Die Reparatur in Zeiten der Corona

Was gilt derzeit für Kfz-Werkstätten?

 

Mittlerweile hat COVID-19 Einzug in unser aller Leben gehalten. Nach steigenden Infektionszahlen, der Schließung von Schulen und Kitas sowie einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2 wurden die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte erlassen. Diese sehen vor, dass der Kontakt zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird. Doch wie steht es um den Besuch einer Kfz-Werkstatt? Dürfen diese noch betrieben werden? Und falls ja, worauf ist zu achten?

Dürfen Kfz-Werkstätten betrieben werden?

Seit Sonntag wurde das öffentliche Leben in Deutschland fast vollständig zurückgefahren. In den nun geltenden Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte heißt es unter anderem: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Der Arbeitsweg (ebenso wie natürlich der Heimweg) sind Werkstattinhabern und -mitarbeitern erlaubt. Doch wie steht es um die Kunden, die einen Fahrzeugschaden reparieren lassen möchten oder ihren Wagen abholen wollen? Um weiterhin mobil zu bleiben - insbesondere weil stellenweise empfohlen wird den öffentlichen Personennahverkehr nach Möglichkeit zu meiden - ist es erforderlich ein funktionsfähiges Fahrzeug zu haben. Selbst mit dem Shutdown in Bayern ist laut IHK München der Betrieb von Kfz-Werkstätten einschließlich Ersatzteilehandel als notwendig eingestuft und somit ausdrücklich erlaubt.

Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln

Wer seinen Werkstattbetrieb aufrecht erhält, hat spätestens seit den Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verbindlich auf Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Danach heißt es: In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen. Doch was heißt das konkret?

Hände 20 Sekunden waschen

Wer beim Händewaschen zwei Mal Happy Birthday singt, ist auf der sicheren Seite. Wichtig ist, dass Seife oder Spülmittel verwendet wird. Keine Bedeutung hat dagegen, ob warmes oder kaltes Wasser zum Einsatz kommt. Vor allem die Zwischenräume zwischen den Fingern und unter den Nägeln sollten nicht vergessen werden.

Abstand halten

Die Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte sind sehr konkret: In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Entsprechend ist dieser Abstand nach Möglichkeit auch im Betrieb - vor allem zu Kunden - einzuhalten. Das gilt auch für den Wartebereich und die Übergabezonen. Hilfreich kann beispielsweise auch eine Plexiglasscheibe an der Servicetheke sein, um einer Tröpfcheninfektion vorzubeugen.

Weitere Einzelheiten und Fragen rund um das Corona-Virus finden Sie auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, ebenso wie eine Übersicht der wichtigsten Hygienetipps.

Wenn weniger Aufträge kommen?

Zurückgehende Auftragszahlen, Lieferengpässe oder der Schutz der Mitarbeiter können zu verkürzten Arbeitszeiten führen. Aber auch staatliche Schutzmaßnahmen mit einer vorübergehenden Betriebsschließung werfen die Frage auf: Wie kann der Betrieb den Ausfall kompensieren?

Kurzarbeitergeld

Für betroffene Betriebe, die die üblichen Arbeitszeiten wesentlich verringern, besteht (laut Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 28.02.2020) die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit bietet dazu derzeit ein vereinfachtes Verfahren sowie weitergehende Informationen für Unternehmen an.

Für Betriebsteile, die vollständig zurückgefahren werden, besteht die Möglichkeit die Kurzarbeit null zu beantragen. Nähere Informationen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem zusammengestellten FAQ.

Erstattung nach dem ‚Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Vielfach wird auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen, wonach ein Anspruch nach § 56 Absatz 1 IfSG bestünde. Das ist allerdings zu kurz gefasst.

Richtig ist, dass für Mitarbeiter, die unter Quarantäne gestellt werden, der Lohn für die Dauer der Quarantäne nicht vom Unternehmen getragen werden muss. Vielmehr hat der betroffene Mitarbeiter einen Erstattungsanspruch nach dem IfSG. Diesen muss er beim zuständigen Gesundheitsamt geltend machen. Anders ist dies jedoch, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. In einem solchen Fall besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

Richtig ist auch, dass auch Selbständige, die unter Quarantäne gestellt werden, einen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt einreichen können. Nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG besteht für sie ein Erstattungsanspruch. Dieser umfasst die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben. Allerdings steht der Anspruch nur dem unter Quarantäne stehendem Betriebsinhaber zu - nicht dem Betrieb.

Wenn kein Anspruch nach IfSG besteht, was dann?

Weil der Betriebsausfallschaden nicht vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt wird, hat die Bundesregierung einen Härtefonds in Höhe von 25 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Zudem genehmigte der Bundestag einen Nachtragshaushalt, einschließlich des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dazu heißt es: Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen werden zentral Ausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro veranschlagt. Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können, wird Regierung Vorsorge in Höhe von 55 Milliarden Euro getroffen, die kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden können. Auch die Corona-Soforthilfe war auf der Tagesordnung. Vorgesehen sind bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate soll es bei bis zu zehn Beschäftigten geben (Vollzeitäquivalente).

Darüber hinaus bietet die KfW-Bank Corona-Hilfe. Dazu gewährt sie in einem beschleunigten Verfahren Kredite für Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Einzelheiten sind auf der dazugehörigen Internetseite der KfW-Bank aufgeführt.

Corona-Krise = Finanzkrise für das Unternehmen?

Bis entsprechende Hilfen des Staates gewährt werden oder Kredite fließen gilt es zunächst die Fixkosten nach Möglichkeit zu reduzieren und solvent zu bleiben. Grundsätzlich wäre eine durch Corona bedingte Insolvenzreife innerhalb von drei Wochen durch Insolvenzantrag anzuzeigen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat in diesem Zusammenhang reagiert. Dazu heißt es von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. (…) Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen.

Weiter heißt es auf der Seite des Ministeriums: Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Weitere Details finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

 

Hinweis: Aufgrund der sich teilweise stündlich ändernden Ereignisse und möglicher abweichender Regelungen der örtlichen Behörden können wir trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen bieten. Wir weisen zudem darauf hin, dass laut den Leitlinien [w]eitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen (…)  möglich bleiben, so dass regionale Abweichungen möglich sind. Die DIHK bietet eine Übersicht der Regelungen einzelner Länder sowie der Ansprechpartner Ihrer örtlichen IHK. Eine Übersicht mit Auszügen der Regelungen der Länder bietet ebenfalls der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Stand: 25.03.2020, 18:00

(Veröffentlichungsdatum: 25.03.2020)

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Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

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