Auch eine Erkältung kann zum Verlust des Führerscheins führen!

 

 

Zu den Beschlüssen der Verwaltungsgerichte Neustadt, vom 23.08.2017, Az. 1 L 871/17.NW sowie des AG München vom 06.09.2017, Az. 912 Cs 421 Js 106234/17

Wie jeden Winter, so sind auch aktuell wieder viele Menschen an Grippe erkrankt und versuchen unter Einsatz verschiedenster Mittel wieder gesund zu werden. Die Palette reicht von Tee mit Honig bis hin zu starken Medikamenten. Während Tee mit Honig die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr im Regelfall nicht beeinträchtigen dürfte, weisen die Beipackzettel oder der Arzt bei vielen Medikamenten auf mögliche Beeinträchtigungen hin. Dieser Hinweis sollte beherzigt werden, denn bei Missachtung droht der Entzug der Fahrerlaubnis.

Mit Codein ist nicht zu spaßen

Diese Erfahrung machte auch ein Autofahrer, der, als er  im April 2017 in eine Verkehrskontrolle geriet, offenbar Anzeichen für den Konsum von Betäubungsmitteln zeigte und sowohl einen Drogenschnelltest als auch eine freiwillige Blutentnahme verweigerte. Bei der toxikologischen Untersuchung der - nach richterlicher Anordnung entnommenen - Blutprobe, wurden Codein sowie geringe Mengen Morphium (als Stoffwechselprodukt von Codein) festgestellt. Die Behörde beabsichtigte daraufhin den Entzug der Fahrerlaubnis und teilte dies mit.

Der Betroffene wollte seine Fahrerlaubnis hingegen behalten. Er gab daher in seiner Stellungnahme an, er habe kurz vor dem 11. März 2017 an einer starken Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung gelitten. Zu diesem Zeitpunkt sei er bei einem Bekannten in Frankreich zu Besuch gewesen und hätte dort einen Arzt konsultiert. Dieser hätte ihm die Einnahme eines, damals in Frankreich frei verkäuflichen, codeinhaltigen Medikaments (Euphonsirup) empfohlen, das er anschließend erworben und eingenommen hätte. Die Kaufbelege habe er nicht aufbewahrt.

Wer seine Angaben nicht plausibilisiert verliert

Die Behörde glaubte dies nicht und ordnete die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Betroffene legte daraufhin Widerspruch ein und beantragte per Eilantrag die Aussetzung der sofortigen Vollziehung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Mit beidem hatte er keinen Erfolg.

Das Gericht wertete das Vorbringen des Antragstellers als Schutzbehauptung. Es begründete dies damit, dass der Antragsteller die Auffälligkeiten erst am 7. Juli 2017 und nicht bereits bei der oder zeitnah zur Kontrolle - sondern - mit dem kurze Zeit vor der Verkehrskontrolle erfolgten Konsum des Medikaments zu erklären versucht hatte. Erschwerend sei zudem, dass der Antragsteller weder bereit war, den Bekannten - der die Erkrankung hätte bestätigen können - noch den Arzt zu benennen. Eigenartig sei auch, dass der Antragsteller sich - trotz des Verdachts auf Lungenentzündung - in Deutschland nicht in ärztliche Behandlung begeben hatte.

Auch bei ärztlich verordneter Medikamenteneinnahme ist Vorsicht geboten

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass aber auch die ärztlich verordnete Einnahme eines Medikaments, nicht vor dem Entzug der Fahrerlaubnis schützen muss. Dies musste im September 2017 eine Münchnerin feststellen, nachdem sie im Krankenhaus ein Schmerzmedikament eingenommen hatte, ohne dass der behandelnde Arzt sie auf mögliche Beeinträchtigungen hingewiesen hatte und sie auf der Heimfahrt ungebremst auf einen verkehrsbedingt vor ihr haltenden Pkw auffuhr.

Das Amtsgericht München verurteilte sie im Strafbefehlsverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro (2000 Euro). Zudem muss sie 12 Monate ohne Fahrerlaubnis auskommen.  

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ob erkältet oder nicht; am Straßenverkehr sollte grundsätzlich nur teilnehmen, wer dazu auch in der Lage ist. Wenn dies, z.B. infolge der Einnahme von Medikamenten oder Drogen, nicht mehr gewährleistet ist, sollte das Auto im Zweifelsfall besser stehen gelassen werden. Sollte es aber zu einem Zwischenfall gekommen sein, ist es wichtig einen fachkundigen Anwalt an seiner Seite zu haben. Denn selbst wenn sich die Konsequenzen nicht vollständig abwenden lassen sollten, ist es oftmals möglich, die Folgen abzumildern.

Die Anwälte der ETL-Kanzlei Voigt stehen Ihnen auch in derartigen Fällen fachkundig zur Seite!

(Veröffentlichungsdatum: 08.01.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

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