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Special
21.05.2021

Ungarische Mautgebühren verstoßen gegen den Ordre pu­blic!

Urteil des LG München I vom 04.02.2021, Az. 31 S 10317/20

Seit etwa 2018 werden Ansprüche von ungarischen Mautbetreibern wegen nicht gezahlter Maut wegen fehlender Vignetten  systematisch vor deutschen Gerichten gegenüber dem Halter und nicht dem Fahrer des betroffenen Fahrzeugs geltend gemacht.

Mautbetreiber favorisieren den fingierten Vertragsschluss

Hintergrund ist die Verordnung des ungarischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr Nr. 36/2007 (III.26.) GKM über die Maut für Autobahnen, Autostraßen und Hauptstraßen. Nach ungarischem Recht haftet für die festgelegten Gebühren der eingetragene Halter des Fahrzeugs, was sich aus § 15 II des ungarischen Straßenverkehrsgesetzes ergibt.

Gegen eine solche Klage werden regelmäßig eine Vielzahl von Einwendungen erhoben.

Teilweise wird vertreten, dass in solchen Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Dies dürfte allerdings nicht zutreffend sein, da in der Mautverordnung die zivilrechtliche Ausgestaltung klar festgelegt ist (vgl. EuGH vom 09.03.2017 Pula Paring Rs C-551-17).

Auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte dürfte aufgrund von Art.4 I i.V.m. Artikel 63 I Brüssel Ia-VO Nr. 1215/2012 gegeben sein.

Nach diesseitiger Auffassung liegt allerdings ein Verstoß gegen die Ordre-Public-Klausel des Art. 6 EGBGB vor. Sofern dem Halter ein Vertragsabschluss auf Nutzung der Autobahn unterstellt wird –ohne das er das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat- läge eine fingierte vertragliche Halterhaftung vor, die dem deutschen Zivilrecht unbekannt ist.

Ein Grundsatz des deutschen Straf- und Bußgeldverfahrens ist das Schuldprinzip, d.h. nur derjenige kann verantwortlich gemacht werden, der die vorgeworfene Tat auch begangen hat. Im deutschen Recht muss daher immer der Fahrzeugführer ermittelt werden. Eine Halterhaftung gibt es im deutschen Recht lediglich für Verstöße gegen Park- und Halteverbote.

Eine gerichtliche Geltendmachung bzw. Vollstreckung ist daher besonders kritisch unter die Lupe zu nehmen, wenn es um Forderungen aus europäischen Mitgliedsstaaten geht, die eine umfassende Halterhaftung kennen, wie z.B. Ungarn. Das deutsche Schuldprinzips steht einer Verurteilung aber entgegen, so dass keine Entscheidungen vollstreckt werden dürfen, wenn keine Tatverantwortlichkeit vorliegt.

In der Rechtsprechung ist die Frage der Ordre-Public-Klausel streitig. Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 30.07.2019 Az. 16 S 9176/18 die Auffassung vertreten, dass dieser Vorbehalt nicht greift und eine Berufung darauf unzulässig ist. Diese Entscheidung wird im Rahmen von Klagen von den Mautbetreibern auch regelmäßig zitiert.

Kein Vertrag ohne Vignette

Allerdings ist mittlerweile zweitinstanzlich ein Urteil des LG München I vom 04.02.2021, Az. 31 S 10317/20 ergangen. Das LG München I ist der Auffassung, dass durch die Benutzung der ungarischen Autobahnen ohne die erforderliche Vignette ein Vertrag zwischen dem Gebührengläubiger und dem Halter grundsätzlich nicht begründet wird. Dabei würde es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln. Ein Vertrag zu Lasten Dritter, durch den der Dritte ohne seine Mitwirkung unmittelbar vertraglich verpflichtet wird, sei mit der Privatautonomie und auch mit den Regelungen im BGB nicht vereinbar.

Auch den Zusatzgebühren würde der Ordre-Public-Vorbehalt entgegenstehen.

Die Auffassung des LG München dürfte zutreffend sein. Aufgrund der beiden divergierenden Entscheidungen hat das LG München I die Revision zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort.

Wir dürfen hier gespannt bleiben und bleiben am Ball!

 

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Michael Neugebauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mail: kassel@kanzlei-voigt.de


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