Der super-vermarktete Parkplatz

 

 

Es ist ein Trend in letzter Zeit festzustellen, dass immer mehr Supermärkte ihre Parkplätze privatrechtlich bewirtschaften. D.h. sie erlauben das Parken nur ihren Kunden und das auch nur für eine bestimmte, vorgeschriebene Zeit. Deren Einhaltung ist wiederum durch die Benutzung einer Parkscheibe nachzuweisen. Für den Fall der Parkzeitüberschreitung oder bei der Nichtbenutzung der Parkscheibe wird eine Vertragsstrafe fällig. Beim einem Verstoß bekommt der Halter nach geraumer Zeit ein Inkassoschreiben, das ihn zur Zahlung auffordert und gerichtliche Schritte androht.

Abzocke?

Nun wird der juristisch vorgebildete Bürger denken, das geht doch nicht! Denn der Fahrer des Wagens kann keine Vertragsstrafe zulasten des Halters abschließen und wer gefahren ist, bleibt meist unbekannt. Geht doch!, meint eine beachtliche Anzahl von Amtsgerichten, die mit (mitunter) mutigen Konstruktionen den Parkplatzbetreiben zu ihrem Recht verhelfen.

So wird z.B. der Anscheinsbeweis aufgestellt, dass stets der Halter sein Fahrzeug auf Supermarktparkplätzen parkt oder zumindest wird eine - dem Gesetz - unbekannte Auskunftspflicht angenommen, dass der Halter den Fahrer benennen müsse, wenn er nicht selbst zahlen will. Diese Urteile sind dogmatisch zwar fraglich, aber was nützt das, wenn man so zur Zahlung verurteilt wird.

Entscheidend ist der Einzelfall!

Es gibt aber einen gewichtigen Grund, sich an die Spielregeln der Supermärkte zu halten: Sachenrechtlich haftet der Halter für sein Fahrzeug, weil er dadurch, dass er einem anderen Fahrer die Nutzung erlaubt, selbst überhaupt die Möglichkeit schafft, dass mit dem Fahrzeug falsch geparkt wird. Wenn das falsch parkende Fahrzeug dann abgeschleppt wird, sind die Kosten unstreitig vom Halter zu erstatten.

Da aber nicht jeder Einzelfall gleich ist, sollte im Zweifelsfall nicht sofort gezahlt, sondern zunächst ein Anwalt kontatkiert werden.

(Veröffentlichungsdatum: 25.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M.
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