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11.01.2021

Achtung, Baum fällt!

Zum Urteil des LG Köln vom 08.12.2020 - Az.: 5 O 77/20

Umgefallene Bäume führen regelmäßig zu Auseinandersetzungen um die Haftung. Im Kern stellt sich die Frage, ob der Baumeigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist, wenn ein Fahrzeughalter von ihm Schadensersatz fordert. So auch in dem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 08.12.2020 – Az.: 5 O 77/20).

Was war passiert?

Ein Autofahrer war mit dem Wagen seines Vaters auf einer Landstraße unterwegs. Hinter einer Rechtskurve kollidierte er mit einem Baum, der zuvor quer auf die Fahrbahn gefallen war. Der Vater und Halter des Wagens wollte den entstandenen Schaden in Höhe von 4.578,08 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen ersetzt wissen. Seiner Auffassung nach hatte dieses seine Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend erfüllt. Dass der Baum krank gewesen sei, hätten die Baumkontrolleure bei den regelmäßigen Kontrollen erkennen müssen. Ebenso sei ersichtlich gewesen, dass die Gefahr bestand, dass der Baum auf die Fahrbahn fällt.

Das Land führte an, dass die letzte Kontrolle im Januar 2020 erfolgt sei. Dabei habe es keine äußerlich erkennbaren Anzeichen gegeben, dass der Baum umfallen könne. Es lehnte den Ersatz des Schadens daher am. So blieb dem Halter nur eine Klage auf Schadensersatz.

Die Entscheidung des Gerichts

Das angerufene LG Köln lehnte im Ergebnis in diesem Fall die Haftung des Landes ab. Grundsätzlich sei das Land in der Verantwortung, Landstraßen in einem Zustand zu halten, die eine gefahrlose Nutzung ermöglichen. Allerdings konnte das Land nachweisen, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt wurden.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht käme sodann dennoch in Frage, wenn konkrete Anzeichen für eine Gefahr durch den Baum bei der Kontrolle fahrlässig übersehen worden wären. Das wäre durch den Halter zu beweisen gewesen. Er hätte vorbringen müssen, was zu dem Umfallen des Baumes geführt hat und warum es hätte von den Kontrolleuren erkannt werden müssen. Dies ist jedoch unterblieben.

Das Land NRW führte das Umfallen auf Wurzelfäule zurück, die von außen gerade nicht erkennbar sei. Allerdings wurde der Baum zwischenzeitlich entsorgt. Daher konnte der vom Halter behauptete schlechte Zustand nicht mehr überprüft werden, ebenso die Erkennbarkeit für die Kontrolleure. Daher blieb dem Gericht keine andere Möglichkeit als die Klage abzuweisen.

Das Gericht hätte sicher anders entschieden, wenn entgegen einer bei einer Sichtkontrolle erkennbaren Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings des Baums keine weiteren Maßnahmen getroffen worden wären, um dessen Standsicherheit zu überprüfen (OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2020, Az. 11 U 34/20).

 

Kanzlei Voigt Praxistipp

Dass Bäume umfallen, kann verschiedenste Ursachen haben: zu lange Trockenperioden, Pilzbefall, Borkenkäfer, Naturgewalten wie Stürme, etc. Daher trifft den Eigentümer eines Baumes die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Danach muss ein Baum in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Die Anforderungen an die Kontrolle hängen unter anderem auch davon ab, ob es sich um eine Privatperson oder den Staat handelt. Bestehen bei der Sichtkontrollen Anhaltspunkte, die auf eine Gefahr hindeuten, muss der Baum eingehender begutachtet und gegebenenfalls beseitigt werden.

Wer durch einen umfallenden oder umgefallenen Baum geschädigt wird, hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer – wenn dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Das muss allerdings vom Geschädigten nachgewiesen werden. Daher ist es wichtig frühzeitig einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. So kann beispielsweise auch rechtzeitig der noch vorhandene Baum begutachtet oder zumindest andere Beweise gesichert werden. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie gerne.

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