Stichtag 01.03.2019

Blaue Versicherungskennzeichen sind seit dem 01.03.2019 ungültig!

 

Die blauen Versicherungskennzeichen für Mopeds, Mofas oder sogenannte Leichtkraftfahrzeuge verlieren mit Ablauf des 28.02.2019 ihre Gültigkeit.

Ab dem 01.03.2019 sind nur noch die grünen Versicherungskennzeichen zulässig. Wer dann im öffentlichen Straßenverkehr mit einem blauen Kennzeichen unterwegs ist, fährt nicht nur ohne Versicherungsschutz, sondern macht sich auch strafbar.

Wo ist die Versicherungspflicht geregelt?

Die Versicherungspflicht ist im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz / PflVG) geregelt.

Dort heißt es in § 1: Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Welche Konsequenzen drohen bei fehlendem Versicherungsschutz?

§ 6 Abs. 1 PflVG sieht nicht nur für den der ein Fahrzeug vorsätzlich auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht, sondern auch für denjenigen der den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Fahrzeug eingezogen werden.

Wer fahrlässig handelt muss zwar nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu einhundertachtzig Tagessätzen rechnen. Ein echter Trost ist dies jedoch nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zu einem Unfall kommt und Schäden aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.

Was ist noch zu beachten?

Wer mit dem Fahrzeug unterwegs ist, hat die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nicht nur mitzuführen, sondern - wie es im Bußgeldkatalog heißt - auf Verlangen auch der zuständigen Person auszuhändigen.

Wer ohne diese Bescheinigung unterwegs ist oder deren Aushändigung an die zuständige Person verweigert, muss aktuell mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro rechnen. Punkte drohen keine. Wenn das Fahrzeug ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt wird, ist derzeit mit einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro zu rechnen.