Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes spricht ein Machtwort!

 

 

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht auf wirksame Verteidigung - auch in Bußgeldverfahren über Geschwindigkeitsüberschreitungen - einschließt, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

Was war passiert?

Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem sich ein Autofahrer erfolglos gegen einen Bußgeldbescheid, in Höhe von 100 Euro gewehrt hatte.

Den Bescheid hatte er erhalten, nachdem er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit (nach Toleranzabzug) angeblich um 27 km/h überschritten hatte. Die Bußgeldbehörde hatte dem Verteidiger zwar die Herausgabe der konkreten Messdatei und der Lebensakte des Geräts genehmigt. Eine weitergehende Einsichtnahme hatte es abgelehnt.

Der Verteidiger ließ die Unterlagen von einem Sachverständigen prüfen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass "eine unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich", insbesondere eine Weg-Zeit-Berechnung nicht nachvollziehbar sei.

Nachdem sich weder die Bußgeldbehörde noch die Gerichte dieser Argumentation zugänglich zeigten, legte der Autofahrer Verfassungsbeschwerde ein.

Verfahren müssen fair ablaufen und die rechtsstaatlichen Grundsätze wahren!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stellte fest, dass Gerichte einen Betroffenen – auch nach Messungen mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren - nur verurteilen dürfen, wenn zuvor eine effektive Verteidigung ermöglicht, insbesondere die Prüfung der Validität der Messung ermöglicht wurde.

Der Grundsatz des fairen rechtsstaatlichen Verfahrens verbietet es, einen Verteidiger darauf zu beschränken, sich lediglich mit den rechtlichen Grundlagen des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs auseinandersetzen. Vielmehr ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nur dann gewährleistet, wenn dem Verteidiger auch der Zugang zu den zugrunde liegenden Tatsachen, d.h. den Rohmessdaten gewährt worden ist.

Messungen müssen plausibel und nachprüfbar sein!

Stellt sich dann heraus, dass das dokumentierte Messergebnis nicht alle Messdaten, sondern nur den Anfangs- und Endpunkt der Messung sowie das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers enthält, ist eine nachträgliche Plausibilisierung des Messverfahrens nicht möglich. Bei bestimmten Softwareversionen des Jenoptik -Traffistar S 350 war dies gegeben. Die Messungen warn damit einer nachträglichen Überprüfung entzogen und deshalb nicht verwertbar.

Die Bedeutung von Rohmessdaten ist mit derjenigen von DNA-Mustern vergleichbar

Die Bedeutung der Messdaten betreffend, hat das Verfassungsgericht diese mit der Bedeutung von Blutproben und DNA-Mustern verglichen.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: Es käme niemand auf den Gedanken, dass die untersuchten gesicherten Substanzen sofort nach ihrer Analyse vernichtet werden könnten und nachträglichen Zweifeln eines Beschuldigten an der Richtigkeit der Feststellungen nicht nachgegangen werden müsste, weil das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen in aller Regel zutreffend sei.

Das Urteil ist zwar nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es steht jedoch zu erwarten, dass es auch die Rechtsprechung in anderen Bundesländern beeinflussen wird.

Fazit

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 (Az. LV 7/17) klargestellt, dass das Grundrecht auf wirksame Verteidigung - auch in Bußgeldverfahren über Geschwindigkeitsüberschreitungen - einschließt, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.

 

(Veröffentlichungsdatum: 11.07.2019)

 

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