Berliner Raser - Urteil teilweise aufgehoben

Berliner Raser - Urteil teilweise aufgehoben

Zum Urteil des BGH vom 18.06.2020 - Az.: 4 StR 482/19

 

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem heutigen Urteil (Az.: 4 StR 482/19) zum ersten Mal in der Geschichte eine Verurteilung wegen Mordes als Folge eines Autorennens. Von den beiden Angeklagten, die als Berliner Raser in die Rechtsgeschichte eingegangen sind, hatte nur einer Erfolg mit seiner Revision. Gegen den anderen wurde das Mordurteil des Landgerichts (LG) Berlin dagegen bestätigt.

Was war passiert?

In der Nacht des 1. Februar 2016 boten sich zwei junge Männer ein Rennen auf dem Kurfürstendamm. Als der 26-jährige Audi-Fahrer mit mindestens 160 bis 170 km/h in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Ampel für ihn auf Rot geschaltet ist, kollidiert er mit einem Jeep, der bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Der 69-jährige Fahrer des Geländewagens erlag am Unfallort seinen Verletzungen.

Der bisherige Verlauf

Erstmalig in der Geschichte verurteilte die 35. Strafkammer des Landgericht Berlin am 27.02.2017 (Az.: 535 Ks 8/16) die beiden Angeklagten wegen Mordes durch Straßenrennen. Bislang wurden Teilnehmer von Straßenrennen mit tödlichem Ausgang, bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kamen, wegen fahrlässiger Tötung herangezogen.

Die beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, legten beim BGH Revision gegen das Urteil ein. Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH verhandelte auf den Tag genau zwei Jahre nach dem tödlichen Verkehrsunfall in dem Revisionsverfahren. Mit Urteil vom 01.03.2018 (Az.: 4 StR 399/17) hob er das Urteil des Landgerichts auf.

Daraufhin wurde die Sache vor der 32. Strafkammer des Landgerichts Berlin erneut verhandelt. Doch auch diesmal gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass es sich um Mord handle (Urteil vom 26.03.2019 - Az.: 532 Ks 9/18). Die Richter sahen gleich drei Mordmerkmale als erfüllt: das arg- und wehrlose Opfer wurde mit einem zum gemeingefährlichen Mittel eingestuften Auto aus niederen Beweggründen (der rücksichtslosen Selbstsucht) getötet.

Und auch dieses Mal legten die beiden Angeklagten Revision ein.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts teilweise auf. Bezüglich des damals 26-Jährigen, der mit dem Jeep kollidierte, wurde das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Richter hätten den bedingten Tötungsvorsatz rechtsfehlerfrei begründet. [Das Landgericht] hat belegt, dass der Angeklagte erkannte, das Rennen nur bei maximaler Risikosteigerung auch für Dritte unter Zurückstellung aller Bedenken gewinnen zu können, und ihm deshalb die Folgen des bewusst hochriskanten Fahrverhaltens gleichgültig waren. Das Urteil gegen den Unfallfahrer ist somit rechtskräftig.

Hinsichtlich des zweiten Angeklagten, mit dem sich der Unfallfahrer davor ein Rennen geliefert hatte und der daraufhin als Mittäter verurteilt wurde, wurde das Urteil aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt.. Damit geht es für diesen Angeklagten in die dritte Verhandlungsrunde zum Landgericht.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2020)

(Veröffentlichungsdatum: 18.06.2020)

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Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

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