Wenn sich der Einkaufswagen verselbständigt

Welche Versicherung zahlt beim Be- und Entladen?

 

Bei den sogenannten Einkaufswagenfällen besteht vielfach Unsicherheit darüber, ob die an einem fremden Fahrzeug verursachten Schäden von der Kfz- oder der Privathaftpflichtversicherung zu bezahlen sind. Die Beantwortung der Frage ist allerdings relativ einfach. Die Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt, wenn eine direkte und unmittelbare Funktionsbeziehung besteht, die Privathaftpflicht, wenn diese fehlt.

Die Funktionsbeziehung entscheidet

Eine Funktionsbeziehung liegt immer dann vor, wenn die Ursache des Schadens dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen ist.

Der BGH bejahte dies zum Beispiel, als bei einem Tanklastzug - während der Belieferung des Kunden - Öl aus einem defekten Schlauch austrat und sowohl die Straße, als auch das Hausgrundstück beschädigte. Die Begründung für die Haftung des Tanklastzugs war ebenso einfach, wie einleuchtend: Da der Tanklastzug beim Entladevorgang mit seinen speziellen Vorrichtungen unmittelbar eingesetzt wurde, verwirklichte sich eine Gefahr, die von ihm selbst ausging. Der eingetretene Ölschaden war seinem Betrieb zuzuordnen (BGH vom 08.12.2015 - Az.: VI ZR 139/15).

Entscheidend ist, dass der Beladevorgang bereits begonnen hat

Dieselben Grundsätze gelten für die Fälle, in denen ein Einkaufswagen wegrollt. Sowohl das Ent- aber auch das Beladen sind dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen. Wenn sich ein Einkaufswagen verselbständigt, nachdem damit begonnen wurde, die eingekauften Sachen vom Einkaufswagen in das Auto umzuladen, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig. Rollt der Einkaufswagen allerdings bereits vorher weg, z.B. während der Fahrer den Fahrzeugschlüssel sucht, ist der Schaden nur gelegentlich des Fahrzeuggebrauchs eingetreten. In diesem Fall ist die Privathaftpflichtversicherung zuständig (vgl. AG Stuttgart, Urteil vom 20.06. 1997 - 2 C 698/97).

Das Vorwärmen des Fahrzeugs ist kein Betrieb

Zu demselben Ergebnis kam der BGH auch in dem sogenannten Heizlüfterfall (Urteil vom 13.12 2006 . Az.: IV ZR 120/05). Hier war ein - nicht zum Fahrzeug gehörender Heizlüfter - zum Aufwärmen in das Fahrzeug gestellt worden und hatte zu Brandschäden geführt. Die Privathaftpflichtversicherung lehnte die Bezahlung des Schadens ab. Ihrer Auffassung nach war das Aufwärmen der Fahrerkabine bereits dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen und sie berief sich auf die Leistungsfreiheit nach der sogenannten Benzinklausel.

Der BGH sah das anders. Für ihn hatte sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern das des Heizlüfters realisiert. Dass das Aufheizen der Vorbereitung des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck diente, war unbeachtlich (s.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2014 -, Az.: 9 S 460/13 zur Beschädigung einer Hebebühne bei einem Reifenwechsel). Übertragen auf den Sommer dürfte dasselbe auch für den Fall gelten, dass es durch eine zum Vorkühlen in das Fahrzeug geführte Klimaanlage zu Schäden kommt.

 

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls

Allerdings gilt auch hier: Entscheidend sind nicht nur die Umstände des Einzelfalls, sondern auch das zuständige Gericht. So verneinte z.B. das AG München die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung, als ein auf der Rückbank liegender Laptop beim Verstellen des Fahrersitzes beschädigt wurde. In der Begründung führte es aus, dass das Verstellen eines Sitzes der Vorbereitung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs diene und daher dem Gebrauch zuzurechnen sei. Allerdings betonte das Gericht, dass die Situationen jeweils gesondert zu beurteilen sind und nicht sämtliche Vorgänge im Fahrzeug gleichgestellt werden können. (AG München, Urteil vom 04. 11. 2010 - Az.: 222 C 16217/10).

Die genannten Grundsätze gelten übrigens nur für Schäden an fremden Sachen. Schäden am eigenen Fahrzeug sind weder durch die Kfz- noch durch die Privathaftpflichtversicherung gedeckt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Ausführungen zeigen, dass auch hier die Details darüber entscheiden, ob ein Versicherer leisten muss oder nicht. Allerdings belegen sie auch, dass die Versicherer die Leistung gerne auch dann verweigern, wenn sie eigentlich zur Zahlung verpflichtet sind. Sollte Ihnen das passieren, lassen Sie sich nicht mit billigen Argumenten abspeisen. Treten Sie dem Versicherer auf Augenhöhe gegenüber! Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt unterstützen Sie dabei und kämpfen für Ihre Rechte!

(Veröffentlichungsdatum: 05.06.2017)

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