Keine Vorfahrt trotz Grünlicht?

 

 

Grün heißt Fahren, Rot heißt Stehen. Dass dies nicht immer der Fall ist, musste ein Autofahrer erleben, der zunächst auf seinem Vorfahrtsrecht bestand, anschließend aber in zwei Instanzen unterlag.

Was war passiert?

Ein 79-jähriger Autofahrer wollte links abbiegen und wartete vor einer Ampel auf Grün. Als die Ampel auf Grün schaltete wollte er, mit einem sogenannten U-Turn, über die Gleise einer Straßenbahn hinweg in die andere Fahrtrichtung wenden. Zu diesem Zweck fuhr er unvermittelt an, blieb aber auf den Gleisen stehen. Dort wurde sein Fahrzeug von einer Straßenbahn erfasst, die zeitgleich Grün erhalten hatte. Der Autofahrer erlitt bei dem Unfall erhebliche Verletzungen.

Hierfür sowie für den Schaden am Fahrzeug forderte er Ersatz von dem Betreiber der Straßenbahn und dem Straßenbahnfahrer. Da man sich außergerichtlich nicht einigen konnte, kam es zum Rechtsstreit über zwei Instanzen.

Das Vorbringen der Beteiligten

Der Autofahrer erklärte vor Gericht, er habe mindestens 5 Sekunden auf den Gleisen gestanden, sodass der Straßenbahnfahrer den Unfall durch rechtzeitiges Bremsen hätte vermeiden können. Dem Betreiber der Ampelanlage warf er ein Organisationsverschulden vor, da die zeitgleiche Grünschaltung für Straßenbahn und Linksabbieger bereits in der Vergangenheit zu Unfällen geführt hätte.

Die Beklagte wies die Behauptung zurück, dass das Fahrzeug des Autofahrers gestanden habe. Vielmehr sei es nicht nur angefahren, sondern hätte sich noch in Bewegung befunden, als es zur Kollision kam. Für den Straßenbahnfahrer sei der Unfall unvermeidbar gewesen. Auf die Ampelschaltung habe der Betreiber keinen Einfluss. Vielmehr habe er bereits vor dem Unfall das städtische Amt für Verkehr auf die Problemstelle hingewiesen.


Die Landgericht und Oberlandesgericht kamen zu dem selben Ergebnis

Das Landgericht Bielefeld kam in seinem Urteil vom 11.04.2017 (Az.: 2 O 196/16) zu dem Schluss, der Autofahrer habe es unterlassen, sich durch einen Schulterblick zu vergewissern, dass keine Straßenbahn aus seiner Fahrtrichtung käme. Damit habe er in grober Weise gegen das Vorfahrtsrecht der Straßenbahn (§ 2 Abs. 3 StVO) und die besondere Vorsicht beim Wenden (§ 9 Abs. 5 StVO) verstoßen.

Ein Verschulden des Straßenbahnfahrers konnte das Gericht nicht feststellen. Die Betriebsgefahr der Straßenbahn sei daher vollständig hinter das wesentliche Mitverschulden des Autofahrers zurückgetreten. Die Angaben der angehörten Zeugen, wonach der Autofahrer nicht über einen längeren Zeitraum auf den Gleisen gestanden habe, waren sicherlich mitentscheidend. Jedenfalls wies das Landgericht die Klage des Autofahrers ab und dieser ging in die Berufung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war nicht nur zuständig für die Berufung. Es war auch der gleichen Meinung wir das Landgericht (siehe Urteil vom 13.04.2018 (Az.: 7 U 36/17).

Allerdings machte es sich die Entscheidung nicht leicht, sondern wartete zunächst die Stellungnahme eines Sachverständigen ab. Ob der Autofahrer, der bereits in erster Instanz auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen gepocht hatte, dieses später bereute, ist nicht bekannt. Denn nachdem der Sachverständige die Version des Autofahrers widerlegt hatte, konnten die Richter gar nicht anders, als gegen den Autofahrer zu entscheiden. Angesichts des Sachverständigengutachtens sahen auch sie ein erhebliches Verschulden auf Seiten des Autofahrers. Dies gelte insbesondere in Anbetracht des Vorfahrtsrechts der Schienenfahrzeuge gegenüber Linksabbiegern, wie es sich in § 37 Abs. 2 Nr. 1 Ziff. 2 StVO findet.

Fazit

Der Fall zeigt auf, dass auch bei einer grünen Ampel Vorsicht angebracht ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen gekreuzt werden. Schließlich genießen Schienenfahrzeuge ein besonderes Vorrecht im Straßenverkehr. Ein Blick in § 2 Abs. 3 und § 37 Abs. 2 Nr. 1 Ziff. 2 StVO macht dies deutlich.

Die Gerichte beider Instanzen waren der Auffassung, dass eine entsprechende Ampelschaltung zulässig war und die Straßenbahn Vorfahrt hatte. Die Stadt nahm den Unfall zwar zum Anlass, um die Ampelschaltung umzustellen. Dem Autofahrer nützte dies jedoch nicht mehr.

(Veröffentlichungsdatum: 10.08.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin
Kanzlei Voigt, Dortmund

 

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