Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

 

 

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 08.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr beschlossen. Der Kern des Entwurf ist, §§ 19 und 19a in das StVG neu einzufügen und hierdurch die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr neu zu regeln. Gleichzeitig wird § 78 Versicherungsvertragsgesetz geändert.

Warum soll die Haftung neu geregelt werden?

Dem Referentenentwurf zufolge, hat die aktuelle Rechtslage zu einer Steigerung der Versicherungsprämien für die Anhängerhaftpflichtversicherung und damit der Betriebskosten für Anhänger geführt. Zudem wirft sie "erhebliche Probleme bei der Abrechnung mit Anhängerhaltern und ihren Versicherern aus Staaten auf, deren Rechtsordnungen eine Pflichtversicherung für Anhängerhalter nicht vorsehen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird aber auch den von den Fahrzeugen des Gespanns jeweils gesetzten Betriebsgefahren zumeist nicht gerecht."

Was soll die Neuregelung bewirken?

Die Neuregelung soll die Haftungsverteilung der Fahrzeughalter bei Gespannen im Innenverhältnis ausdrücklich festschreiben und die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren anpassen.

Die Regelung bewirkt, dass - wenn ein Gespann an dem Unfall beteiligt ist - für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2010 zurückgekehrt wird.

Für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger gilt ein Regel-Ausnahme-Grundsatz.

Was die Haftung der Halter von Anhänger und Zugfahrzeug im Innenverhältnis betrifft, bestimmt die Neuregelung ausdrücklich, dass "der Schaden weiterer Unfallbeteiligter grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist." Etwas anders soll nur dann gelten, wenn der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt hat. Das bloße Ziehen des Anhängers reicht dazu im Allgemeinen nicht aus.

Für abgestellte, führerlose Anhänger ordnet § 19 Abs. 3 E-STVG dies die entsprechende Anwendung des § 18 StVG an.

Das Versicherungsvertragsgesetz wird ebenfalls geändert

Sofern zwei Versicherer beteiligt sind, z.B. wenn ein Gespann einen Schaden verursacht und Zugfahrzeug und Anhänger bei unterschiedlichen Versicherern versichert sind, sind im Regelfall beide dem geschädigten Dritten gegenüber zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet.

Im Innenverhältnis verpflichtet § 78 Absatz 2 VVG die Versicherer von Zugfahrzeug und Anhänger dazu, im Verhältnis zueinander, zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge, die Leistung zu erbringen, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Im Regelfall bedeutet dies, dass grundsätzlich jeder Versicherer die Hälfte des Schadens zu tragen hat.

Für den Fall, dass sich aus haftungsrechtlichen Regelungen eine andere Haftungsverteilung ergeben sollte, stellt der neu eingefügte § 78 Absatz 3-E VVG - für den Innenausgleich der Versicherer - ausdrücklich auf die Haftungsverteilung ab.

 

 

 

- Entwurfstexte - 

§ 19 E- StVG - Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen

(1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhängers verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Regelungen zur Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach den §§ 7 bis 16 gelten entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Unfall durch einen Anhänger verursacht wurde, der im Unfallzeitpunkt mit einem Kraftfahrzeug verbunden war, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann.

(2)Wird der Schaden eines anderen durch ein Zugfahrzeug mit Anhänger (Gespann) verursacht, haftet der Halter jedes dieser Fahrzeuge dem anderen für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns als Gesamtschuldner. Die Ersatzpflicht des gesamtschuldnerisch haftenden Halters ist auf die Höchstbeträge der §§ 12 und 12a beschränkt.

(3)Wird ein Schaden durch ein Gespann und ein weiteres Kraftfahrzeug verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet oder ist der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden, gilt für die Ersatzpflichten im Verhältnis der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger zu dem Halter des weiteren beteiligten Kraftfahrzeugs § 17 Absatz 1 bis 3 entsprechend.

(4)Ist in den Fällen der Absätze 2 und 3 der Halter des Zugfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, kann er nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem anderen Halter Ausgleich verlangen. Im Verhältnis der Halter des Zugfahrzeugs und des Anhängers zueinander ist nur der Halter des Zugfahrzeugs verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit sich durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein; in diesem Fall hängt die Verpflichtung zum Ausgleich davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Zugfahrzeug oder dem Anhänger verursacht worden ist. Das Ziehen des Anhängers allein erhöht im Regelfall nicht die Gefahr des Zugfahrzeugs. Der Ersatz für Schäden der Halter des Zugfahrzeugs und des Anhängers richtet sich im Verhältnis zueinander nach den allgemeinen Vorschriften.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Gespann und ein Tier oder durch ein Gespann und eine Eisenbahn verursacht wird.

(6) Wird ein Schaden eines Dritten oder eines beteiligten Kraftfahrzeughalters durch einen Anhänger verursacht, der im Unfallzeitpunkt nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden war, oder ist der Schaden an einem solchen Anhänger entstanden, ist § 17 entsprechend anzuwenden.

§ 19a-E-StVG - Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen

(1) Der Führer eines Gespanns haftet wie der Führer eines Kraftfahrzeugs. § 18 Absatz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist in den Fällen des § 19 Absatz 3 und 5 auch der Führer des Gespanns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, ist im Verhältnis zu den Haltern und Führern der weiteren beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder zu dem Eisenbahnunternehmer § 17 entsprechend anzuwenden. Ist der Führer des Gespanns in diesen Fällen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, kann er von den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anhängers nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ausgleich verlangen. Der Ersatz für Schäden des Führers des Gespanns richtet sich im Verhältnis zu den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anhängers nach den allgemeinen Vorschriften.

(3) Im Fall des § 19 Absatz 6 haftet der Führer eines Anhängers wie der Führer eines Kraftfahrzeugs.

§ 78 Absatz 3-E VVG:

(3)In der  Haftpflichtversicherung sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Haftungsverteilung verpflichtet.

(Veröffentlichungsdatum: 10.01.2020)

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