Die Rettungsgasse kann Leben retten!

23.000 € Bußgeld!

 

Anfang März 2019 titelten viele Nachrichtenmagazine, wie die Süddeutsche oder die Welt, dass die Polizei an einer Unfallstelle insgesamt 23.000 € an Bußgeldern verhängt hat, da keine Rettungsgasse gebildet wurde.

Nach einem schweren Unfall auf der BAB 5 bei Karlsruhe, wurde die Autobahn voll gesperrt. Hinter der Unfallstelle bildete sich ein langer Stau, der zeitweise mehr als 20 km lang war. Da Schaulustige auf der gegenüberliegenden Fahrbahn nicht nur die Arbeiten der Rettungskräfte beobachten, sondern mitunter auch fotografieren wollten, bildete sich dort ein 2 km langer Stau.

 

Diese dürften voraussichtlich einen Bußgeldbescheid wegen der Nutzung eines der elektronischen Geräts (§ 23 Abs. 1a StVO n.F.) erhalten oder bereits erhalten haben.

Die vor Ort anwesenden Polizeibeamten überwachten ca. 30 Minuten lang den Verkehr. Dabei wurden mehr als 100 Fahrzeuge festgestellt, deren Halter im Anschluss vermutlich einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid erhielten. Bei der Überwachung dürfte die Polizei auch die Videotechnik genutzt haben. Persönlich überprüft haben wird man die Fahrzeuge nicht.

Für Verstöße gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse besteht in Deutschland lediglich eine Fahrer- und keine Halterhaftung. Die Folge ist, dass lediglich der Fahrer für eine Ordnungswidrigkeit bestraft werden kann. Ein Durchgriff auf den Halter ist - zumindest nach aktueller Gesetzeslage - nicht möglich und war sicher ein mit ein Grund für etwaige Videoaufzeichnungen durch die Polizeibeamten.

Die Bildung einer Rettungsgasse ist gesetzlich klar geregelt

Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden müssen (§ 11 Straßenverkehrsordnung).

 

ETL Kanzlei-Voigt-Rechtstipp

1. Bilden Sie in jedem Fall so früh wie möglich eine Rettungsgasse.Wenn Sie sich unsicher sind, halten Sie einfach die rechte Hand nach oben und spreizen den Daumen ab. Der Daumen - äußerst links – entspricht der äußerst linken Fahrspur. Alle anderen Finger sind rechts. Wenn Sie sich mit Ihrem Fahrzeug auf der linken Fahrspur befinden, fahren Sie mit dem Fahrzeug nach ganz links. Sollten Sie rechts befinden, fahren Sie äußerst rechts. Schon wenige Sekunden können ein Leben retten.

2. Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder eine Bußgeldbescheid bekommen haben und nicht der Fahrer des Fahrzeuges gewesen sein, geben Sie die Unterlagen in die Hand Ihrer Verkehrsrechtsexperten der ETL Kanzlei Voigt.

 

Fotos: Polizei Dortmund

 

(Veröffentlichungsdatum: 11.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x