Schärfere Strafen für gefährliche Verkehrseingriffe?

Gemeinsame Gesetzesinitiative aus Bayern und NRW

 

Die Justizminister aus Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern eine einheitliche Regelung der Strafrahmen für die Tötung eines Menschen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Derzeit scheint es, als hinge es oftmals vom Zufall ab, welche Strafe droht, wenn ein Hindernis aufgestellt, ein Drahtseil über die Straße gespannt oder ein Holzklotz von einer Brücke geworfen wird.

Der Hintergrund

Unfälle aufgrund illegaler Autorennen, die zum Tod Unbeteiligter geführt haben - wie beispielsweise der Fall der Berliner Raser -, bekommen große mediale Aufmerksamkeit. Eine der Lehren aus dem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm, bei dem ein unbeteiligter Autofahrer getötet wurde, war die fehlende Regelung im Gesetz. Prompt wurde § 315d Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt. Unter anderem drohen den Beteiligten zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe, wenn durch das verbotene Kraftfahrzeugrennen jemand getötet wird oder eine schwere Gesundheitsschädigung (beispielsweise eine Querschnittslähmung) erleidet.

Doch wie steht es um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)? Nicht alle Fälle so großes mediales Aufsehen wie der des Holzklotz-Werfers, der Ostersonntag 2008 mit einem sechs Kilogramm schweren Holzklotz, den er von einer Autobahnbrücke warf, eine 33-jährige Beifahrerin vor den Augen ihres Ehemannes und der minderjährigen Kinder tötete. Doch ein derartiges Vorgehen ist kein Einzelfall. Zuletzt warf vermeintlich ein 21-Jähriger im Mai dieses Jahres im Raum Soest Betonplatten auf fahrende Autos. Welche Strafe droht, scheint derzeit vom Zufall abzuhängen. Das soll sich ändern.

Was soll geändert werden?

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach erklärt das Vorhaben: Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt. Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren. Ob das Opfer jedoch nach einem derartigen Eingriff in den Straßenverkehr lebenslang im Rollstuhl sitzt oder getötet wird, hängt vom Zufall ab.

Daher soll der § 315 StGB (auf den sich der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr bezieht), angepasst werden. Dann soll nicht nur für eine schwere Gesundheitsschädigung der Strafrahmen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen, sondern auch für den durch den Eingriff herbeigeführten Tod eines Menschen. Bislang drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn der Täter  das Opfer zwar gefährden wollte, aber kein Vorsatz zur Tötung oder Verletzung nachgewiesen werden kann. Mit der geforderten Änderung wäre die Strafdrohung mit dem Strafrahmen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens vereinheitlicht.

Ob die Initiative Erfolg hat oder nicht oder gar grundlegende Veränderungen erfährt, wird sich zunächst zeigen, wenn die geplante Gesetzesänderung im Bundesrat diskutiert wird. Wir werden berichten.

(Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums NRW)

(Veröffentlichungsdatum: 21.06.2020)

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Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 
 

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