Gefährliche Dachlast!

Nach frostigen Nächten können Eisplatten von LKWs herabfallen!

 

Wenn die Temperaturen sinken steigen die Anforderungen an die Abfahrtskontrolle bei LKW-Fahrern

Der Winter stellt erhöhte Anforderungen an Kraftfahrzeuge und dessen Führer. Dass diese Anforderungen häufig unterschätzt werden, zeigen immer wieder die sofort ansteigenden Unfallzahlen bei winterlichen Wetterlagen. Auch der aktuelle Kälteeinbruch hat zu vermehrten Unfällen geführt. So meldet die Thüringer Polizei, dass sich seit gestern früh auf den Bundesautobahnen A4, A9 und A71 in Folge winterlicher Fahrbahnverhältnisse 13 Unfälle ereigneten.

Nach frostigen Nächten besteht erhöhte Gefahr durch von LKWs herabfallende Eisplatten

Neben den winterlichen Straßenverhältnissen gibt es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aber noch andere Gefahren, die insbesondere von LKWs ausgehen. Die Rede ist von Eisplatten, die sich auf den Dächern bzw. Planen der LKW-Auflieger durch gefrierende Nässe oder Schnee bilden und sich während der Fahrt ablösen und herunterfallen. Größere Eisplatten können für andere Verkehrsteilnehmer sogar lebensgefährlich werden, da sie aufgrund ihres Gewichts dazu geeignet sind Fahrzeugfrontscheiben zu durchschlagen. Aber auch durch herabfallende Eisplatten ausgelöste Ausweichmanöver sind gefährlich und können zu erheblichen Folgeunfällen führen.

Dass von LKW herabfallende Eisplatten keine Seltenheit sind zeigt eine Meldung der Thüringer Polizei vom 22.01.2018. Laut dieser Meldung fielen reihenweise Eisplatten von LKW´s. Auf der A4 wurden vier Frontscheiben von Eisplatten getroffen und gingen zu Bruch. Auf der A 9 bei Lederhose konnte ein Videowagen der Autobahnpolizei herunterfallende Eisplatten von einem Lkw sogar filmen und diesen stoppen. Auch am heutigen Morgen (05.02.2018) verursachten herabfallende Eisplatten bereits mehrere Verkehrsunfälle, wie entsprechenden Radiomeldungen entnommen werden konnte.

Im Winter bestehen erhöhte Anforderungen bei der Abfahrtskontrolle

Kraftfahrzeugführer haben nach § 23 Abs. 1 StVO die Verpflichtung eine Abfahrtskontrolle vor Fahrtantritt durchzuführen. Insbesondere Berufskraftfahrer sollten sich des Umstands bewusst sein, dass ein Fahrzeug nur in Betrieb genommen und im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden darf, wenn es sich in einem vorschriftsgemäßen Zustand befindet. Die Verkehrssicherheit darf weder durch die Ladung noch die Besetzung eines Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Bei winterlichen Wetterverhältnissen muss bei der Abfahrtskontrolle daher zusätzlich auch darauf geachtet werden, dass von Fahrzeugdächern oder Aufliegern keine Gefahren ausgehen, die die Betriebssicherheit des Fahrzeugs gefährden. Eine solche Gefährdung kann aber gerade von den großflächigen Planendächern oder Dächern anderer LKW-Auflieger ausgehen, wenn sich dort große Schneemengen ansammeln oder größere Wassermengen zu Eisplatten gefrieren. Lösen sich diese nach Fahrtantritt und fallen in den Straßenraum, steht mindestens eine Ordnungswidrigkeit im Raum, die mit einer Regelgeldbuße von 80 Euro und einem Punkt belegt werden kann. Das OLG Bamberg führt dazu in den Leitsätzen seines Beschlusses vom 18.01.2011, Az.: 3 Ss Owi 1696/10, folgendes aus:

1. Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2
StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung
sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die
konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene
Umstände erheblich beeinträchtigt ist

2. Von einer derartigen Beeinträchtigung ist auch auszugehen, wenn die Gefahrsteigerung darauf
beruht, dass das Fahrzeug, der Zug oder das Gespann geführt wird, obwohl sich auf dem Dach
oder der Dachplane des Fahrzeugs oder Anhängers witterungsbedingt größere Eisplatten oder
Eisstücke bilden konnten, die im Fall der Ablösung zu massiven Gefährdungen Dritter führen
können.

