Umwelthilfe scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel!

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.12.2018, Az. 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute (18.12.2018) entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten alleine nicht ausreicht, um zonenbezogene Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhängen. Gleichzeitig ließ er die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zu.

Laut Pressemeldung enthielten weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe, sondern verpflichteten nur zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes.

Der Gerichtshof kam daher zu der Überzeugung, dass eine Überschreitung der Grenzwerte daher nicht ausreiche, um zonenbezogene Fahrverbote zu verhängen. Als letztes Mittel kämen sie zudem nur dann in Betracht, wenn sie - unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - unabdingbar und notwendig seien, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. In einer Einzelfallprüfung seien daher auch tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob über die übrigen schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus, z.B. auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen könnten. Derartige Feststellungen seien bislang aber nicht erfolgt.

Zu dem von der Umwelthilfe vorgelegten Material heißt es wörtlich: Auch aus den von der Klägerin im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen geht dies nicht hervor, vielmehr lässt sich diesen mit der hier gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2 eine nur unsichere Datengrundlage besteht und die Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen, dass weitergehende Forschungen notwendig sind.

Die von der Umwelthilfe vorgelegten Unterlagen sind demnach nicht geeignet, um auf eine akute Gesundheitsgefahr für die Anwohner an den betroffenen Strecken schließen zu können.

Den vollständigen Text der Pressemittelung finden Sie hier.

 

(Veröffentlichungsdatum: 18.12.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

Wir sind für Sie da

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Schnelle und kompetente Hilfe:
Telefon: (0231) 60008220
E-Mail: Zum Kontaktformular


European Tax & Law

Ein Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Newsletter

Unsere News bequem per E-Mail erhalten
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter
.

Auszeichnungen

Finance Monthly Law Awards Winner 2018
Legal Awards 2016

Standorte

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x