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Rechtsprechung
11.05.2022

Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!

Beschluss des OLG Frankfurt (Main) v. 26.04.2022, Az. 3 Ss-OWi 415/22

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert nach §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, § 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7 BKatV, §§ 24, 25 StVG ist eine Regelgeldbuße von 160,00 Euro sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat nach Nr. 11.3.7 BKatV. Einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.04.2022, Az. 3 Ss-OWi 415/22 zufolge, kann von der Verhängung eines Fahrverbots indes abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Bei der Entscheidungsfindung müssen allerdings sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht in der Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1996, Az. 2 BvR 616/91).

Was war passiert?

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 3 im April 2021 um mindestens 43 km/h. Gegen ihn wurde deshalb im Mai 2021 nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung eine Geldbuße von 160 € und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf seinen Einspruch hin setzte das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom November 2021 die Geldbuße auf 320 € fest und hob das Fahrverbot auf. Der Betroffene hatte u.a. darauf hingewiesen, seit dem 01.10.2021 als Berufskraftfahrer zu arbeiten und sich noch in der Probezeit zu befinden. Ihm könne deshalb ohne Begründung gekündigt werden. Dies sei zu befürchten, wenn ein Fahrverbot festgesetzt werde. Das Amtsgericht sah deshalb das Fahrverbot als besondere Härte an. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sah die Sache anders und legte form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde gegen die Nichtanordnung eines Fahrverbots ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main trat der Rechtsbeschwerde bei.

Wie beurteilte das OLG die Sache?

Das OLG hatte zu überprüfen, ob die getroffenen Urteilsfeststellungen eine tragfähige Grundlage für die sachliche Rechtsanwendung bilden. Dabei kam es insbesondere darauf an, ob die Feststellungen lückenhaft, widersprüchlich oder auf andere Weise unklar waren und ob das Urteil deswegen aufgehoben werden musste. Wie das OLG ausführte, „müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist. Das Urteil muss deshalb in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung des Betroffenen aus welchen Gründen folgt oder als widerlegt ansieht.“

Die Ausführungen des Amtsgerichts genügten dem OLG nicht!

Den Ausführungen des Amtsgerichts zufolge, beruhe das ausnahmsweise Absehen vom Fahrverbot insbesondere auf der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen und der in diesem Zusammenhang bestehenden Probezeit. Maßgeblich für die Einstufung als besondere Härte für den Betroffenen sei dabei, dass dieser in der laufenden Probezeit ohne nähere Begründung des Arbeitgebers und ohne wesentliche Hürden entlassen werden und in der Probezeit in der Regel kein Urlaub genommen werden könne.

 

Dem OLG genügte dies nicht. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Urteilsfeststellungen über den einen Härtefall begründenden Arbeitsplatzverlust ausschließlich auf den Angaben des Betroffenen beruhten. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber tatsächlich konkret zu befürchten sei, konnte es nicht erkennen. Der Richter am Amtsgericht hätte darlegen müssen, weshalb er diese Angaben für glaubhaft erachtet hatte, „um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu ermöglichen (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.01.2009, Az. 2 Ss OWi 5/09; OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2022, Az. 5 RBs 48/22). Die Aufklärungspflicht des Tatrichters bestimmt sich dabei nach § 77 Abs. 1 OWiG. Dementsprechend darf sich die Begründung im Urteil nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen.“

Fazit

Das Urteil zeigt wie wichtig die Strategie bei der Verteidigung – nicht nur in Verkehrsangelegenheiten – ist. Wer nicht nur vor dem Amtsgericht Erfolg haben, sondern den Bestand des Urteils auch im Rechtsbeschwerdeverfahren sicher stellen möchte, sollte daher auf eine entsprechende Würdigung der entscheidungserheblichen Umstände achten!

 

Weiterführende Links

Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2022, Az.  3 Ss-OWi 415/22

Absehen von Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.11.2019, Az. 2 Rb 35 Ss 795/19

Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile; OLG Koblenz, Beschl. v. 24.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 67/18

 

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