Müssen Geschwindigkeitsmessungen nachprüfbar sein?

Aktuelles Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes!

 

Ein Bußgeldbescheid wegen angeblich zu schnellen Fahrens ist schon per se nicht angenehm. Wenn es dann noch zu einer Verurteilung kommt, weil sich die Verwaltungsbehörde - trotz entsprechender und mehrfacher Anträge der Verteidigung - geweigert hat die die Messdatei herauszugeben oder reproduzierbare Messdaten nicht oder nicht mehr vorliegen, trägt auch dies nicht gerade zur Begeisterung bei.

Messdaten müssen herausgegeben werden...

In der Vergangenheit hatten sowohl das OLG Oldenburg als auch mehrere andere Gerichte festgestellt, dass die Messdatei Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist und dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Prozess auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen ist (z.B. AG Bergisch Gladbach v. 02.10.2015, Az. 48 OWi 355/15 (b); AG Kassel v.23.12.2015, Az. 381 OWi 315/15; AG Neuenkirchen vom 08.05.2017, Az.: 19 OWi 531/15; AG Heidelberg  v. 18.01.2018, Az.: 17 OWi 540 Js 21713/17; AG Kaiserslautern, v. 02.05.2018, Az.: 4 OWi 6070 Js 5437/18). DIe Liste ließe sich fortsetzen.

... oder doch nicht?

Allerdings wird auch immer wieder die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch eines Betroffenen auf Beiziehung der digitalen Messreihe ... grundsätzlich weder unter Aufklärungsgrundsätzen noch aus dem Recht auf ein faires Verfahren abgeleitet werden könne, sofern eine Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Messanlage... in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt sei (z.B. OLG Koblenz v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18 m.w.N.). Von daher spiele es auch keine Rolle, ob die Daten gespeichert werden würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird zur Klarheit beitragen

In einem aktuell anhängigen Verfahren hat sich nun auch ein Verfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Verfahren fair geführt werden kann, wenn ein Betroffener sich deshalb nicht hinreichend verteidigen kann, weil die Rohdaten der Messung mangels Speicherung nicht mehr verfügbar sind.

Besondere Brisanz hatte die Aussage zweier Sachverständiger, denen zufolge Messfehler selbst dann nicht auszuschließen seien, wenn die Messung unter Einsatz eines, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen, sogenannten standardisierten Messverfahrens durchgeführt worden ist.

Die Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Saarlandes, Prof. Dr. Roland Rixecker ließen allerdings darauf schließen, dass hier zumindest Zweifel angebracht sein können.

Da das Verfahren noch nicht entschieden ist, ist grundsätzlich noch jedes Ergebnis möglich ist.

Allerdings war in der Verhandlung eine Deutlichkeit zu spüren, wie sie - in einem so frühen Stadium des Verfahrens - bei derartigen Themen ungewöhnlich ist.

Wir halten Sie informiert.

(Veröffentlichungsdatum: 10.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Koblenz, Köln

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x