Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes spricht ein Machtwort!

 

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht auf wirksame Verteidigung - auch in Bußgeldverfahren über Geschwindigkeitsüberschreitungen - einschließt, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

Was war passiert?

Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem sich ein Autofahrer - erfolglos - gegen einen Bußgeldbescheid, in Höhe von 100 Euro gewehrt hatte.

Diesen hatte er erhalten, nachdem er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit a (nach Toleranzabzug) angeblich um 27 km/h überschritten hatte. Die Bußgeldbehörde hatte dem Verteidiger zwar die Herausgabe der konkreten Messdatei und der Lebensakte des Geräts genehmigt. Eine weitergehende Einsichtnahme hatte es abgelehnt.

Der Verteidiger ließ die Unterlagen von einem Sachverständigen prüfen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass "eine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich", insbesondere die Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar sei.

Nachdem weder die Bußgeldbehörde noch die Gerichte sich dieser Argumentation zugänglich zeigten, legte der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde ein.


Verfahren müssen fair ablaufen und die rechtsstaatlichen Grundsätze wahren!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stellte fest, dass Gerichte einen Betroffenen – auch nach Messungen mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren - nur verurteilen dürfen, wenn zuvor eine effektive Verteidigung ermöglicht, insbesondere die Prüfung der Validität der Messung ermöglicht wurde. Schließlich hätten die Ergebnisse einer standardisierte keine normativ bindende Kraft.

Der Grundsatz des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens verbietet es, einen Verteidiger darauf zu beschränken, sich lediglich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinandersetzen. Vielmehr ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nur dann gewährleistet, wenn dem Verteidiger auch der Zugang zu den zugrunde liegenden Tatsachen, d.h. den Rohmessdaten gewährt worden ist.

Messungen müssen plausibel und nachprüfbar sein!

Stellt sich dann herausdass das dokumentierte Messergebnis nicht alle Messdaten, sondern nur den Anfangs- und Endpunkt der Messung, sowie das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers enthält, ist eine nachträgliche Plausibilisierung des Messverfahrens nicht möglich. Bei bestimmten Softwareversionen des Jenoptik -Traffistar S 350 war dies gegeben. Die Messungen warn damit einer nachträglichen Überprüfung entzogen und daher auch nicht verwertbar.

Die Bedeutung von Rohmessdaten ist mit derjenigen von DNA-Mustern vergleichbar

Die Bedeutung der Messdaten betreffend, hat das Verfassungsgericht diese mit de Bedeutung der Blutproben und DNA-Muster verglichen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil. Es käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.
Das Urteil ist zwar nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es steht jedoch zu erwarten, dass es auch die Rechtsprechung in anderen Bundesländern beeinflussen wird.

Fazit

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht auf wirksame Verteidigung - auch in Bußgeldverfahren über Geschwindigkeitsüberschreitungen - einschließt, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

Was war passiert?

Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem sich ein Autofahrer - erfolglos - gegen einen Bußgeldbescheid, in Höhe von 100 Euro gewehrt hatte.

Diesen hatte er erhalten, nachdem er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit a (nach Toleranzabzug) angeblich um 27 km/h überschritten hatte. Die Bußgeldbehörde hatte dem Verteidiger zwar die Herausgabe der konkreten Messdatei und der Lebensakte des Geräts genehmigt. Eine weitergehend Einsichtnahme hatte es abgelehnt.

Der Verteidiger ließ die Unterlagen von einem Sachverständigen prüfen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass "eine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich", insbesondere die Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar sei.

Nachdem weder die Bußgeldbehörde noch die Gerichte sich dieser Argumentation zugänglich zeigten, legte der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

Verfahren müssen fair ablaufen und die rechtsstaatlichen Grundsätze wahren

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stellte fest, dass Gerichte einen Betroffenen – auch nach Messungen mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren - nur verurteilen dürfen, wenn zuvor eine effektive Verteidigung ermöglicht, insbesondere die Prüfung der Validität der Messung ermöglicht wurde. Schließlich hätten die Ergebnisse einer standardisierte keine normativ bindende Kraft.
Der Grundsatz des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens verbietet es, einen Verteidiger darauf zu beschränken, sich lediglich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinandersetzen. Vielmehr ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nur dann gewährleistet, wenn dem Verteidiger auch der Zugang zu den zugrunde liegenden Tatsachen, d.h. den Rohmessdaten gewährt worden ist.

Messungen müssen plausibel und nachvollziehbar sein!

Stellt sich dann herausdass das dokumentierte Messergebnis nicht alle Messdaten, sondern nur den Anfangs- und Endpunkt der Messung, sowie das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers enthält, ist eine nachträgliche Plausibilisierung des Messverfahrens nicht möglich. Bei bestimmten Softwareversionen des Jenoptik-Traffistar S 350 war dies gegeben. Die Messungen warn damit einer nachträglichen Überprüfung entzogen und daher auch nicht verwertbar.

Die Bedeutung von Rohmessdaten ist mit derjenigen von DNA-Mustern vergleichbar

Die Bedeutung der Messdaten betreffend, hat das Verfassungsgericht diese mit de Bedeutung der Blutproben und DNA-Muster verglichen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil. Es käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.
Das Urteil ist zwar nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es steht jedoch zu erwarten, dass es auch die Rechtsprechung in anderen Bundesländern beeinflussen wird.

Fazit

Bußgeldbescheide sollten im Zweifelsfall überprüft werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Messung mit einem sogenannten standardisierten Verfahren erfolgt ist.

 

(Veröffentlichungsdatum: 11.07.2019)

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x