Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

 

 

Die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist teilweise verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt!
 

Der Anlass der Entscheidungen

Die Beschwerdeführer sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, da die Polizei Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen und mit polizeilichen Fahndungsbeständen abgleichen durfte.

Die Quintessenz der Entscheidungen

Die Entscheidungen verdeutlichen die besondere Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beimisst.

Automatisierte Kennzeichenkontrollen sind daher nur zulässig, wo sie anlassbezogen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und zur Abwehr einer konkreten Gefahr erfolgen. Zudem müssen sie sich auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränken.

Auszug aus der der Presserklärung zur Entscheidung über das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

"Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem genügen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen.

Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verständiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt.

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im Übrigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.

Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019."
 

Links:

Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 5. Februar 2019 zum Beschluss vom 18. Dezember 2018 (Az. 1 BvR 142/15

Pressemittelung des Nr. 9/2019 vom 5. Februar 2019 zum Beschluss vom 18.Dezember 2018 (Az. 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10)

(Veröffentlichungsdatum: 05.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Braunschweig, Hannover

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x