Nutzungsausfallentschädigung ist auch bei Wohnmobilen möglich!

Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25. April 2019 (Az. 2-01 S 283/18)

 

Geschädigte haben nach einem Unfall nicht nur Anspruch auf die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs oder den Ersatz der Reparaturkosten. Auch der unfallbedingte Ausfall eines Fahrzeugs ist in der Regel ein Nachteil, den der Unfallverursacher (bzw. dessen Versicherer) zu entschädigen hat. Da der Ausfall allerdings mit einer fühlbaren Nutzungsentbehrung verbunden sein muss (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2008, Az. VI ZR 248/07; Beschl. v. 13.12.2011, Az. VI ZA 40/11; AG Schwabach, Urt. v. 08.11.2012, Az. 5 C 967/12;) lehnen die Gerichte die Nutzugsentschädigung bei Liebhaber- oder Freizeitfahrzeugen in der Regel ab.

Jedoch haben z.B. das AG Dresden (Urt. v. 14.08.1998, Az. 115 C 3666/97), das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.08.2000, Az. 1 U 157/99) oder das OLG Celle (Urt. v. 08.01.2004, Az. 14 U 100/03) klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch bei diesen Fahrzeugen ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen kann. Das Landgericht Frankfurt hat dies für ein Wohnmobil kürzlich bestätigt.

Das Fahrzeug muss für den alltäglichen Gebrauch genutzt werden

Dabei hat es nochmals betont, dass Voraussetzung für die Nutzungsausfallentschädigung sei, dass das beschädigte Fahrzeug dem alltäglichen Gebrauch und nicht nur nicht nur reinen Freizeitzwecken dient. In diesem Sinne hatte auch das OLG Celle bereits dargelegt, dass die entfallene Nutzungsmöglichkeit einer Sache nur dann entschädigungspflichtig sein könne, wenn der Geschädigte für die eigene Lebenshaltung typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit angewiesen ist. Für ein Wohnmobil bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung dann nicht bestehen kann, wenn es lediglich für Freizeit und Erholung genutzt wird.

Da sich dieser Grundsatz auf andere Fahrzeuge übertragen lässt, kann z.B. auch der Ausfall eines Oldtimers mit einem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung verbunden sein, wenn und soweit der Geschädigte diese wie einen Pkw als tägliches Transportmittel einsetzt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 03.05.2016, Az. 5 U 60/15 m.w.N.). Das LG Frankfurt hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

Die Ausstattungsmerkmale entscheiden!

Der Auffassung des AG Dresden (Urt. v. 14.08.1998, Az. 115 C 3666/97) oder des OLG Celle (Urt. v. 08.01.2004, Az. 14 U 100/03) konnte das LG Frankfurt nicht folgen.

Während das AG Dresden die Auffassung vertrat, dass die im Verhältnis zum Gewicht sehr bescheidene Motorleistung und der fehlende Komfort eines solchen mit einem Lkw-Chassis ausgestatteten Wagens ... keine Nutzungsausfallentschädigung (rechtfertigen), die über derjenigen eines Pkw der unteren Mittelklasse liegt, hatte das OLG Celle ein Wohnmobil im täglichen Gebrauch als unkomfortables, unhandliches und unpraktisches Fahrzeug eingestuft. Bei der Festsetzung der Nutzungsausfallentschädigung sei daher die unterste Preisklasse nach Sanden/Danner/Küppersbusch maßgeblich.

Das LG Frankfurt sah dies anders und legte die tatsächlichen Ausstattungsmerkmale zu Grunde. Möglicherweise spielte dabei eine Rolle, dass bei den Wohnmobilen professioneller Hersteller inzwischen weder in Puncto Qualität noch Komfort auf Annehmlichkeiten verzichtet werden muss; selbst wenn die Abmessungen und der Wendekreis das Handling mitunter beeinträchtigen können.

Für das LG Frankfurt war aber entscheidend, dass der Geschädigte das Wohnmobil im alltäglichen Gebrauch hatte und das es als neuwertiges Fahrzeug in Bezug auf Heizung, Lüftung, Musikanlage, Türen und Fenstern, Motorisierung, Neuwertigkeit der Innenausstattung, etc. über Komfortmerkmale verfügte, die ein altes Wohnmobil nicht aufweisen konnte.

Da diese mit der niedrigsten Eingruppierung nach Sanden/Danner/Küppersbusch nicht angemessen abgebildet werden könn(t)en, seien der Bemessung des Nutzungsausfalls die Maßstäbe der Berechnung bei einem SUV oder Van zugrunde zu legen. Dass die Abmessungen den Gebrauch im städtischen Straßenverkehr einschränkten, war eher nebensächlich.

Zusammenfassung

Das Urteil des LG Frankfurt ist nachdrücklich zu begrüßen. Es bestätigt nicht nur, dass sich die Qualität von Wohnmobilen fortentwickelt, sondern auch dass die Versicherungswirtschaft - bei der Bemessung des Schadensersatzes - die aktuellen Gegebenheiten zugrunde zu legen hat.

Sollte dies nicht geschehen, hilft nur der Weg zum Anwalt und im Zweifelsfall die Klage. Die Kosten eines erfolgreichen Verfahrens hat übrigens der Versicherer des Schädigers zu tragen. Alle weiteren Details erläutern Ihnen die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne in einem persönlichen Gespräch.

 

(Veröffentlichungsdatum: 28.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, LL.M., Mediator
Kanzlei Voigt, Frankfurt am Main

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x