Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.02.2020

Az. IV-2 RBs 1/20

 

Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur  Rechenschaft gezogen werden konnte, nachdem dieses ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt worden und der  verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil z.B. das AG Dortmund am 08.01.2014 (Az. 735 OWi 348/13 (B)) entschieden hatte, dass der Halters zur Tragung der Kosten verpflichtet sei, wenn die Bußgeldbehörde den Fahrzeugführer nur deshalb nicht ermitteln kann, weil der Halter sich nicht zur Sache einlässt.

In Umweltzonen darf nur mit gültiger Plakette geparkt werden!

Die einschlägige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO (§ 41 Abs. 1 StVO) ein. Die Folge ist, dass es nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013, Az. III-1 RBs 135/13).

Die Regelung ist insoweit nachvollziehbar, da ein in einer Umweltzone parkendes Kraftfahrzeug in der Regel auch mit eigener Motorkraft dorthin bewegt worden sein muss. Für das Abstellen selber kann jedoch nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden. Den Halter trifft nur dann eine Verantwortung, wenn er um den Verkehrsverstoß weiß, das Fahrzeug aber dennoch nicht entfernt, obgleich es sich in seinem Herrschaftsbereich befand und er die Möglichkeit dazu hatte (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.05.1993, Az. Ss 174/93 (Z))

Halter haften lediglich für eigenes Tun oder Unterlassen!

Das Amtsgericht konnte lediglich die Haltereigenschaft des Betroffenen feststellen. Dafür, dass der Betroffene um das ordnungswidrige Abstellen wusste, so dass er wegen eines Unterlassens aufgrund Missachtung des Wegfahrgebots hätte belangt werden können, gab es keine Anhaltspunkte. 

Um den Halter dennoch belangen zu können, griff das Amtsgericht zum Konstrukt der  mittelbaren Verkehrsteilnahme. Dem OLG Düsseldorf ging dies zu weit.

Die Auffassung, wonach es unerheblich sei, ob die Teilnahme bewusst, d.h. unmittelbar oder mittelbar erfolgt, indem ein anderer Fahrer den Pkw parkt wollte es nicht mittragen.

Angesichts des Umstands, dass das Straßenverkehrsrecht keine mittelbare Verkehrsteilnahme kennt und eine Tathandlung des Fahrers, weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen, festgestellt werden konnte, war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Die Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a Abs. 1 StVG blieb dabei unberührt.

Abschließend sei erwähnt, dass der Fahrzeugführer, nicht aber der Fahrzeughalter, oder ein von ihm beauftragter Disponent, Adressat  von § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung sind.

Eine Verurteilung des Halters kann allerdings aufgrund einer Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht kommen, wenn er anordnet oder zulässt, dass sein Lastkraftwagen während der Verbotszeiten verkehrt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.01.2020, Az. IV-2 RBs 185/19).

Kanzlei-Voigt Praxistipp

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen haftet grundsätzlich der Fahrer, der diese Verstöße begangen hat – eine Ausnahme gibt es allenfalls bei Parkverstößen und bei Verletzung von Halterpflichten.

Die Verfolgungsbehörden können allerdings häufig nur über das Kfz-Kennzeichen den Fahrzeughalter ausfindig machen. Der Halter kann, muss aber nicht gleichzeitig der Fahrer sein. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, nachzuweisen, dass der Betroffene im Bußgeldverfahren zum Tatzeitpunkt der Fahrer war. Seine Haltereigenschaft reicht als Indiz für die Fahrereigenschaft nicht aus. Deswegen befragen die Behörden vor Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens häufig den Halter, wem zum Tatzeitpunkt das fragliche Fahrzeug zur Verfügung stand. In einigen entscheidenden Fallkonstellationen muss der Halter hierzu keine Auskunft geben, was dann häufig zur Folge hat, dass der Fahrer von der Behörde nicht ermittelt werden kann und dass Verfahren deswegen ohne jede negative Folge für Halter oder Fahrer eingestellt wird. In welchen Fallkonstellationen es der erfolgreichen Verteidigung dient, sich nicht zur Fahrereigenschaft zu äußern – hierzu beraten Sie gerne die Verkehrsrechtsanwälte der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH.

(Veröffentlichungsdatum: 26.03.2020)

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