Besondere Umstńnde erfordern besondere Ma▀nahmen!

Corona und Arbeit im Home-Office

Was gilt f├╝r die gesetzliche Unfallversicherung?

 

Aktuell verrichten etliche Arbeitnehmer ihre Arbeit nicht im Betrieb, sondern vor├╝bergehend im Home-Office. Da indes auch in den eigenen W├Ąnden immer wieder Unf├Ąlle passieren, stellt sich die Frage, wie es im Home-Office um den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung steht. 

Was ist ein Arbeitsunfall?
┬ž 8 Abs. 1 SGB VII definiert Arbeitsunf├Ąlle als Unf├Ąlle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach ┬ž 2, 3 oder 6 SGB VII begr├╝ndenden T├Ątigkeit.

Der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erstreckt sich nicht nur auf die reine T├Ątigkeit als solche. Das Zur├╝cklegen der mit der versicherten T├Ątigkeit zusammenh├Ąngenden unmittelbaren Wege nach und von dem Ort der T├Ątigkeit ist ebenfalls versichert (┬ž 8 Abs. 2 SGB VII).

Der Arbeitsbezug entscheidet
Ob ein Unfall versichert ist, h├Ąngt von der sogenannten Handlungstendenz ab. Dabei kommt es darauf an, dass ein enger Zusammenhang zwischen der T├Ąrigkeit und den beruflichen Aufgaben besteht. Werden z.B. Wege zwischen Schreibtisch, K├╝che oder Esszimmer als Betriebsweg in Aus├╝bung der versicherten T├Ątigkeit zur├╝ckgelegt, sind sie Teil der versicherten T├Ątigkeit und der Betriebsarbeit gleichgestellt und versichert (vgl. BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az. B 2 U 5/15 R; Urt. v. 31.08.2017, Az. B 2 U 9/16 R).

Praktische Beispiele
Ein Arbeitnehmer war zu Fall gekommen als er eine Treppe herabgestiegen war, um im Erdgeschoss eine unterbrochene Internetverbindung zu ├╝berpr├╝fen, die f├╝r die dienstliche Kommunikation erforderlich war. Das Bundessozialgericht stufte den Gang - aufgrund der Erforderlichkeit - als Betriebsweg ein und verurteilte die Unfallversicherungstr├Ąger zur Leistung (Az. B 2 U 28/17 R v. 27.11.2018). 

Das Sozialgericht M├╝nchen hingegen versagte den Schutz in einem ├Ąhnlich gelagerten Fall. Hier war ein Arbeitnehmer auf dem R├╝ckweg von der Toilette im Erdgeschoss gest├╝rzt, als er die Treppe zu seinem Arbeitsplatz im Keller herabgestiegen war.

Das Gericht sah hier keine Erforderlichkeit und konnte keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Hinabsteigen der Treppe und der versicherten T├Ątigkeit erkennen (Urt. v. 04.08.2019, Az. S 40 U 227/18).

Im HOme-Office gelten Wege zur Toilette, ins Bad oder in die K├╝che regelm├Ą├čig als eigenwirtschaftliche T├Ątigkeiten. Es besteht daher kein Versicherungsschutz (vgl. BSG, Urt. v. 06.12.1989, Az. 2 RU 5/89). Dies kann jedoch anders sein, wenn mehrere R├Ąume betrieblich genutzt werden und sich der Unfall auf dem Weg zwischen diesen ereignet (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 05.04.2017, Az. L 2 U 101/14).

Arbeit im Home-Office kann mobile Arbeit sein!

Arbeitet ein Arbeitnehmer nur vor├╝bergehend im Home-Office, gilt dies aus Arbeitsschutzsicht nicht als Heim- oder Telearbeit, sondern ist als mobiles Arbeiten einzustufen.

Die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutz- sowie des Arbeitszeitgesetzes bleiben zwar unber├╝hrt und der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, die erforderlichen Ma├čnahmen des Arbeitsschutzes unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch├Ąftigten bei der Arbeit beeinflussen (┬ž 3 ArbSchG).

Die speziellen Regelungen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes, wie sie f├╝r die klassische Telearbeit bestehen, gelten f├╝r die mobile Arbeit nicht, selbst wenn sie ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum durchgef├╝hrt wird.

Die allgemeinen Infektionsschutzregeln sollten dennoch beachtet werden.

Sollte einer Ihrer Mitarbeiter bei der Heim- oder mobilen Arbeit verletzt werden und sollte die Unfallversicherung den Versicherungsschutz versagen wollen, stehen wir Ihnen auch hier zur Seite! 

Ihnen und Ihren Mitarbeitern w├╝nschen wir, dass Sie gesund durch diese anspruchsvolle Zeit kommen!

 

(Ver├Âffentlichungsdatum: 19.03.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

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