Parkverbot aufgrund von Corona?

Zu den Beschlüssen des VG Oldenburg vom 08.04.2020 - Az.: 7 B 842/20 und 7 B 859/20

 

Dürfen vorübergehende Parkverbote für Wohnwagen und Wohnmobile auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verhängt werden? Schließlich ist für viele Wohnwagen- und Wohnmobilbesitzer das Gefährt zu ihrem zweiten Zuhause geworden. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg überprüfte die Parkverbote in seinen Beschlüssen vom 08.04.2020 (Az.: 7 B 842/20 und 7 B 859/20).

Was war passiert?

Ein Wohnmobiltourist aus Leer wollte die Osterfeiertage mit seinem Wohnmobil an der Küste verbringen. Die Kreise Aurich und Wittmund jedoch hatten aufgrund der Corona-Pandemie Parkverbote entlang der Küste ausgesprochen. Dadurch sah sich der Wohnmobiltourist in seiner Reisefreiheit beeinträchtigt. Deshalb legte er beim Verwaltungsgericht Oldenburg Eilanträge gegen die Parkverbote ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht lehnte die Eilanträge ab. Dabei überprüfte es nicht die Rechtmäßigkeit der Parkverbote, die auf das Infektionsschutzgesetz gestützt sind. Stattdessen nahm das Gericht eine Güterabwägung vor, wobei es auf der einen Seite die Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit der Bevölkerung gegen die Reisefreiheit auf der anderen Seite gegenüberstellte. Es kam dabei zu dem Schluss, dass hier der Wunsch des Wohnmobilisten auf freies Reisen in Deutschland und insbesondere Parken seines Wohnmobiles auch in den Landkreisen Aurich und Wittmund nicht so schwer zu gewichten ist wie die Absicht der beiden Landkreise, die Bürger vor einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus zu schützen und die intensivmedizinische Versorgung weiterhin zu gewährleisten. Der Wohnmobilist muss sich ggfls. andere Zielorte für seine Reisen suchen oder zu Ostern 2020 ganz darauf verzichten.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ob die Parkverbote auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes letzten Endes gerechtfertigt waren, lies das Gericht offen. Eine solche Entscheidung könne erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Für mögliche zukünftige Parkverbote - sei es über zukünftige Feier- und Brückentage oder in der Hauptsaison - bedeutet dies, dass die Parkverbote zunächst gelten. Erst in einem Eilverfahren müsste eine Einzelfallabwägung vorgenommen werden, so lange im Verwaltungsgerichtsbezirk kein Urteil getroffen ist.

Sollten Sie Schwierigkeiten aufgrund einer vorübergehenden Verkehrsanordnung haben, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.

(Quelle: Pressemitteilung des VG Oldenburg)

(Veröffentlichungsdatum: 14.04.2020)

Autor(en)


Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x