Was ist bei Unfällen mit Militärfahrzeugen eines NATO-Staates zu beachten?

Beachten Sie die Dreimonatsfrist!

 

Die US-Armee verlegt aktuell (vom 30. Januar bis zum 5. Februar 2019) Fahrzeuge ihrer Streitkräfte von Amsterdam nach Polen. Ca. 400 Fahrzeuge werden dabei über die Straßen verlegt und durchqueren die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Der US-Botschaft zufolge, sollen die Fahrzeuge hauptsächlich nachts unterwegs sein. Dennoch ist - insbesondere angesichts der aktuellen Straßen- und Wetterverhältnisse - nicht auszuschließen, dass es dabei auch zu Unfällen mit Zivilfahrzeugen kommt.

Wie bei jedem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines NATO-Staates, müssen Schadenersatzansprüche auch hier innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung von Truppenschäden beim Deutsches Büro Grüne Karte e.V. oder privaten Schadensregulierern genügt nicht!

Vorsorglich sei nochmals auf eine Pressemitteilung des  OLG Hamm vom 16.11.2017 zu einem Urteil vom des OLG Hamm vom 06.10.2017 (Az. 11 U 138/16) hingewiesen, das sich mit dieser Thematik befasste.

Dort heißt es auszugsweise:

"Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat der Kläger seine Ansprüche gegenüber der Schadensregulierungsstelle des Bundes nicht innerhalb der durch das NATO-Truppenstatut und sein Zusatzabkommen vorgeschriebenen Dreimonatsfrist geltend gemacht. Diese Frist begann, so der Senat, am Unfalltage und lief bereits im Juni 2016 ab. Wegen des Fristversäumnisses sei dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Zwar habe er die Dreimonatsfrist schuldlos versäumt, weil von ihm als einem juristisch nicht vorgebildeten Bürger keine Kenntnisse über das gebotene Vorgehen bei der Abwicklung von Truppenschäden erwartet werden könnten. Zudem sei er von dem zunächst kontaktierten Verein und der dann kontaktierten Hamburger Gesellschaft nicht an die zuständige Schadensregulierungsstelle verwiesen worden. Die Wiedereinsetzung sei dennoch zu versagen, weil der Kläger die für diese geltende zweiwöchige Frist versäumt habe.

Mit der Beauftragung seiner späteren Prozessbevollmächtigten und ihrer spätestens Anfang August 2015 abgeschlossenen Rechtsprüfung sei nämlich das Hindernis für die anfängliche Unkenntnis des Klägers entfallen, so dass die zweiwöchige Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag Mitte August 2015 abgelaufen sei. Der Prozessbevollmächtigten habe sich bei der aufgrund des erteilten Mandats anzustellenden Rechtsprüfung aufdrängen müssen, dass die Inanspruchnahme eines privaten Haftpflichtversicherers für einen durch ein britisches Militärfahrzeug verursachten Unfallschaden ungewöhnlich sei. Bei dieser Prüfung hätte sie die einschlägigen Regeln des NATO-Truppenstatuts und einer rechtzeitig zu beantragenden Wiedereinsetzung ermitteln und berücksichtigen müssen."

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wer bei einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines Nato-Staates geschädigt wird, muss seine Ersatzansprüche unmittelbar bei der Schadensregulierungsstelle des Bundes anmelden.
Dies sollte er einem fachkundigen Anwalt übertragen.
 

 

(Veröffentlichungsdatum: 30.01.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
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