Je nach den verursachten Folgewirkungen kann es aber auch zu deutlich weitreichenderen und zwar strafrechtlichen Konsequenzen für den betroffenen Fahrzeugführer kommen.

Mangelnde Überprüfungsmöglichkeiten verhindern die strafrechtliche Haftung nicht

Werden durch herabstürzenden Schnee oder Eisplatten Folgeunfälle ausgelöst drohen dem verantwortlichen Fahrzeugführer auch strafrechtliche Konsequenzen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder sogar fahrlässiger Tötung. Entfernt er sich vom Unfallort ohne anzuhalten, kommt zusätzlich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Betracht. Besonders problematisch ist, dass den LKW-Fahrern in der Praxis häufig ausreichende Hilfsmittel zur Kontrolle und Räumung der Dachkonstruktionen ihrer Auflieger gar nicht zur Verfügung stehen. So sind spezielle Gerüste häufig nur auf Autohöfen (eine Auflistung findet sich hier) und ganz vereinzelt auf den Höfen von großen Speditionen vorhanden. In Anbetracht der Vielzahl der auf der Straße befindlichen LKW-Fahrer, ist dies allerdings nicht ausreichend.

Abgesehen davon gerät, wer auf den LKW klettert um diesen zu räumen, leicht mit den Vorschriften der Berufsgenossenschaft in Konflikt und ist nicht abgesichert, wenn er sich bei einer solch riskanten Aktion verletzt. Dies ändert aber nichts daran, dass eine unterblieben Abfahrtskontrolle und Räumung des Fahrzeugs von Schnee und Eis nicht vor einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit schützt, wenn es im Nachhinein zu einem erheblichen Unfall kommt.

Welche Versicherung zahlt im Schadensfall?

Für Unfallschäden die durch herabstürzenden Schnee oder Eisplatten verursacht werden haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursacherfahrzeugs. Der Geschädigte muss im Zweifel aber die Schadensverursachung durch das betreffende Fahrzeug nachweisen. Soweit der Verursacher vor Ort nicht angehalten werden kann sollten zumindest Tatort, Tatzeit, das Kennzeichen des Verursacherfahrzeugs und Adressen etwaiger Zeugen dokumentiert und unverzüglich die Polizei eingeschaltet werden. Für den Fall, dass der Verursacher nicht dingfest gemacht werden kann, können Glasschäden über die eigene Teilkasko-Versicherung reguliert werden. Darüber hinausgehende Fahrzeugschäden werden nur von einer etwaig vorhandenen Vollkaskoversicherung abgedeckt.

Kanzlei Voigt Praxistipp:

Soweit möglich, sollten LKW Fahrer die Möglichkeit nutzen zur Räumung ihre Fahrzeugs öffentliche Räumstationen zu nutzen. Eine von der BG-Verkehr veröffentlichte Liste mit öffentlich zugänglichen Räumstationen findet sich hier (bei Abfrage von Benutzernamen und Passwort auf Abbrechen drücken um die Liste zu öffnen). Eine weitere Möglichkeit stellt je nach Art des Aufliegers der Einbau eines speziellen technischen Systems dar. So kann z.B. mittels eines sogenannten Airbagsystems mittels aufpumpbaren Luftschlauch, der in Längsrichtung unter der LKW-Plane verläuft, das Ansammeln von Wasser verhindert werden. Insoweit sind selbstverständlich die Spediteure als Halter gefragt. Immerhin gibt es die Möglichkeit die Mehrkosten für ein entsprechendes System in nicht unerheblichem Umfang über das De-minimis-Förderungsprogramm des Bundesamtes

für Güterverkehr (BAG) bezuschusst zu bekommen. Sollte sich ein Unfall nicht vermeiden lassen, dann ist LKW-Fahrern wegen der drohenden strafrechtlichen Konsequenzen dringend zu empfehlen anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Aber auch Unfallopfern wird zur Durchsetzung der berechtigten Schadensersatzansprüche die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe dringend empfohlen. Das erfahrene und kompetente Anwaltsteam der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Die Polizeiinspektion Göttingen teilt mit, dass sie im Rahmen des Truckerstammtischs der Göttinger Autobahnpolizei am 07.02.2018 um 19:00 Uhr, in der Raststätte Göttingen-West (A7, Fahrtrichtung Kassel) zum Thema Gefährliche Dachlasten bei Eis und Schnee berät.

 

 

 

 

 

(Veröffentlichungsdatum: 05.02.2018)

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x