Wer ein Handy hält muss auch telefonieren!

Die Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO wird immer umfangreicher.

 

Das OLG Stuttgart hatte bereits am 03.01.2019 festgestellt, dass nur der Fahrzeugführer gegen die Norm verstößt, der ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist nicht nur aufnimmt, sondern auch benutzt. Das OLG Celle hatte am 07.02.2019 (Az. 3 Ss (OWi) 8/19) ein Urteil des Amtsgerichts Hameln mit der gleichen Begründung aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen und das Kammergericht Berlin hatte diese Auffassung ein weiteres Mal bestätigt (Beschluss v. 13.02.2019, Az. 3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19).

Vorausgegangen war ein Bußgeldbescheid gegenüber einem Autofahrer, der über die Freisprecheinrichtung mit seinem Handy telefoniert und es zur Kühlung vor die Lüftung gehalten hatte. Da er hierin keine Nutzung im Sinne des Gesetzes sah, legte er Einspruch dagegen ein. Da diesem allerdings weder behördlicherseits noch vor dem Amtsgericht Tiergarten abgeholfen wurde, legte er Rechtsbeschwerde zum Kammergericht ein.

§ 23 Abs. 1a StVO erfordert, dass der Fahrzeugführer das Gerät in der Hand hält!

Das Kammergericht wies diese Rechtsbeschwerde zwar zurück, stellte aber klar, dass der Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfordere, dass das Gerät in der Hand gehalten wird. Ob dies erforderlich sei, z.B. weil der Fahrer über eine Freisprechanlage kommuniziert, sei dabei unbeachtlich. Entscheidend sei, dass das Gerät genutzt und in der Hand gehalten werde. Dies sah übrigens auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 28.02.2019 (Az. 4 RBs 30/19) als es ausführte, Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts."

Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 25.07.2018 ist irreführend!

Der im Leitsatz des Urteils des OLG Oldenburg (Az. 2 Ss (OWi) 201/18), anklingenden Ansicht, wonach der Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO auch dann verwirklicht sei, wenn ein Autofahrer mehrere Sekunden auf das Display schaut, erteilte es eine Absage.

Ausdrücklich weist es darauf hin, dass die Begründung des Entwurfs der Verordnung (BR-Drucksache 556/17) eine derartige Aufweitung des Nutzungsbegriff nicht trägt.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil: Den Verordnungsmaterialien lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers z.B. in dem bloßen Aufheben oder Umlagern eines elektronischen Gerätes ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO ... gesehen werden kann. Bei einer solchen Handhabung würde jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion fehlen und es wäre auch nicht einsichtig, eine solche funktionsneutrale Tätigkeit bei einem Mobiltelefon oder einem anderen elektronischen Gerät anders zu beurteilen als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen (bezüglich des Aufhebens oder Umlagerns eines Mobiltelefons vgl. OLG Düsseldorf in NZV 2007, 95; OLG Köln in NZV 2005, 547). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Verordnungsgeber zwar alternativ mit einem vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt auseinandergesetzt, dahingehende Überlegungen aber unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes verworfen hat.

Dies sah übrigens auch das OLG Brandenburg so, als es in einer Entscheidung vom 18.02.2019
bekräftigte, dass das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, nach wie vor keine Nutzung darstellt, wenn keinerlei Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion vorliegt (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19)).

Rechtstipp

Koppeln Sie das Mobiltelefon mit der Freisprecheinrichtung und verstauen es vor Fahrtantritt.

Bei etwaigen verkehrsrechtlichen Problemen stehen wir Ihnen zur Seite! Kontaktieren Sie uns!

(Veröffentlichungsdatum: 29.04.2019)

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