Wer haftet bei Stürzen in Linienbussen?

Zum Urteil des OLG Celle vom 26.06.2018, Az. 14 U 70/18

 

Dass Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Fall kommen und sich verletzen bzw. verletzt werden, ist kein außergewöhnlicher Umstand. Wie bei jedem Schaden, stellen sich aber auch hier die Fragen nach Ursache und Haftung.

Was war passiert?

Die Klägerin kam beim Anfahren eines Linienbusses zu Fall, als dieser während eines Schaltvorganges des Automatikgetriebes leicht ruckte. Die Klägerin stand zu diesem noch im Gang und. Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Frage, ob ein Busfahrer mit dem Anfahren solange warten muss, bis ein Fahrgast in zumutbarer Weise für seine Standsicherheit gesorgt oder einen Sitzplatz eingenommen hat.

Muss ein Busfahrer warten, bis zugestiegene Fahrgäste sitzen?

Im Jahr 2013 hatte sich u.a. das Landgericht (LG) Wuppertal (Urt. v. 15.07.2013, Az. 2 O 58/13) mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des BGH vom 01.12.1992 (Az. VI ZR 27/92) kam es dabei zu dem Schluss, dass einen Fahrgast bei einem Sturz ein ganz überwiegendes Eigenverschulden trifft, wenn er nach dem Einsteigen in einen Linienbus nicht einen der nächsten freien Sitzplätzen besetzt oder sich auf andere Weise einen sicheren Halt verschafft.

Der BGH hatte in seinem Urteil ausgeführt, dass der Fahrer eines Busses sich primär um den äußeren Verkehr zu kümmern habe. In Bezug auf einzelne Personen müsse er sich vor dem Anfahrvorgang nur dann vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Dies kann z.B. bei erkennbar gehbehinderten oder blinden Personen der Fall sein (z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.07.1970, Az. 1 U 62/70; OLG Köln, Urt.v. 20.07.1990, Az. 11 U 17/90).

Die Haftung aus Betriebsgefahr ist nicht zwingend gegeben

Eine Haftung aus Betriebsgefahr lehnte das OLG Celle ab. Anders als die Vorinstanz (LG Lüneburg, Urt. v. 05.03.2018, Az. 1 O 65/17) vertrat es die Auffassung, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs lediglich für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG oder für nachzuweisendes Fehlverhalten nach § 823 BGB haftet.

Es liegt damit auch auf einer Linie mit dem OLG Hamm (Urt. v. 17.02.2017, Az. 11 U 21/16), dem zufolge der Beweis des ersten Anscheins für mangelnde Vorsicht des Passagiers spricht, wenn dieser bei einem normalen Anfahren zu Fall kommt. Da das Anfahren eine besonders gefahrenträchtige Situation sei, trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs grundsätzlich hinter das Verschulden des Fahrgastes zurück, wenn dieser sich - z.B. an einer Haltestange - keinen sicheren Halt verschafft.

Die Klägerin befand sich zwar im fortgeschrittenen Alter, besaß einen Schwerbehindertenausweis und führte einen Einkaufstrolley mit sich. Äußerlich erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass der Busfahrer eine - über das verkehrserforderliche Maß hinausgehende - Sorgfalt hätte walten lassen müssen (siehe hierzu OLG München, Urt. v. 11.05.2007, Az.10 U 4405/06), konnte das Gericht indes nicht erkennen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Enge Taktungen und unvorhergesehene Verzögerungen stellen an das Fahrpersonal nicht selten erhöhte Anforderungen, wenn es um die Einhaltung der Fahrpläne geht. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte sich daher nicht darauf verlassen, dass sich dieses erst in Bewegung setzt, nachdem man seinen Platz eingenommen hat. Der Grundsatz es kommt darauf an gilt auch hier.

Schließlich entscheiden es auch hier die Umstände des Einzelfalls über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs. Wer bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zu Schaden kommt, sollte die Flinte nicht ins Korn werfen, sondern zunächst anwaltlichen Rat einholen.

(Veröffentlichungsdatum: 07.08.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

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