Versicherer müssen Anwaltskosten bezahlen!

Zum Urteil des AG Köln v. 09.09.2020, Az. 274 67/20

 

Das OLG Frankfurt hat bereits 2014 festgestellt (Urt. v. 02.12.2014, Az. 22 U 171/13), dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen von vornherein als erforderlich anzusehen ist.

Begründet hat es dies damit, dass gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. ... es geradezu als fahrlässig erscheinen [lässt], einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

Der BGH hat diesen Grundsatz mit Urteil vom 29.10.2019 (Az. VI ZR 45/19) bestätigt und dahingehend vertieft, dass - selbst bei einem Unfall mit zwei beteiligten Fahrzeugen - grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass es überhaupt so etwas wie einen einfach gelagerten Verkehrsunfall gibt.

Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach ausnahmsweise einmal vergleichsweise einfach erscheinen oder gar unstreitig sein sollte, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts schon aufgrund der vielschichtigen und komplexen Folgediskussionen zur Schadenshöhe (insbes. Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten etc.) regelmäßig erforderlich (z.B. AG Köln, Urt. v. ; 09.09.2020, Az. 274 C 67/20; v.  20.01.2011, Az. 261 C 360/10; v. 15.03.2007, 266 C 448/06).

Weiter führt der BGH aus, Es könne von keiner noch so geschäftsgewandten Partei erwartet oder vorausgesetzt werden, dass sie einen Überblick über die namenlose Fülle von Rechtsprechungsansichten, die quer durch die Bundesrepublik Deutschland hinweg vertreten würden, besitze und diese auf den jeweiligen Fall zutreffend anwenden könne.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann lediglich dann in Frage kommen, wenn ein Geschädigter über die gleichen Kenntnisse wie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügt.

Im Zweifel darf dürfen daher selbst große Unternehmen die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits für die erstmalige Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs für erforderlich halten. Eine Pflicht abzuwarten, wie der Haftpflichtversicherer auf die Geltendmachung des Anspruchs reagiert, besteht nicht.

Zudem darf ein Rechtsanwalt auch zu einem außergerichtlichen Güteversuch eingeschaltet werden, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (OLG Hamm, Urt. v. 19.06.08, Az. 6 U 48/08). Die Kosten hierfür hat der gegnerische Versicherer zu tragen.

(Veröffentlichungsdatum: 17.09.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Koblenz, Köln

 
 

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