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15.02.2021

Was ist bei der Videoüberwachung eines Betriebsgeländes zu beachten?

Zum Urteil des VG Mainz vom 24.09.2020, Az. 1 K 584/19.MZ

Der Betreiber eines Einkaufszentrums (folgend: Verantwortlicher) hatte vier hochauflösende Kameras installiert, die eine LED-Reklametafel, den Parkplatz, das Gebäude sowie Teile angrenzender Straßen und eines benachbarten Wohnhauses erfassten. Die Kameras waren rund um die Uhr in Betrieb und die Aufnahmen wurden automatisch nach 48 Stunden gelöscht. Auf die Überwachung wurde durch ein Piktogramm auf dem Parkplatz hingewiesen und Zugang zu den Aufnahmen hatte nur der Betreiber. Nichtsdestotrotz forderte die Landesdatenschutzbehörde die Einstellung oder Modifikation der Überwachung.

Warum wurden die Kameras installiert?
Der Verantwortliche betrachtete die Kameraüberwachung als erforderliche Ausübung seines Hausrechts, zum Schutz seiner berechtigten Interessen. Es sei in der Vergangenheit wiederholt zu Einbrüchen und Sachbeschädigungen auf dem Gelände des Einkaufszentrums gekommen, weshalb das Gelände als potentiell gefährdeter Bereich und typischer Gefährdungspunkt einzustufen sei. Die Kameras sollten unberechtigte Personen vom Betreten des Geländes abhalten und potentielle Straftäter abschrecken und zur Identifizierung tatsächlicher Straftäter dienen. Mildere Mittel, wie z.B. ein Zaun seien hierfür nicht geeignet. Ein effektiver Schutz ließe sich nur durch das Zusammenspiel aller Kameras erreichen. Zudem würden die Aufnahmen nur bei einem Schadensfall ausgewertet. Ansonsten würden sie nach 48 Stunden automatisch gelöscht.

Warum war die Landesdatenschutzbehörde zuständig?
Die Videoüberwachung erfolgte automatisiert und mit hochauflösenden Kameras. Die Aufnahmen ermöglichten sowohl eine Identifikation der betroffenen Personen als auch der Autokennzeichen ermöglichten. Der Einsatz der Kameras war daher als Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO zu werten. Die Verarbeitung selber hatte sich an den Grundsätzen des Art. 5 DSGVO zu orientieren. (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2019, Az. 6 C. 2/18; Saarl. OVG, Urt. v. 14.12.2017, Az. 2 A 662/17, zur Überwachung von Verkaufsräumen). Die Voraussetzungen für die räumliche Zuständigkeit der Behörde waren ebenfalls erfüllt (Artt. 51 ff. DSGVO).

Was missfiel der Datenschutzbehörde?
Angesichts der nachgewiesenen Einbrüche, Schmierereien und sonstigen Straftaten im Bereich des Einkaufszentrums und an einer benachbarten Lagerhalle, erkannte die Datenschutzbehörde das berechtigte Interesse des Verantwortlichen sowie die Eignung der Videoüberwachung zur Zweckerreichung auch an. Sie vertrat indes die Auffassung, der Verantwortliche müsse Maßnahmen einsetzen, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Besucher des Parkplatzes weniger berühren würden. Dies sei nicht geschehen.

Die Interessen der überwachten Personen überwogen!
Dem Verantwortlichen wurde zu Gute gehalten, dass die Kameras weder über eine Zoom- noch eine Schwenkmöglichkeit verfügten. Auch die automatische Löschung der Aufnahmen nach 48 Stunden und die fehlende Möglichkeit zu Einblicken in höchstpersönliche Bereiche der Intim- oder Privatsphäre der gefilmten Personen sprachen für den Verantwortlichen. Die Überwachung von Personen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sei aber Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei und nicht von Privatpersonen. Zudem würden regelmäßig vorbeifahrende, unbeteiligte Autofahrer anlasslos und nicht erkennbar überwacht. Das auf dem Parkplatz vorhandene Piktogramm, das auf die Videoüberwachung hinweist, sei für Passanten schließlich nicht wahrnehmbar. Die Überwachung sei daher als heimlich und der Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen als besonders schwerwiegend einzustufen.

Videoüberwachung ist insbesondere außerhalb der Öffnungszeiten zulässig!
Die Überwachung des Betriebsgeländes betreffend,gab die Gefährdungslage den Ausschlag und die Behörde erkannte das Interesse des Verantwortlichen am Schutz der Werbetafel auch an. Eine besondere Gefahrenlage, die die Videoüberwachung rechtfertigen könne, sahen Behörde und Gericht aber nur außerhalb der Öffnungszeiten. Eine Videoüberwachung während der Öffnung würde eine Vielzahl von Personen betreffen, die lediglich einkaufen wollten und von denen keine Gefahr für das Eigentum des Verantwortlichen ausginge. Bei Personen, die sich außerhalb der Geschäftszeiten, insbesondere zur Nachtzeit auf dem Gelände aufhielten, sei die Gefahr der Begehung von Straftaten dagegen höher. Die Videoüberwachung zur Nachtzeit begegnete daher auch keinen Bedenken.

Abgeschaltete Kameras müssen nicht abgebaut werden
Besonderes Interesse verdient die Feststellung des Gerichts, dass Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO Behörden dazu ermächtigt, die Abschaltung einer unrechtmäßig eingesetzten Kamera zu verlangen. Für die Anordnung einer Demontage sei sie aber schon deshalb ungeeignet, weil eine abgeschaltete Kamera keine Daten verarbeitet. In der Konsequenz seien daher weder Verstöße gegen das Datenschutzrecht möglich noch der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet. Wenn eine Behörde die Demontage einer solchen Kamera verlangt, kann sie dies nur auf Grundlage ergänzender Rechtsvorschriften, nicht aber auf Grundlage der DSGVO verlangen. Wer sich durch eine ausgeschaltete Kamera einem Überwachungsdruck ausgesetzt fühlt, muss dies auf den Privatrechtsweg reklamieren (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 12.03.2013, Az. 1 A 3850/12, zur Videoüberwachung von Treppenaufgängen).

Zusammenfassung
Das Urteil zeigt, wie wichtig das Bestehen überwiegender berechtigter Interessen auch und gerade bei einer Videoüberwachung des Betriebsgeländes ist. Zudem verdeutlicht es nochmals eindrücklich, dass Überwachungskameras so zu installieren sind, dass sie nur das Betriebsgelände erfassen und nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn auch eine besondere Gefährdungslage besteht. Ein weiterer Punkt besteht in der Berücksichtigung der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO, dem durch die regelmäßige, automatische Löschung Genüge getan wurde. Gleichsam legt das Urteil die Vermutung nahe, dass der Betrieb sowohl über ein Datenschutzkonzept als solches als auch über Verzeichnisse der Verarbeitungs- (Art. 30 DSGVO) sowie der technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 32 DSGVO) verfügte.

Grundsätzlich gilt: Im Datenschutz ist vieles möglich. Ein entscheidender Aspekt ist, dass eine Maßnahme nicht nur vorhanden, sondern ihr Einsatz auch begründet ist. Das bietet zwar noch keine Garantie dafür, dass die zuständige Behörde diese Auffassung im Datenschutzkonzept auch teilt. Es erleichtert aber sowohl die Argumentation als auch die Verteidigung im Konfliktfall.

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