Keine Haftung ohne Kontakt – oder doch?

Zur Entscheidung des BGH vom 22.11.2016. Az.: VI ZR 533/15 bei berührungslosen Unfällen

 

Fast jeder kennt die Situation: Unerwartete Fahrmanöver vorausfahrender Fahrzeuge zwingen zu abrupten Ausweich- oder Bremsmanövern. Ob es zu einem Schaden kommt oder nicht, hängt dann entweder vom Zufall oder den eigenen Fahrfähigkeiten ab. Mitunter kommt aber dennoch zu einem Unfall mit und ohne Berührung der Fahrzeuge. Die Frage lautet dann immer: Wer haftet?

Was war passiert?

In der jetzt am 05.01.2017 veröffentlichten Entscheidung hatte sich der BGH mit einem solchen berührungslosen Unfall zu befassen.  Der Kläger war im April 2011 bei einem missglückten Überholmanöver mit seinem Motorrad nicht nur auf die Gegenfahrbahn, sondern auch auf das Bankett gefahren. Er war im Begriff die Beklagte (ebenfalls Motorradfahrer) zu überholen, die gerade ihrerseits einen PKW überholte. Dort stürzte und verletzte sich der Kläger schwer. Seinen Angaben zufolge habe es sich so verhalten, dass die Beklagte  plötzlich ohne Schulterblick nach links ausgeschert sei, und den Kläger zu einem kontinuierlichen Ausweichmanöver gezwungen habe. Die Beklagte sah das anders. Sie habe ord­nungs­gemäß überholt, als der Kläger sie kurz vor dem Einscheren in zweiter Reihe in verkehrswidriger Weise überholt habe. Dafür, dass der Kläger dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen sei, habe sie (die Beklagte) jedenfalls keine Veranlassung gegeben.

Was sagen die Gerichte?

Das Landgericht Paderborn hatte eine 50%ige Haftung der Beklagten festgestellt (Urteil vom 08.10.2014, Az.: 3 O 60/13). Das OLG Hamm hat den Anspruch des Klägers vollumfänglich zurück­ge­wiesen (Urteil vom 07.08.2015, Az.: I-11 U 184/14). Seiner Auffassung nach hat der Kläger nicht hin­reichend bewiesen, dass die Beklagte für den Unfall verantwortlich gewesen sei. Der BGH hat sich zunächst ausführlich mit den Voraussetzungen der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG und dem Sachverhalt als solchem auseinandergesetzt. Anschließend hat er das Urteil aufgehoben und die Sache zwecks erneuter Verhandlung (und Beweisaufnahme) zur Entscheidung zurückverweisen. 

Ohne Kausalität keine Haftung

Die Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG soll die übrigen Verkehrsteilnehmer vor Schäden durch den Kraftfahrzeug­verkehr schützen.  Voraussetzung für die Haftung ist, dass ein naher örtlicher und zeitlicher Zusam­menhang  zwischen dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs und dem Schaden besteht. Ob dessen Fahrer sich verkehrswidrig verhalten hat (BGH vom 11.07.1972, Az.: VI ZR 86/71) oder ob sich Fahrzeuge berührt haben, ist irrelevant (BGH vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04). Einzig entscheidend ist, dass sich die vom Betrieb des (verursachenden) Fahrzeugs ausgehenden Gefahren verwirklicht haben. Mit dieser Aussage liegt das OLG Hamm auf einer Linie mit dem OLG München, wonach der Schaden beim aber nicht zwingend durch den Betrieb verursacht und eingetreten sein muss (Urteil vom 16.03.202, Az.: 10 U 4398/11). Es reicht allerdings nicht, dass das Fahrzeugs lediglich an der Unfallstelle anwesend, sonst aber nicht beteiligt ist (BGH vom 22.10.1968, Az.: VI ZR 178/67).

In den Entscheidung der BGH heißt es wörtlich: Insbesondere bei einem sogenannten "Unfall ohne Berührung" ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beein­flusst hat, mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrs­beein­flussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.  Dies können z.B.  Ängste anderer Verkehrsteilnehmer sein, die durch die Größe des Fahrzeugs ausgelöst werden (BGH vom 11.07.1972, Az.: VI ZR 86/71) oder bei einer Verengung des Verkehrsraums eingeleitete Ausweichmanöver (BGH vom 19.04.1988, Az.: VI ZR 96/87). Für die Zurechnung ist der Zeitpunkt entscheidend, ab dem die Verkehrssituation für einen  Verkehrsteilnehmer Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar bevorstehen kann (BGH vom 25.03.2003, Az.: VI ZR 161/02; BGH vom 01.12.2009, Az.: VI ZR 221/08).

Dies alles hatte wohl auch das OLG Hamm berücksichtigt, und dennoch hebt der BGH dessen Urteil auf und verweist die Sache wegen einer vermeintlichen Kleinigkeit zur Entscheidung zurück, weil es eine wesentliche Aussage des Sachverständigen unbeachtet gelassen hat.

Dieser hatte ausgeführt, die Spurenlage lasse ein Ausweichmanöver des Klägers aus dem linken Randbereich der linken Fahrbahn (Gegenfahrbahn) weiter nach links mit Einleitung einer Notbremsung erkennen. Das Landgericht hatte, ohne dies zu hinterfragen, festgestellt, der Kläger sei durch das Fahrzeug der Beklagten zu 1 zu einem Ausweichmanöver veranlasst worden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Praxis?

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass der Anwalt nicht nur mit den ein­schläg­igen Vorschriften bestens vertraut ist. Im Idealfall verfügt er auch über praktisches Detailwissen aus eigener Erfahrung, so dass ihm die entscheidenden Fein­hei­ten nicht entgehen können.

Viele unserer Verkehrsrechtsanwälte sind selbst aktive Biker und mit den besonderen Herausfor­derungen für Motorradfahrer unmittel­bar und aus erster Hand vertraut. Um verunfallten Bikern schnell und professionell quasi von Biker zu Biker helfen zu können, haben sie eine Notruf-Hotline für Motorradfahrer eingerichtet.

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(Veröffentlichungsdatum: 06.01.2017)

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