Welche Maßnahmen sind nach einem Alleinunfall zu ergreifen?

Zum Urteil des OLG Dresden vom 27.11.2018, Az. 4 U 447/18

 

Wer einen Alleinunfall erleidet, fragt sich nicht nur wie lange er am Unfallort warten, sondern auch wen er wann informieren muss. Schließlich ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht nur eine Straftat (§ 142 StGB) mit erheblichen Konsequenzen, sondern auch der Versicherungsschutz kann gefährdet sein.

Muss die Polizei benachrichtigt werden?

Die Benachrichtigung der Polizei kann unterbleiben, wenn die Feststellung der Personalien, des Fahrzeugs, des Unfallhergangs, etc. bereits auf andere Art und Weise erfolgt ist. Bei normalen Unfällen geschieht dies mitunter durch den Austausch der Daten zwischen den Unfallbeteiligten vor Ort. Da dies bei einem Alleinunfall aber die Ausnahme sein dürfte, ist die Benachrichtigung der Polizei - auch im Hinblick auf die Wartefrist – in jedem Fall zu empfehlen. Gemeldet werden muss der Unfall ohnehin.

Wie lange muss an der Unfallstelle gewartet werden?

Die Dauer der Wartepflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies können z.B. die Höhe des Schadens, die Komplexität des Unfallgeschehens oder die Lage des Unfallortes sein. Auch Witterung und Tageszeit können eine Rolle spielen. Bei Unfällen mit geringem Sachschaden kann es ausreichen, sich des Schadens  zu vergewissern oder 10 bis 30 Minuten zu warten und dann die Fahrt fortzusetzen. Bei schweren Unfällen können hingegen auch mehrere Stunden erforderlich sein. Entscheidend ist, ob das Abwarten eine leere Formalität wäre oder ob tatsächlich damit zu rechnen ist, dass die Polizei oder eine andere feststellungsbereite Person am Unfallort erscheint. Die Einschränkung der Wartepflicht befreit allerdings nicht von der Pflicht, den Unfall unverzüglich nachzumelden.

Wann muss ein Schaden dem Versicherer gemeldet werden?

Die Frist innerhalb derer ein Schaden dem Versicherer zu melden ist, ist in den sogenannten AKB, d.h. den "Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung" geregelt. Die aktuell gültigen Musterbedingungen des GDV sehen in Klausel E.1.1.1 vor, dass Schadenereignisse, die zu einer Leistung des Versicherers führen können, innerhalb einer Woche anzuzeigen sind.

Um diese Frist ging es auch in einem Sachverhalt, bei dem das OLG Dresden darüber zu befinden hatte, ob ein Versicherer die Leistung in der Kaskoversicherung verweigern durfte, nachdem ein Versicherungsnehmer bei einem Unfall zwar die Wartepflichten aus § 142 StGB erfüllt, den Schaden aber nicht unverzüglich im Sinne des § 142 StGB, sondern erst innerhalb einer Woche nach dem Unfallereignis beim Versicherer gemeldet hatte.

Den Bedingungen des Versicherers zufolge, durfte der Unfallort nicht verlassen werden, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die erforderliche Wartezeit zu beachten. Eine andere Klausel regelte, dass Schäden dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen sind.

Den Versicherer schien dies nicht zu interessieren. Er meinte, dass - so wie ein Schaden gemäß § 142 StGB unverzüglich gegenüber der Polizei nachzumelden sei - auch die Schadenmeldung ihm gegenüber unverzüglich zu erfolgen habe. Da dies nicht erfolgt sei, läge eine Obliegenheitsverletzung vor, die zur Leistungsverweigerung berechtige.

Unklarheiten in den Bedingungen gehen zu Lasten des Versicherers

Das Gericht sah das anders. Es wies darauf hin, dass Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, "wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen  muss" (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2018, Az. IV ZR 23/17).

Für den zu entscheidenden Sachverhalt bedeutete dies, dass von dem Versicherungsnehmer lediglich erwartet werden konnte, die Pflicht, den Unfallort nicht vor Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen zu verlassen, auf den Straftatbestand des § 142 StGB (zu) beziehen. Die Ableitung weiterergehender Maßnahmen gegenüber dem Versicherer konnte von ihm nicht erwartet werden. Dem entsprechend, dufte er annehmen sich vertragsgemäß zu verhalten, wenn er sich nach Einhaltung der Wartefrist nach § 142 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erlaubt vom Unfallort entfernt, den Schaden  aber nicht unverzüglich, sondern bedingungsgemäß innerhalb einer Woche nach dem Unfall meldet.

Am Ende musste der Versicherer bezahlen.

Fazit
Versicherungsbedingungen sind nicht immer leicht verständlich. Mitunter sind sie sogar in sich widersprüchlich. In diesem Fall gilt der Grundsatz, dass sie "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen (sind), wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden" (BGH, Urt.v.20.01.2016, Az. VIII ZR 152/15, m.w.N.) Unklarheiten gehen dabei im Zweifel zu Lasten des Verwenders, d.h. des Versicherers. 
  
Wenn Versicherer den Schadenersatz verkürzen oder verweigern wollen und dabei auf ihre Bedingungen verweisen, sollte man dies nicht widerspruchslos hinnehmen sondern im Zweifel anwaltlich prüfen lassen und dagegen vorgehen.

(Veröffentlichungsdatum: 08.01.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt
Kanzlei Voigt, Dortmund

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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