Auf der B 6 zwischen Gleidungen und Laatzen wird wieder gefilmt!

 

 

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 03.07.2019 (Az. 12 MC 93/19) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.03.2019 (Az. 7 B 850/19) geändert. Die  sog. Section Control auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen kann damit wieder in Betrieb genommen werden!

Was ist die "Section Control"

Bei der "Section Control" erfolgt die Geschwindigkeitsüberwachung in der Form, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Warum wurde der Betrieb untersagt?

Die vorläufige Untersagung dieser Art der Überwachung durch das Verwaltungsgericht beruhte auf der Annahme, dass damit in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde, die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung aber fehle.

Warum darf der Betrieb jetzt wieder aufgenommen werden?

Die zunächst unterlegene Polizeidirektion Hannover hat sich im Verfahren darauf berufen, dass mit dem Ende Mai wirksam gewordenen § 32 Abs. 7 des Niedersächsischen Polizeigesetzes (= NPOG) nachträglich die erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen worden und deshalb der Beschluss des Verwaltungsgerichts mit Wirkung für die Zukunft zu ändern sei.

Über diesen Antrag hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden, weil hier noch das die Hauptsache betreffende Berufungsverfahren derselben Beteiligten anhängig ist (Az. 12 LC 79/19). Der 12. Senat ist der Argumentation der Polizeidirektion gefolgt und hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Ausschlaggebend hierfür war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen, er gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist.

 

(Veröffentlichungsdatum: 05.07.2019)

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