Nichts Neues beim Wasserschlag?

Nichts Neues beim Wasserschlag?

Beschluss des OLG Karlsruhe, vom 18.10.2019, Az. 19 – 9 U 4/18

 

Zäh hält sich das Gerücht, in einer Teilkaskoversicherung sei ein erstattungsfähiger  Überschwemmungsschaden immer nur dann gegeben, wenn das Wasser auf das Auto zukommt und nicht wenn das Auto in das Wasser gefahren wird. Dass dies so nicht richtig ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 18.10.2019 – 9 U 4/18 noch einmal ausdrücklich betont.

Was war passiert?

Ein Autofahrer befuhr eine Straße, auf der es nach einem Starkregen zu Wasseransammlungen in einer Tiefe von bis zu 90 cm gekommen war. Durch das Hineinfahren in diese Mega-Pfütze wurde der Motor des  Wagens beschädigt (sog. Wasserschlag). Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass es sich bei dem vorgenannten Sachverhalt um eine Überschwemmung im Sinne der Teilkaskoversicherungsbedingungen handelt. Das Gericht stellte fest, dass bei aufmerksamer Lektüre der Versicherungsbedingungen der Versicherungsnehmer zu Recht davon ausgehen darf, dass das Risiko des Überschwemmungsschadens vom Versicherer übernommen wird, unabhängig davon wie sich Wassermassen einerseits und Fahrzeug andererseits nähern. Aus den Versicherungsbedingungen ließe sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der so entstandene Wasserschaden nicht versichert sein soll.

Auch die Ausschlussklausel greift nicht!

Die meisten Versicherungsbedingungen enthalten eine Ausschlussklausel wonach ein durch die versicherten Naturgewalten – und dazu zählt die Überschwemmung - veranlasstes Verhalten des Fahrers nicht versichert ist. Doch auch diese Klausel ist nicht einschlägig. Wenn der Fahrer das Fahrzeug beschädigt, weil er beispielsweise einer Überschwemmung ausweichen will, so ist ein solches Verhalten ggf. unter den Ausschluss zu subsumieren. Im oben genannten Fall hatte der Fahrer aber ausdrücklich nicht versucht den Wassermassen auszuweichen, sondern war trotz der Wasseransammlung ganz normal weiter weitergefahren. Unter solchen Voraussetzungen muss der Versicherer den Überschwemmungsschaden erstatten.

Was lernt man daraus?

Das OLG legt Wert auf die Feststellung, dass es mit dieser Entscheidung keine Mindermeinung vertritt, sondern dass in den letzten Jahren alle Gerichte so geurteilt hätte. Die Versicherung hatte ihre Rechtsauffassung mit Urteilen untermauert, die sich auf ältere und damit anderslautende Versicherungsbedingungen bezogen, die vorliegend aber eindeutig nicht vereinbart waren. Daher hätte man die Unrichtigkeit der Leistungsverweigerung erkennen können.

Es lohnt sich also oft, ablehnende Entscheidungen von Versichern durch Profis überprüfen zu lassen. 

(Veröffentlichungsdatum: 19.05.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, LL.M.
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

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