Kann funktionierendes Zubehör ein Mangel sein?

Zum Urteil des OLG Köln v. 07.02.2018, Az. 16 U 133/15

 

Herbst und Winter sind für viele Wohnmobilisten die Zeit, um den Urlaub für das kommende Jahr zu planen oder die Anschaffung eines neuen Gefährts in die Wege zu leiten. Dass dabei so einiges schief gehen kann und warum Ratschläge des Verkäufers nicht einfach so ignoriert werden sollten, zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 07.02.2018. In dem Verfahren ging es darum, ob ein Verkäufer dafür einzustehen hat, wenn - auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und entgegen der vom Verkäufer geäußerten Bedenken - eingebautes Zubehör die Nutzbarkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt.

Was war passiert?

Die spätere Klägerin hatte bei dem Beklagten ein fabrikneues Wohnmobil mit Sonderausstattung bestellt. Diese umfasste auch eine ausfahrbare elektrische Einstiegstufe. Obgleich der Verkäufer diesbezüglich ausdrücklich auf die Verringerung der Bodenfreiheit und die Gefahr des Aufsetzens beim Überfahren von Höhenunterschieden hinwies, bestand die Käuferin dennoch auf dem Einbau der Stufe. Als das Wohnmobil geliefert wurde, nahm die Käufern dieses ohne Beanstandungen ab. Der Kaufpreis wurde - bis auf einen vergleichsweise geringen Betrag - vollständig bezahlt und die Käuferin ging auf die Reise.

Dabei bereitete die Stufe aber offenbar Probleme. Jedenfalls bemängelte die Käuferin - nebst anderen Punkten – nach ihrer Rückkehr, dass die Stufe beim Überfahren von Bodenwellen aufsetze. Der Verkäufer erklärte sich grundsätzlich zur Beseitigung der Mängel bereit, wies aber hinsichtlich der Trittstufe darauf hin, dass der Einbau auf Wunsch der Klägerin erfolgt sei und er sich diesbezüglich nicht in der Pflicht sehe.

Nachdem sich die Parteien nicht darüber einigen konnten, ob das Fahrzeug zwecks Nachbesserung zum Verkäufer zu verbringen oder von diesem abzuholen sei, erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung ab , die Käuferin erhob Klage.

Auf ausdrücklichen Wunsch eingebautes Zubehör kann das Rücktrittsrecht ausschließen

Die Klage scheiterte sowohl vor dem Landgericht Köln (Urteil v. 31.07.2015, Az. 20 O 424/14) als auch vor dem Berufungsgericht. Dem Landgericht Köln zufolge, hatte der Beklagte sein Nachbesserungsrecht nicht dadurch verloren, dass sich die Parteien sich nicht darauf einigen konnten, wer die Fahrt- und Übernachtungskosten bei einer Verbringung zu ihm tragen würde. Einerseits hatte er wiederholt seine Bereitschaft zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten erklärt, andererseits hätte die Klägerin die Kosten der Verbringung gegen den noch offenen Teil der Kaufpreisforderung aufrechnen können.

Vorbehaltlos eingebautes Zubehör darf die Nutzbarkeit nicht beeinträchtigen

Hinsichtlich der Trittstufe führte das Gericht aus, dass die Verringerung der Bodenfreiheit durchaus als erhebliche Pflichtverletzung gewertet werden könne. Da die Bestellunterlagen keinerlei diesbezüglichen Hinweis enthielten und der Beklagte die Bestellung vorbehaltlos bestätigte, konnte deshalb auch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Parteien den Einbau einer Trittstufe vereinbart hatten, die auch bei Fahrten über Bodenunebenheiten oder Bordsteine nicht aufsetzt. Damit wäre die Sache zu Ungunsten des Verkäufers ausgegangen.

Die Beweisaufnahme schafft Klarheit

In der Beweisaufnahme wurde jedoch unwidersprochen festgestellt, dass zwei Mitarbeiter des Beklagten die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass der Einbau der gewünschten Trittstufe zu einer Verringerung der Bodenfreiheit führe. Beim Überfahren von Bodenschwellen könne dies einen zu geringen Abstand bedeuten.

Für das Gericht war dies ausreichend. Es stellte fest dass die Klägerin - unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - aus dem Aufsetzen der - auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin eingebauten - Trittstufe keine Mängelgewährleistungsrechte und schon gar kein Rücktrittsrecht herzuleiten könne.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die Klägerin auf die maßgeblichen tatsächlichen Probleme, nämlich die Gefahr eines Aufsetzens bzw. Abreißens der Stufe, mehrfach und eingehend - wie die Zeugen A und W bekundet haben - hingewiesen wurde. Damit waren die Problematik sowie die objektive Möglichkeit von Problemen bei der Teilnahme am Straßenverkehr hinlänglich bekannt und offenbart.

Fazit

Beruht ein Mangel auf einem Umstand den der Käufer nicht beeinflussen kann, hat er die üblichen Gewährleistungsrechte. Dies gilt auch für das Rücktrittsrecht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2008, Az. I-1 U 273/07 / abweichende Motorisierung; OLG Stuttgart vom 11.07.2018, Az. 3 U 71/17 / Verwerfungen in der Außenhaut).

Wenn ein Verkäufer aber mehrfach darauf hinweist, dass die gewünschte Sonderausstattung Probleme im Alltagsbetrieb nach sich ziehen kann, muss der Käufer damit rechnen Schiffbruch zu erleiden, wenn er die prognostizierten Probleme später als Mangel geltend machen will.

 

 

 

(Veröffentlichungsdatum: 02.10.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
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