Ansprüche aus dem IfSG

 

 

 

Neben den Diskussionen über Ansprüche gegen Versicherer mehren sich auch die Stimmen, die eine Entschädigung für geschlossene Betriebe vom Staat jenseits der Soforthilfen fordern. Die ETL Kanzlei Voigt vertritt von Beginn der Diskussion an die Auffassung, dass aufgrund der Coronakrise auch Ansprüche gegen den Staat aus dem Infektionsschutzgesetz bestehen. Als Anspruchsgrundlage kommen hier § 56 IfSG (analog) und § 65 IfSg in Betracht, wobei § 56 IfSG eine materielle Ausschlussfrist beinhaltet, die es zu beachten gilt. § 56 Abs. 11 IfSG normiert eine Antragsfrist von drei Monaten ab Einstellung der verbotenen Tätigkeit.

Wir empfehlen hier dringend, diese Frist zu beachten und bei der behördlichen Stelle, die den Betrieb geschlossen hat, den Entschädigungsanspruch fristwahrend anzumelden. Sollte dieser abgelehnt werden, kann auf dem ordentlichen Rechtsweg der Anspruch gerichtlich verfolgt werde. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich und haben hierzu auch bereits Klagen erstellt.

(Veröffentlichungsdatum: 12.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Kanzlei Voigt, Bielefeld, Kassel

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x