

Aktuelles

Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis?

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 01.03.2011, Az. 4 U 370/10) meint: Eine spontane Äußerung…

24.05.2011

Aktuelles

Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktesystem des § 4 StVG

Das OVG Münster (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 16 B 1392/10) hat entschieden: Vom Punktesystem des…

20.05.2011

Aktuelles

Mietwagenkosten â“ Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

Die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet häufig die Grundlage einer Auseinandersetzung…

16.05.2011