Darf man im Stau sein Auto verlassen?

 

 

Es ist ein gewohnter Anblick: Bei Vollsperrungen oder Staus mit längerem Stillstand verlassen immer wieder Personen ihre Fahrzeuge, um sich auf der Fahrbahn die Beine zu vertreten oder nach dem Geschehen am Beginn des Staus zu sehen. Die Frage lautet: Ist das erlaubt?

Gemäß § 18 Abs. 9 StVO dürfen Zu Fuß Gehende ... Autobahnen nicht betreten. Damit wäre eigentlich alles gesagt, wenn nicht auch bei dieser Regelung eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich wäre. Denn so, wie auf der Autobahn angehalten werden darf um z.B. einem in Not geratenen Autofahrer zu helfen, ist es auch gestattet dass ein Autofahrer sein Fahrzeug eben auch zu diesem Zwecke (BGH v. 01.07.1975 (Az. VI ZR 238/73) - oder um eine Unfallstelle abzusichern (OLG Brandenburg v. 27.09.2007, Az. 12 U 6/07) - verlässt. Ebenso ist ein (kurzzeitiges) Aussteigen zwecks Orientierung nur bei allergrößter Vorsicht und zur fahrstreifenabgewandten Seite zulässig (Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, § 18 StVO Rn. 27).

In umgekehrter Richtung folgt aus § 18 Abs. 9 StVO, dass derjenige der mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn verunfallt oder liegenbleibt, aufgrund des Gebotes des Eigenschutzes dazu verpflichtet (ist), die Autobahn auf kürzestem Wege zu verlassen hat (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2015, Az. 16 O 410/14).

Was dies bedeutet, hat das OLG Koblenz mit einem Urteil vom 31. Januar 2013, 12 U 351/12 auf den Punkt gebracht: Sofern keine zwingende Notwendigkeit besteht sich dort aufzuhalten, haben Personen sich von der Autobahn weg in eine sichere Zone, wie zum Beispiel die Böschung, zu begeben. Stand- oder Grünstreifen zählen definitiv dazu.

Zusammenfassung

Wer mit seinem Fahrzeug im Stau steht, darf dieses – außer zur Hilfeleistung oder zur Absicherung einer Unfallstelle - selbst dann nicht verlassen, wenn der Stau länger andauert. Wer das Fahrzeug dennoch verlässt, z.B. um einem dringenden Bedürfnis nachzukommen, dem droht ein Bußgeld von 10 Euro.

Die zwei Punkte in Flensburg und das Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro, die beim Nichtbilden einer Rettungsgasse drohen, sind da schon gravierender.

 

(Veröffentlichungsdatum: 09.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

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