Zur Haftungsteilung bei einer Kollision zweier Pkw an einer Kreuzung mit Ampel

 

 

Zur Haftungsteilung bei einer Kollision zweier Pkw an einer Kreuzung mit Ampel

Laut einer Pressemeldung der Polizei Essen vom 08.01.2018 kam es am 5.Januar auf der Kreuzung Limbecker Platz/ Ostfeldstraße - offenbar durch Missachtung der Ampelschaltung - zu einem Verkehrsunfall, bei dem sich zwei Personen leicht verletzten. Da der Hergang des Unfalls während der Unfallaufnahme nicht eindeutig geklärt werden konnte, sucht die Polizei aktuell nach Zeugen, die Angaben zur Ampelschaltung oder zum Unfallgeschehen machen können.

Urteil des OLG München vom 15.12.2017, Az. 10 U 104/17

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich als Berufungsinstanz am 15.12.2017 mit einem vergleichbaren Fall zu befassen. Dabei ging es um die Frage, wie die Haftung zu verteilen ist, wenn an einer mit einer Ampelanlage versehenen Kreuzung zwei kreuzende PKW miteinander kollidieren und beide Fahrer unwiderlegt behaupten, bei Grün in die Kreuzung eingefahren zu sein.

Was war passiert?

Auf  einer beampelten Kreuzung kollidierten zwei Fahrzeuge und die Fahrer behaupteten jeweils unwiderlegt, dass sie bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren seien. Da sie jeweils darauf bestanden und eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, hatte sich zunächst das Landgericht (LG) München I mit der Angelegenheit zu befassen.

Da auch das LG München den Sachverhalt nicht aufklären konnte, kam es zu dem Ergebnis, dass die Haftung hälftig auf die Parteien zu verteilen sei (Urteil vom 21.12.2016, Az. 20 O 19425/15). Die Parteien waren damit nicht einverstanden und gingen in Berufung.

Mitunter lässt sich das Geschehen nicht aufklären

Auch das OLG konnte den Hergang des Geschehens - trotz Beweisaufnahme - nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufklären.

Die Anhörung des unfallanalytischen Sachverständigen hatte zwar nachvollziehbar ergeben, dass die zweite Ampel (Auffangampel) bereits auf Grün geschaltet hatte, bevor die erste (für den Kläger geltende) auf Grün schaltete. Weiterhin führte er aus, dass die Auffangampel nach dem Umschalten der ersten Ampel auf Grün erst nach mindestens 20 Sekunden wieder auf Rot schaltete.

Hinzu kam, dass der Sachverständige – ebenfalls nachvollziehbar – bereits in seinem erstinstanzlich erstatteten schriftlichen Gutachten vom 16.09.2016 ausgeführt hatte, dass der Kläger, selbst wenn er wegen zweier, im Kreuzungsbereich stehender Fahrzeuge etwas verzögert angefahren wäre, nach ca. 15 Sekunden den Kollisionsort erreicht hätte. Daraus folgt, nachdem weder die Parteien noch die vernommenen Zeugen einen zwischenzeitlichen Stau erwähnt hatten, dass auch die Auffangampel für den Kläger Grün gezeigt haben muss, wenn er an der ersten Ampel bei Grün losgefahren ist.

Zusammenfassung und Praxistipp

Da sich die einzelnen Verursachungsbeiträge nicht feststellen ließen, insbesondere keiner Unfallbeteiligten nachweisen konnte, dass die Kollision für ihn ein unabwendbares Ereignis darstellte oder der Unfallgegner den Unfall verschuldet hatte, konnte das das Gericht die Haftung nur hälftig teilen.

Grundsätzlich sollte, wer an einer beampelte Kreuzung in einen Unfall verwickelt wird, sich nicht auf Diskussionen mit dem Unfallgegner oder dessen Versicherung einlassen. Wenn die Verursachungsbeiträge nicht eindeutig sind, sollte in jedem Fall anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen werden.

(Veröffentlichungsdatum: 12.01.2018)

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