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18.04.2016

iPod & iPhone - Bei der OWI ein ungleiches Paar

Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl, Urteil v. 31.10.2014, Az. 44 OWi 225 Js 1055/14).

Sachverhalt

Dem Betroffenen PKW – Fahrer wurde vorgeworfen verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses während der Fahrt aufnahm oder in der Hand gehalten hat.
Es stand nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, während er den PKW geführt hat, mit einem iPod des Unternehmens Apple etwas diktiert hat. Dabei hielt er das Gerät auch während der Fahrt in der Hand.

Keine eigenständige Telefonfunktion

Das AG führte in seiner Entscheidung aus, dass Ein iPod ist ein tragbares digitales Medienabspielgerät, welches über keine eigenständige Telefonfunktion und keine SIM-Karte verfüge. Nur durch die Verwendung einer entsprechenden App ist das Telefonieren über eine (WLAN-) Internetverbindung technisch möglich:
Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981).
Das Gericht hob zudem hervor, dass eine Auslegung über den Wortlaut hinaus auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig sei (verfassungsrechtliches Analogieverbot).
Durch sein Verhalten hat der Betroffene mithin auch nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Daher wurde er vom Gericht freigesprochen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auf der Straße spielt die Musik! – Auch wenn das Gericht im vorliegenden Fall differenziert herausgearbeitet hat, dass die Benutzung des I Pods nicht unter § 23 StVO fällt, sollte die volle Aufmerksamkeit jedes Verkehrsteilnehmers stets dem Verkehrsgeschehen gewidmet werden.
Auch eine noch so kurze Prüfung der Wiedergabeliste kann zu einem kostspieligen Verkehrsunfall führen. Sollte es trotz sorgsamer Medienverwaltung zum Unfall oder zur Ordnungswidrigkeit kommen, stehen wir an Ihrer Seite!

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