Geschädigte haben das Recht auf einen eigenen Gutachter!

Zum Urteil des Landgerichts München (LG) v. 18.01.2019, Az. 9 S 12645/18

 

In der letzten Woche berichteten wir über eine Reportage des ZDF-Magazins WISO, die sich mit den Kürzungen des Schadensersatzes durch die Versicherer befasste.

Auch in dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt, über den das LG München in der Berufungsinstanz zu entscheiden hatte, versuchte ein Versicherer seine Leistungen zum Nachteil des Geschädigten zu  kürzen. Zudem machte er dem Geschädigten das Recht auf einen eigenen Sachverständigen streitig.

Worum ging es in dem Verfahren?

Nach einem Unfall zwischen dem Auto des späteren Klägers und dem eines Kunden des verklagten  Versicherers, war der Versicherer zu 100% ersatzpflichtig. Zum Rechtsstreit kam es, da der Versicherer nicht nur die Reparaturrechnung kürzte, sondern zudem die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Geschädigten beanstandete und den Schaden nur teilweise ersetzten wollte.

Das Werkstattrisiko trägt der Versicherer!

Im Haftpflichtschadenfall hat ein Geschädigter Anspruch auf den Ersatz des ihm entstandenen Schadens und  § 249 BGB verpflichtet den Schädiger - bzw. dessen Haftpflichtversicherer - entweder den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder den dafür erforderlichen Geldbetrag zu leisten (BGH, Urt. v. 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73). 

Da der Geschädigte Herr des Verfahrens ist, kann er über das "Ob und Wie" entscheiden.
In der Regel bedeutet dies, dass der Geschädigte sein Fahrzeug bei einer Werkstatt seiner Wahl reparieren lassen kann. Die Erstattung der dort anfallenden Kosten hat der Versicherer zu tragen. Verweigern kann er dies nur, wenn der Geschädigte annehmen musste, dass die Werkstatt unnötige Arbeiten in Rechnung stellen, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringen oder nicht in der angegebenen Weise ausgeführte Arbeiten berechnen würde (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995, Az. 9 U 168/94).

Für einen Geschädigten ist dies aber - mangels Spezialwissens - in der Regel nicht erkennbar. Abgesehen davon kommt ihm die Vermutung zu Gute, dass die in der Werkstattrechnung ausgewiesenen Reparaturkosten auch erforderlich gewesen sind (BGH, Urt. v. 20.06.1989, Az. VI ZR 334/88.

Auf der sicheren Seite ist ein Geschädigter, wenn er die Reparatur gemäß Sachverständigengutachten durchführen lässt. In diesem Fall sind all diejenigen Positionen zu erstatten ..., die aufgrund von Aufwendungen des Geschädigten zur Schadensermittlung und zur Schadensbeseitigung entstanden sind, die der Geschädigte für erforderlich halten durfte (vgl. AG Kassel, Urt. v. 28.01.2019, Az. 435 C 3410/18). Probleme können allenfalls entstehen, wenn der Geschädigte die Fehlerhaftigkeit des der im Gutachten  vorgesehene Reparaturwegs erkennen musste (z.B. AG München, Urt. v. 18.07.2018, Az. 343 C 9012/17 in der Vorinstanz).

Geschädigte haben das Recht auf einen eigenen Sachverständigen!

Grundvoraussetzung für die Beauftragung laut Sachverständigengutachten ist allerdings, dass ein solches existiert. Und da der Geschädigte Herr des Verfahrens ist, darf er ein solches auch in Auftrag geben und einen Sachverständigen auswählen. An den Vorschlag des Versicherers ist er dabei nicht gebunden. Jedoch kann Zurückhaltung geboten sein, wenn bereits ein Sachverständiger des Versicherers den Schaden begutachtet hat. In diesem Fall kommt ist darauf zu achten, ob der Versicherer den Schadensersatz verkürzen und Positionen vorenthalten will, deren Ersatz dem Geschädigten berechtigterweise zusteht, das Gutachten des Versicherungssachverständigen diese aber nicht berücksichtigt (z.B. Beilackierungskosten).

Versicherer müssen die Kosten des Sachverständigen erstatten!

Zur Erstattung der Sachverständigenkosten hat das  z.B. das OLG München in einem Beschluss vom 26.02.2016 (Az. 10 U 579/15) klargestellt, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens  ... zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (gehören), soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956).

Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 II BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH VersR 1974, 90). Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen (vgl. BGH NJW 1995, 446, 447). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zusammenfassung

Die Zurückweisung der Berufung des Versicherers, die Bestätigung des Rechts des Geschädigten zur Beauftragung eines eigenen Sachverständigen sowie die Verurteilung des Versicherers zur Leistung weiterer Zahlungen zeigen, dass Geschädigte den Kürzungsbestrebungen der Versicherungswirtschaft nicht hilflos ausgeliefert sind.

Nehmen Sie Kürzungen nicht widerstandslos hin, sondern gehen Sie gezielt dagegen vor!

 

(Veröffentlichungsdatum: 26.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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