Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

Verwaltungsgericht München v. 23.01.2019, Az. M 23 K 18.335

 

Es ist schon erstaunlich, mit welchen Dingen sich die Gerichte mitunter auseinanderzusetzen haben. So oder ähnlich mögen auch die Richter des Verwaltungsgerichts München  gedacht haben, als sie sich mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.

Welcher Sachverhalt lag dem Verfahren zugrunde?

Der Kläger wendete sich gegen Frauenparkplätze auf dem Park-and-Ride "Parkplatz Altstadt" der beklagten Stadt Eichstätt. Diese hatte die Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geworden ist. Zur Kennzeichnung der Parkflächen verwendete die Beklagte die Beschilderung "Parkplatz nur für Frauen" (siehe Abbildung links).

Hinsichtlich der Beschilderung führte er aus, er sei hierdurch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und er werde als Mann gegenüber Frauen ungleich behandelt.  Zudem würde die Beschilderung Frauen diskriminieren. Die Beklagte selbst misst der Beschilderung nur empfehlenden, nicht aber verbindlichen Charakter zu.

Wie sah das Gericht die Sachlage?

Der Vorsitzende Richter Dr. Wolff hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die von der Beklagten vorgenommene Beschilderung unzulässig sei, auch wenn mit dem Schutz von Frauen ein nachvollziehbarer Grund für eine Ungleichbehandlung vorliege.

Die StVO kennt keine Beschilderung für Frauenparkplätze auf öffentlichem Gelände

Allerdings sei eine solche Beschilderung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf öffentlichen Verkehrsflächen - anders als auf privat betriebenen Parkplätzen (Supermärkte, private Parkhäuser etc.) - nicht zulässig. Die StVO würde die Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes nicht kennen.

Nur die in der StVO abgebildeten Verkehrszeichen dürften verwendet werden. Dies gelte auch, wenn die Behörde – wie hier – der Beschilderung selbst keinen verbindlichen Charakter beimesse, sondern sie als reine Empfehlung und Frage der Höflichkeit verstanden wissen möchte. Denn die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung erwecke den Anschein, die gekennzeichneten Parkflächen dürften ausschließlich von Frauen genutzt werden.  Aufgrund der Einigung der Beteiligten hat das Gericht das Verfahren unanfechtbar eingestellt (M 23 K 18.335).

Praxishinweis

Dass das Verfahren aufgrund der Einigung eingestellt wurde, bedeutet nicht, dass Frauenparkplätze dadurch hinfällig geworden sind und die Beschilderung missachtet werden darf. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zwischen Parkplätzen auf öffentlichen und solchen auf privaten Flächen zu unterscheiden ist.

Wer sein Fahrzeug auf dem Gelände eines Einkaufszentrums unberechtigterweise aus einem Frauenparkplatz abstellt, muss ggf. damit rechnen, dass dieses auf seine Kosten umgeparkt wird.

Bei Parkplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen ist die Sachlage anders zu beurteilen.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München

 

(Veröffentlichungsdatum: 28.01.2019)

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