Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug

Zum Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.05.2019 (Az.33 S 84/18)

 

Ein Privatmann wurde unverschuldet mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Allerdings war er nicht Eigentümer des PKW, sondern hatte den Wagen geleast. Im Leasingvertrag war - wie in fast allen Leasingverträgen - geregelt, dass sich im Falle eines Verkehrsunfalles nicht die Leasingfirma, sondern der Leasingnehmer um die Reparaturabwicklung zu kümmern hatte.

Dementsprechend beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Kalkulation des Schadens und anschließend eine Reparaturwerkstatt mit der Reparatur. Die ebenfalls von ihm beauftragte Rechtsanwaltskanzlei reichte die Sachverständigen- und Reparaturrechnung bei der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung in Coburg ein und forderte diese zur Regulierung auf.

Unberechtigte Kürzungen durch den Versicherer
Der Versicherer erstattete die Rechnungen, nahm aber geringfügige Kürzungen vor. Zur Begründung behauptete er, die Kosten des Sachverständigen und die in der Reparaturrechnung enthaltenen Verbringungskosten (Kosten für den Transport des verunfallten Wagens von der Werkstatt zur Lackiererei) seien zu teuer.

Der Rechtsanwalt des Geschädigten riet diesem, sich die Abzüge nicht gefallen zu lassen und es wurde Klage zum Amtsgericht erhoben. Obwohl der Versicherer  zuvor Schadensersatz an den Geschädigten geleistet hatte, vertrat er im Prozess dann im Gegensatz hierzu den Standpunkt, der Geschädigte könne überhaupt keinerlei Reparaturkosten oder Sachverständigenkosten erstattet verlangen. Da er nicht Eigentümer des geleasten Fahrzeugs sei, sei er gar nicht zuständig .

Zumindest könne er nicht die in den Rechnungen enthaltene Mehrwertsteuer beanspruchen, weil insoweit auf die Verhältnisse der Leasingfirma als Eigentümerin (zum Abzug der Vorsteuer berechtigt) und nicht auf die Verhältnisse des Geschädigten als Privatmann abzustellen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Ansicht und wies die Klage ab, ließ aber immerhin trotz des geringen Streitwertes wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Berufung zum Landgericht Coburg zu.

Das Landgericht Coburg wies dem Versicherer den Weg
Auf die Berufung des Klägers hin stellte das Landgericht in der mündlichen Verhandlung klar:

- Wenn ein Leasingnehmer nach den vertraglichen Bedingungen gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet ist, im Falle eines Unfalls alle notwendigen Reparaturarbeiten unverzüglich und im eigenen Namen durchführen zu lassen (Haftungsschaden), steht ihm gegenüber dem Schädiger ein Anspruch auf Ersatz dieses Haftungsschadens zu.

- Daneben hat der Leasingnehmer einen Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger, weil die Beschädigung des Leasingfahrzeugs einen Eingriff in die Sachnutzung als berechtigter Besitzer darstellt.

- Es ist daher auf die Person des Leasingnehmers abzustellen und der Leasingnehmer ist auch berechtigt, ein Schadensgutachten auf eigene Kosten und eigene Rechnung einzuholen und auch die Sachverständigenkosten sind dann vom Schädiger zu erstatten.

Nach diesen klaren Hinweisen des Gerichts besann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Besseren und erkannte die Ansprüche des Klägers an.

Zusammenfassung
Die ursprünglich von dem  Versicherer und vom Amtsgericht vertretene Ansicht erscheint völlig lebensfremd. Würde man dieser Ansicht folgen, ergäbe sich für den privaten Leasingnehmer im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalles das Dilemma, gegenüber der Leasingfirma für die Reparaturkosten geradestehen zu müssen, ohne einen entsprechenden Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger zu haben. Erfreulicherweise hat das Landgericht Coburg dieser Ansicht mit deutlichen Worten eine Abfuhr erteilt. Angesichts der Tatsache, dass 41 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge geleast werden ( Handelsblatt vom 21.03.2018), kommt den rechtlichen Hinweisen des Landgerichts Coburg ganz erhebliche Bedeutung für die Praxis zu.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Leasingnehmer entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung den Schaden nicht reparieren lässt, sondern fiktiv abrechnen, d.h. also, die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten an sich auszahlen lassen will. Dies geht nur mit der Zustimmung des Leasinggebers als Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs (BGH vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17).

Der Fall zeigt exemplarisch, wie Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen, berechtigte Ansprüche eines Geschädigten auch dann zu kürzen, wenn die volle Eintrittspflicht dem Grunde nach feststeht. Deshalb kann einem Geschädigten im Falle eines Unfalles nur empfohlen werden, in jedem Falle einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

 

 

(Veröffentlichungsdatum: 13.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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