Verkehrsunfall auf glatter Fahrbahn!

Welche Straßen müssen bis wann gestreut werden?

 

Die derzeitigen Tagestemperaturen können leicht darüber hinwegtäuschen, dass aktuell immer noch Winter ist. Selbst wenn die Temperaturen tagsüber im zweistelligen Bereich liegen, können die Straßen morgens  glatt und rutschig sein. Wer dann in einer Kurve von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall erleidet, fragt sich, ob die Straße nicht hätte gestreut werden müssen und ob nicht möglicherweise die Kommune für den entstandenen Schaden haftet. 

Müssen alle Straßen gestreut werden?

Die Beantwortung der Frage hängt von mehreren Faktoren ab. Dies können z.B. die Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, das Gefahrenpotential oder der Umfang des zu erwartenden Verkehrsaufkommens sein (vgl. BGH v. 20.12.1990, Az. 3 ZR 21/90; OLG Brandenburg v. 02.03.2010, Az. 2 U 6/08). Zudem gelten innerorts andere Maßstäbe als für Straßen außerhalb, wobei wiederum zwischen Hauptverkehrsstraßen und solchen von untergeordneter Bedeutung unterschieden werden muss.

Wo z.B. innerorts viel befahrene Straßen (vgl. OLG München v. 23.03.2011, Az. 1 U 5623/10) oder  wichtige Kreuzungen (z.B. OLG Saarbrücken v. 07.03.2006, Az. 4 U 19/05) an wichtigen Punkten stets von Schnee und Eis zu befreien sind, kann es außerorts genügen, wenn nur an besonders  gefährlichen Stellen und selbst dort auch nicht rund um die Uhr geräumt oder gestreut wird (vgl. OLG Braunschweig v. 20.02.2006, Az. 3 U 42/05; OLG München v. 08.01.2004, Az. 1 U 4755/03).

Bis zu welcher Uhrzeit eine Straße gestreut sein muss, kann wiederum vom Wochentag und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen abhängen. Wo werktags ab 06:00 Uhr gestreut werden muss (OLG Braunschweig s.o.) kann an Sonntagen ein Einsatz ab 09:00 ausreichend sein (vgl. OLG Köln v. 13.07.1995, Az. 7 U 37/95). 

Wann gilt eine Stelle als besonders gefährlich?

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 18.11.2016 ausgeführt, dass eine besonders gefährliche Stelle vorliegt, wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (s.a. BGH Beschl. v. 20.10.1994, Az. III ZR 650/94; OLG Brandenburg v. 22.06.2004, Az. 2 U 36/03).

Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht. Es bedeutet lediglich, dass eine Stelle dann gefährlich ist, wenn ein aufmerksamer Autofahrer sie weder erkennen noch mit ihr rechnen musste.

Demgegenüber wird das Vorliegen einer besonders gefährlichen Stelle verneint, wenn ein umsichtiger Kraftfahrer unter Berücksichtigung der bei winterlichen Temperaturen gebotenen Vorsicht mit dem Auftreten von Glätte an der konkreten Stelle rechnen musste und die Gefahr der Stelle auch erkennbar war. Dabei ist davon auszugehen, dass die Verkehrsteilnehmer wissen, dass sich aufgrund wechselnder Witterungseinwirkungen - wie insbesondere unterschiedlicher Sonnenbestrahlung, Bodentemperatur oder Bodenfeuchtigkeit - an einzelnen Straßenabschnitten Glätte bilden oder halten kann, auch wenn andere Straßenabschnitte noch oder schon wieder frei von Glätte sind. In einem Gebiet mit - wie vorliegend -neben der Straße befindlichen Waldbeständen muss ein umsichtiger Kraftfahrer daher auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen.

Zusammenfassung

Selbst bei niedrigen Temperaturen darf nicht überall damit gerechnet werden, dass eine Straße gestreut ist. Ob dies berechtigterweise erwartet werden darf, hängt nicht nur von den oben genannten Kriterien, sondern von der Verhältnismäßigkeit des damit verbundenen Aufwands und der Zumutbarkeit ab. Die Leistungsfähigkeit der sicherungspflichtigen Kommune spielt dabei übrigens keine Rolle (BGH, Urt. v. 01.07.1993, Az. III ZR 88/92).

Praxistipp

Der Rechtsprechung zufolge, muss sich der Verkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht nur der Grünstreifen neben der Fahrbahn schneebedeckt und die Fahrbahn feucht ist, sondern zusätzlich mit Schilder mit Vorsicht Glätte warnen (vgl. LG München I, Urt. v. 31.10.2018, Az. 17 O 5549/17).

Nachtfrost und dessen Nachwirkungen sind - insbesondere in abgeschatteten Bereichen, Wäldern oder auf Brücken - Rechnung zu tragen. Bei Unfällen gilt aber auch hier der Grundsatz, dass die Umstände des Einzelfalls stets zu berücksichtigen sind.

Wer bei Eisglätte einen Unfall erleidet, sollte sich nicht leichtfertig von der Kommune abspeisen lassen, sondern im Zweifel einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Denn auch Punkte und Bußgelder drohen.

 

 

Fotos: Kreispolizeibehörde Höxter / Polizeiinspektion Bernkastel-Kues

 

(Veröffentlichungsdatum: 18.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Kanzlei Voigt, Bielefeld, Kassel

 

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