Andere Länder – Andere Sitten: Das Schadenersatzrecht ist nicht überall gleich

Zum Urteil des Landgerichts Neuruppin v. 08.03.2017, Az.: 1 O 120/14 (Teil 2)

 

Was war bisher passiert?

Ein Deutscher Urlauber wurde mit seinem Wohnmobil in den Niederlanden in einen Unfall verwickelt. Die Haftung des niederländischen Unfallverursachers stand außer Frage. Da das Wohnmobil noch sehr jung war und erst 1250 km gelaufen hatte, begehrte der Geschädigte Ersatz auf Neuwertbasis. Der niederländische Versicherer lehnte dies ab und der Geschädigte erhob Klage vor einem deutschen Gericht. Nachdem dieses zunächst seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hatte, musste es sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Geschädigten ein Ersatzanspruch auf Neuwertbasis  zustand.

Das niederländische Recht kennt keinen Neuwertersatz

Da der Geschädigte aber den Neuwert ersetzt verlangte, war zu klären, ob das niederländische Recht einen derartigen Anspruch überhaupt kennt. Zu diesem Zweck holte das Gericht ein Rechtsgutachten ein, das zu folgendem Ergebnis kam: Der, in der Rechtsprechung anerkannten, Berechnungsformel zur Ermittlung merkantiler Minderwerte von Unfallwagen, zufolge, erleidet ein Fahrzeug, bereits unmittelbar nach der Ingebrauchnahme, einen erheblichen Wertverlust. Während des ersten Gebrauchsjahres ist daher, ein Abzug von 15% angemessen. Wer sich den vollen Anspruch sichern will, kann dies über eine extra Kaskoversicherung tun. Ein Anspruch auf Neuwertersatz gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung besteht nicht.

Der Schadensersatz kann – bei Anwendung ausländischen Rechts – geringer sein als in Deutschland

Dass das niederländische Recht keinen Neuwertersatz zugestand war zwar ärgerlich, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es hätte ja sein können, dass das deutsche Schadensersatzrecht Normen kennt, die internationale Geltung beanspruchen.

Von der Sache her sind im deutschem Recht die §§ 249, 253 BGB maßgeblich. Diese besitzen allerdings  schon national keinen zwingenden Charakter. Noch weniger kommt ihnen ein solcher daher international zu. Ein Neuwertersatz schied also auch auf dieser Grundlage aus.

Auch der ordre public konnte nicht helfen

Als quas letzten Anker prüfte das Gericht aber noch, ob nicht der sogenannte ordre public helfen könnte. Der ordre public greift immer dann, wenn die Bestimmungen des ausländischen Rechts zu Ergebnissen führen würden, die in einem wesentlichen Widerspruch zur innerstaatlichen Rechtsordnung stehen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn das niederländische Recht entweder überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Schadensersatz zugestanden hätte. Dem war aber nicht so. Der bei der Beschädigung eines Neuwagens zu leistende Schadensersatz weicht nach niederländischem Recht lediglich um ca. 15% nach unten hin ab, und wer es will, kann sich durch eine Kaskoversicherung dagegen absichern. Auch eine Lösung über den ordre public schied damit aus.

Dass der Geschädigte das  im Gutachten benannte, verbindliche Kaufangebot nicht angenommen hatte, konnte dem Versicherer nicht angelastet werden. Am Ende sprach das Gericht dem Kläger Ersatz für einen noch offenen Teil des Wiederbeschaffungsaufwands, die Kosten der Notreparatur, die Einschaltung  eines Anwalts sowie Zinsen zu. Den begehrten Ersatz auf Neuwertbasis konnte es nicht zusprechen, da das Niederländische Recht einen solchen nicht vorsieht.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Besprechung beschränkt sich auf wesentliche Kernpunkte des  Falles. Eine umfassende Aufarbeitung hätte hier den Rahmen gesprengt.  Die Ausführungen verdeutlichen aber, dass ein Verkehrsunfall im Ausland nicht mal eben so nebenbei , sondern in der Regel nur mit Spezialwissen  erledigt werden kann. Sollten Sie im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Die Anwälte der Kanzlei Voigt kennen sich nicht nur im nationalen Schadenrecht bestens aus. Die Vertretung in Angelegenheiten mit internationalem Bezug gehört ebenfalls zu unserem Standards. Ob Sie im Inland von einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug geschädigt oder im Ausland in einen Unfall verwickelt werden, spielt dabei keine Rolle.

(Veröffentlichungsdatum: 07.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x