Baum fällt!

Was tun, wenn Äste und Bäume das Auto beschädigt haben?

 

Am Wochenende vom 09-10.03.2019 wirbelte das Sturmtief Eberhard nicht nur so manchen Ausflugsplan, sondern auch Äste und Bäume durcheinander. Selbst massive Stämme knickten um und beschädigten das eine oder andere Fahrzeug. Wer über eine Teilkaskoversicherung verfügt, sollte den Schaden jetzt umgehend melden. Aber auch wenn eine Kaskoversicherung fehlt, bedeutet dies nicht zwingend, dass man auf seinem Schaden sitzen bleibt.

Kommunen oder Grundstückseigentümer sind in der Pflicht!

Kommunen und Grundstückseigentümer haben dafür zu sorgen, dass weder von dem Gebäude noch von Bäumen, die auf dem Grundstück oder entlang einer Straße stehen, Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen. Wo dies nicht gegeben ist, sind die Straßen in einen entsprechenden Zustand zu versetzen.

Die Bäume sind daher regelmäßig fachkundig zu kontrollieren und auf Schäden oder drohende Gefahren hin zu untersuchen (so bereits OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.10.1994, Az. 18 U 55/94). Da ein grüne Baumkrone kein sicheres Zeichen für Gesundheit und Standfestigkeit eines Baumes ist, muss ist hin und wieder auch der Stammfuß des Baumes bis zum Erdboden hin genau zu besichtigen. (BGH, Urt. v. 21.01.1965, Az. III ZR 217/63).

Wenn Schäden oder drohende Gefahren festgestellt werden, sind diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen. Was dies bedeutet hängt insbesondere davon ab, ob z.B. aufgrund der Jahreszeit mit Unwettern (LG Dortmund, Urt. v. 23.06.2014, Az. 25 O 347/12) oder damit zu rechnen ist, dass Äste abbrechen und herunterfallen können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2015, Az. 11 U 113/14; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.11.2015, Az.: 4 U 64/14).

Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass eine Behörde ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht genügt, wenn sie die Bäume nicht nur regelmäßigen auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse hin beobachtet, sondern dort, wo besondere Anlässe bestehen, auch eine eingehende Untersuchung vornehmen lässt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2018, Az. I-18 U 27/17).

Für Privatpersonen gelten andere Anforderungen als für Kommunen

Bei privaten Grundstückseigentümern wird es als ausreichend betrachtet, wenn diese in angemessenen Abständen eine gründliche äußere Sichtprüfung durchführt. Dabei ist es ausreichend, wenn – für den Laien erkennbare - erkennbare Probleme wie Rindenverletzungen, abgestorbene Teile und sichtbarer Pilzbefall vorliegen. Ist dies der Fall, muss aber auch ein Laie einen Baumfachmann hinzuziehen. Eigentümer von Forstgrundstücken sind verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. Die Pflicht zur angemessenen Überwachung auf etwaige Krankheiten gilt auch hier. (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1973, Az. VI ZR 115/72; v. 22.09.1959, Az. VI ZR 168/58; v. 20.01.1965, Az. III ZR 217/63).

Probleme wie Rindenverletzungen, abgestorbene Teile und sichtbarer Pilzbefall vorliegen. Ist dies der Fall, muss aber auch ein Laie einen Baumfachmann hinzuziehen. Eigentümer von Forstgrundstücken sind verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, dass er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. Die Pflicht zur angemessenen Überwachung auf etwaige Krankheiten gilt auch hier. (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1973, Az. VI ZR 115/72; v. 22.09.1959, Az. VI ZR 168/58; v. 20.01.1965, Az. III ZR 217/63).

Die Beseitigung umgefallener Bäume obliegt in erster Linie dem Grundstückseigentümer. Die Feuerwehr kommt nur dann ins Spiel, wenn dieser nicht zu ermitteln ist oder er selbst keine Möglichkeit hat den Baum zu beseitigen.

Der Schaden muss einen direkten Sturmbezug aufweisen

An dem Grundsatz, wonach ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Sturm und dem Schaden bestehen muss (z.B. LG Rostock, Urt. v. 25.07.2003, Az. 3 O 421/02; AG Bremen, Urt. vom 16.01.2015 (Az.: 7 C 323/14) bestehen fort. Wenn sich ein abgebrochener Ast z.B. zunächst im Baum verfängt, aber erst nach ca. 20 Stunden auf ein darunter abgestelltes Fahrzeug fällt, besteht dieser Zusammenhang nicht mehr. Dies kann mitunter auch Fall gelten, wenn ein Autofahrer mit einem Baum kollidiert, der bereits längere Zeit dort liegt (vgl. OLG Celle v. 14.07.1978, Az.: 8 U 3/78).

Praxistipp

Derjenige, dessen Fahrzeug durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume beschädigt worden ist, sollte - insbesondere wenn er nicht über eine Teilkaskoversicherung verfügt – sich nicht dazu verleiten lassen, den Schaden in die eigene Hand zu nehmen und selber bei der Kommune oder dem Grundstückseigentümer vorstellig werden. Diese werden die Übernahme des Schadens in der Regel - mit mitunter fadenscheinigen Begründungen - ablehnen. Die Einschaltung eines Anwalts ist daher dringend angeraten!

Fotos: Feuerwehr Bochum, Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lohmar

(Veröffentlichungsdatum: 11.03.2019)

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Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


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