DS-GVO

Dürfen Verbraucherverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?

BGH setzt Verfahren aus und legt die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor!

 

Worum geht es?

Der BGH möchte wissen, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen

  • einerseits Mitbewerbern und
  • andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, - Einrichtungen und Kammern

die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

Sachverhalt:

Beklagte: Facebook Ireland Limited.

Was hat die Beklagte getan?

Diese betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", auf dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht.

Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button "Sofort spielen" folgende Hinweise zu lesen waren: "Durch das Anklicken von ‚Spiel spielen" oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr." Bei einem Spiel endeten die Hinweise mit dem Satz: "Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten."

Kläger: Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer.

Worum geht es dem Kläger?

Der Kläger betrachtet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers.

Ferner sieht er in dem abschließenden Hinweis bei einem Spiel eine den Nutzer unangemessen benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingung. Er hält sich zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für befugt.

Was war bisher im Instanzenzug geschehen?

Das Landgericht Berlin hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten).

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Warum hat der BGH hat Verfahren ausgesetzt?

Diese Klagebefugnis von Verbänden wegen Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzgrundverordnung eine abschließende Regelung zur Durchsetzung der in dieser Verordnung getroffenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen enthält und eine Klagebefugnis von Verbänden deshalb nur unter den - im Streitfall nicht erfüllten - Voraussetzungen des Art. 80 der Datenschutzgrundverordnung besteht.

Anderseits werden die in der Datenschutzgrundverordnung getroffenen Regelungen zur Rechtsdurchsetzung nicht für abschließend erachtet. Verbände sollen daher weiterhin befugt sein, Unterlassungsansprüche wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Wege der Klage vor den Zivilgerichten durchzusetzen, ohne dass es hierfür eine Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen oder eines Auftrags einer betroffenen Person bedarf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar bereits entschieden, dass die Regelungen der - bis zum Inkarafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 geltenden - Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) einer Klagebefugnis von Verbänden nicht entgegenstehen (Urteil vom 29. Juli 2019 - C-40/17). Dieser Entscheidung ist aber nicht zu entnehmen, ob diese Klagebefugnis unter Geltung der an die Stelle der Datenschutzrichtlinie getretenen Datenschutzgrundverordnung fortbesteht. 

Instanzenzug:

BGH - Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17

Kammergericht Berlin - Urteil vom 22. September 2017 - 5 U 155/14 

LG Berlin - Urteil vom 28. Oktober 2014 - 16 O 60/13 

 

Quelle: BGH

 

 

(Veröffentlichungsdatum: 28.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

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