Beschluss des OLG Frankfurt, vom 20.01.2020

Az. 2 Ss-OWi 963/18

 

Vor kurzem berichteten wir über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2019, der zufolge die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt war ein Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden.

Das OLG-Frankfurt hatte in seinem Beschluss festgestellt, dass es selbst dann keine Rechtsgrundlage für die von Privatpersonen durchgeführte Geschwindigkeitsmessung gibt, wenn diese in hoheitlichem Auftrag erfolgt. Treffend hieß es, dass wenn eine Behörde den Verkehr überwachen will, sie dies nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen darf. Lässt sie dies hingegen von Personen durchführen, die nicht zu ihren Bediensteten zählen, sind die Messungen nicht dazu geeignet, um auf ihrer Grundlage einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Der Einsatz privater Dienstleister ist auch bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs unzulässig!

Der aktuelle Beschluss stellt klar, dass nur kommunale Beschäftigte Knöllchen verteilen dürfen. Und da die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu den hoheitlichen Aufgaben zählt, ist der Begriff der Beschäftigten eng und dahingehend auszulegen, dass zwischen der Kommune und den eingesetzten Personen auch ein echtes Beschäftigungsverhältnis bestehen muss. Der Einsatz von - mit oder ohne Uniform tätigen - Leiharbeitnehmern und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch diese, ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig.

Unmissverständlich stellt das Gericht klar, dass ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter weder Bediensteter der Stadt Frankfurt werde noch durch einen hoheitlichen Bestellungsakt – vorübergehend und auf Stundenbasis – zum Stadtpolizisten werden könne.

Kommunen dürfen die Arbeitnehmerüberlassung nicht missbrauchen!

Abgesehen davon, dass für die (stundenweise) Bestellung einer Privatperson zu einem Stadtpolizisten weder eine gesetzliche Grundlage existierte noch das Regierungspräsidium Darmstadt für eine derartige Maßnahme zuständig war, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass zwar ein Wirtschaftsunternehmen, nicht jedoch der Statt, kurzfristig auftretende Spitzen durch die Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen darf.

Kommunen können nicht den Schein der Rechtsstaatlichkeit vortäuschen, um Bürgern und Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, die tatsächlich von einem verkleideten, privaten Dienstleister durchgeführt werden und die im Ergebnis durch Verwarngelder finanziert werde, deren zu Grunde liegende Verstöße er selbst erhebe. Die so erhobenen Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot.

Autofahrer sollten ihre Knöllchen überprüfen lassen!

Die Entscheidung bezieht sich zwar auf einen Frankfurter Sachverhalt. Seine Wirkung reicht jedoch weit darüber hinaus. Im Klartext bedeutet es nichts anderes, als dass die Kommunen künftig nur noch eigene Bedienstete zur verkehrs- und Parkraumüberwachung einsetzen dürfen. Wenn eine Kommune eine Stadtpolizei betreiben will, muss sie jetzt erforderlichenfalls die Personalstruktur überdenken und ggf. eigene Bedienstete ein- und bestellen. Jedenfalls sind - von privaten Hilfspolizisten ausgestellte Knöllchen - ungültig. 

Wer wissen will, ob das auch für sein Knöllchen der Fall ist, kann sich direkt an die die Behörde wenden. Das Schreiben könnte aussehen, wie der folgende unverbindliche Vorschlag:

---

An

die Behörde....

Ihr Aktenzeichen: .............

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom ....... stellen Sie eine Bußgeldforderung in Höhe von ...... .

Bitte weisen Sie mir nach, dass hier ein Behördenbediensteter den Sachverhalt aufgenommen hat. Sollte hier in irgendeiner Form ein privater Dienstleister beteiligt gewesen sein, verweigere ich die Zahlung und verweise auf den Beschluss des OLG Frankfurt, Az. 2 Ss-OWi 963/18.

Ihrer Stellungnahme sehe ich mit Interesse entgegen.
 

Mit freundlichen Grüßen

---

 

(Veröffentlichungsdatum: 20.01.2020)

Autor(en)


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