Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig v. 02.09.2019 (Az. 11 U 103/18)

 

 

Die Wechselsaison in der Kfz-Versicherung steht kurz bevor. Da Versicherungsgesellschaften Kündigungen nicht immer bestätigen, kann es passieren, dass Versicherungsnehmer sich über den Fortbestand des Vertrages im Unklaren sind.  

Vor diesem Hintergrund kommt der Hinweisbeschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02. September 2019 (Az. 11 U 103/18) zur rechten Zeit.Er verdeutlicht, dass ein Versicherungsvertrag bei einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann beendet sein kann, wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat.

Was war passiert?

Die klagende Autofahrerin hatte bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden war, wollte sie von der Versicherung Ersatz – obwohl sie selbst den Versicherungsvertrag anderthalb Jahre zuvor gekündigt hatte. Als der Versicherer auf die Kündigung verwies und die Zahlung verweigerte, klagte die Autofahrerin.

Was sagt das OLG Braunschweig?

Das Gericht wies darauf hin, dass der Versicherer die Zahlung zu Recht abgelehnt hatte. Der Versicherungsvertrag sei durch die Kündigung der Klägerin wirksam beendet worden. Die Versicherungsgesellschaft habe weder gegenüber der Versicherungsnehmerin bestätigen müssen, dass sie die Kündigung erhalten habe, noch dass sie diese als wirksam anerkenne. Wenn die Versicherungsnehmerin Zweifel hieran gehabt hätte, hätte sie selbst bei der Versicherung nachfragen müssen.

Die Klägerin, so der 11. Zivilsenat weiter, habe auch nicht durch ihr späteres Verhalten gegenüber der Beklagten zu erkennen gegeben, dass sie den Versicherungsvertrag doch habe fortsetzen wollen. Insbesondere habe sie auch keine weiteren Beiträge mehr gezahlt. Die Versicherung sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Versicherungsnehmerin auf ihren fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen.

Eine Aufklärungspflicht setzt das Bestehen einer Gefahr voraus!

Eine solche Aufklärungspflicht setze die Gefahr voraus, dass der Versicherungsnehmer mit der Materie nicht vertraut sei und deshalb den Versicherungsschutz verliere oder andere Nachteile erleide. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Immerhin habe die Versicherungsnehmerin den Vertrag selbst gekündigt.

Die Versicherungsnehmerin hat ihre Berufung gegen das landgerichtliche Urteil nach dem Hinweisbeschluss des 11. Zivilsenats zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

 

Quelle: OLG Braunschweig

(Veröffentlichungsdatum: 30.10.2019)

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